Ausschaffungsinitiative: ‘ Sippenhaft wie bei den Nazis’
Die englische Tageszeitung “Independent” berichtet in der heutigen Titelgeschichte über die dunkle Seite der Schweizer Politik, namentlich der SVP. Geradezu schockiert zeigt man sich über Politik und Propagandamittel der SVP:
[..] Der grösste Kritikpunkt hier ist, dass ganze Familien ausgeschafft werden sollen, falls ein Jugendlicher eine Straftat begeht. Der Independent ist entsetzt: «Es wäre das erste derartige Gesetz in Europa seit der Sippenhaft bei den Nazis.»
[..] Nach einem ausführlichen Gespräch mit SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer ist der Independent-Mann geradezu schockiert.
(Quelle)
Nicht das erste Mal, das die Politik der SVP an die dunkle Zeit der Nazis erinnert…
Gefunden bei: Kreidebleich und 2xm.org
Oh Gott.
Eine linke Zeitung mag die Vorlage nicht.
Wo ist das Problem? Wenn ein Kind eine Schreibe einschlägt haften die Eltern auch.
Ich freu mich schon jetzt auf die Annahme der Vorlage.
Beat:
Der Vergleich hinkt. Wieso sollte für einen strafanfälligen Ausländer die gesamfte Familie dafür haften? Kollektivstrafen aus welchem Grund?
Hast du den Bogen mal gelesen?
Wo steht da was wegen der Familie?
Ja. Bilder aus längst vergessen geglaubten Zeiten werden wach. Auch bei Couchepin. Heute im Tagi:
Das derzeitige politische Klima erinnert Bundesrat Pascal Couchepin an die 1930-er Jahre und den Faschismus, sagte der Innenminister in einem Interview mit dem Tessiner Radio RSI. Der SVP, die immer wieder von Komplotten gegen Bundesrat Christoph Blocher spricht, warf Couchepin «Propaganda im negativsten Sinn des Wortes» vor.
Beat, lustiger Vergleich. Schön, wie präzis du zwischen Delikten unterschiedlicher Schwere zu unterscheiden vermagst.
Genauso wie die SVP im Initiativtext: Mord und Vergewaltigung sind genau gleich schwer zu richten wie “Missbrauch der Sozialleistungen”.
Momoll, ganz klug.
Kann mir vielleicht mal jemand erklären aus welchem Teil des Initiativtextes hervorgeht, dass die ganze Familie ausgewiesen werden soll?
Ich haben den Text jetzt drei oder vier mal durchgelesen, aber ich habe nichts entsprechendes gefunden…
[...] Via igoranz.ch stossen wir auf einen Titelbeitrag des britischen “Independent”, der immer wieder für Überraschungen gut ist. Doch zuerst einen kurzen Sprung zum Tages-Anzeiger. Er gibt einen kleinen Einblick, was SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der übrigens mit dem Udo Ulfkotte und “Pax Europa” (siehe Dossier) liebäugelt, zum Sonderberichterstatter für Rassismus, Doudou Diène, meint, der vom Bundesrat eine Stellungnahme zur Wahlkampagne der SVP verlangt: […] Er ist aus Senegal, wo sie eine Menge eigener Probleme haben, die gelöst werden sollten. Ich weiss nicht, warum er hierher kommt. […] [...]
Ich würde das mit der “Sippenhaft” auch gerne einmal nachlesen, wo war das nochmal im initiativtext? Nur, dass wir über das gleiche diskutieren.
“Er ist aus Senegal, wo sie eine Menge eigener Probleme haben, die gelöst werden sollten. Ich weiss nicht, warum er hierher kommt.”
Ich halte sonst eigentlich wenig bis gar nichts von NR Schlüer, aber für einmal hat er den Nagel auf den Kopf getroffen.
Blocher ist aus Herliberg ZH, wo sie eine Menge eigener Probleme haben, die gelöst werden sollten. Ich weiss nicht, warum er hierher nach Bern, Luzern, Brig, Bellinzona, Basel usw. kommt.”
Es ist völlig richtig dass Kinder/Ehefrau oder Ehemann die als Familienachzug einwandern auch wieder alle der Famile das Aufenthaltsrecht verlieren wenn der Ehepartner oder Kinder wegen schweren Verbrechen verurteilt werden. Auch sollte die Familie das Aufenthaltsrecht verlieren wenn ein Familienmitglied bei der Einwanderung schwer krank ist (Gesundheitskontrollen bei der Einwanderung sollten gemacht werden). Oder von der Fürsorge abhängig wird.
Ich finde schon, dass der Ansatz, Menschen, die krank werden, und so der Gemeinschaft zur Last fallen, und Menschen, die Verbrecher werden und auf diese Weise der Gemeinschaft zur Last fallen, eine gewisse Aufmerksamkeit verdienen.
Tut man das konsequent (und hier vermisse ich bei der SVP und beim Poster “Schweizer” schon noch etwas Konsequenz), so liest sich das dann so:
“Es ist völlig richtig dass Kinder/Ehefrau oder Ehemann die als Familienachzug einwandern, oder, als in der Schweiz niedergelassene Familie lebt, oder, als eingebürgerte Familie hier lebt, oder, als Schweizer Familie hier lebt, alle der Famile das Aufenthaltsrecht verlieren wenn der Ehepartner oder Kinder wegen schweren Verbrechen verurteilt werden, unabhängig ihrer Herkunft (Ausland, Schweiz). Auch sollte die Familie das Aufenthaltsrecht verlieren wenn ein Familienmitglied zu irgendeinem Zeitpunkt schwer krank ist (regelmässige Gesundheitskontrollen bei der Wohnbevölkerung sollten gemacht werden). Oder von der Fürsorge abhängig wird.”
Man darf gespannt sein, wohin die SVP dann alle die kranken und straffällig gewordenen Leute (Schweizer, Ausländer) ausschaffen will, aber denen fällt bestimmt etwas gutes ein.
Ein richtiges Argument gibt es nicht dass:
Kriminell gewordene Ausländer
Schwer Kranke Ausländer
Von der Fürsorge abhängig gewordene Ausländer
In der Schweiz vom Steuerzahler durchgefüttert werden sollen. Der Kriminelle Schweizer kann auch nicht überall auswandern und sich z.b.in Kalifornien von der Fürsorge durchfüttern lassen. Der Schweizer hat so gesehen keine wahl, die glücklichen Ausländer die auswandern können und in die Schweiz kommen haben eben die Wahl wieder in ihre Heimat zurück kehren. Deshalb sollten schwer Kranke, wenig gebildete mit schlechten beruflichen Qualifikationen und Kriminell gewordene sicher keine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Der aus dem Ausland abstammende Ehepartner verwirkt sein aufenthaltsrecht auch wenn die Familie von der Fürsorge abhängig werden sollte oder er er sich schweren Verbrechen schuldig macht.
Tatsache ist, dass nur noch etwas mehr als 30% der so dringend benötigten “Einwanderer” nach Ankunft in der CH einer Erwerbstätigkeit nachgehen ( 1990 waren es immerhin noch über 50%). Der Rest geht mehr oder weniger direkt in die Soz.hilfe, finanziert von uns dämlichen Steuerzahlern.
Klar ist, warum die Linken/Grünen diesen Exodus unbedingt, auf Biegen und Brechen, so beibehalten wollen: Jeder Eingewanderte Soz.hilfeempfänger ist ein prospektiver Wähler. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Und dann vermehren die sich auch noch um Faktor 2 bis 3 mal so hoch wie wir stagnierenden “Einheimischen”. Rechne!
Und das ist nicht nur in der CH so, sondern in den meisten EU Ländern. Die Politiker resp. Parteien wollen gewählt werden – auch in Zukunft – und da sind die muslimischen Einwanderer mit ihrer hohen Reproduktion allemal interessanter.
So einfach ist das.
[...] Vorallem die in der Ausschaffungsinitiative geforderte Sippenhaft für Ausländer erinnert viele an die Sippenhaft der Nazis. Danke SVP, dafür haben unsere Väter gekämpft, dass wir eines Tages den Ruf der Nazis des dritten Jahrtausends werden. [...]
Man sollte Familien nicht trennen. Die Familie ist das höchste Geschenk Gottes an die Menschheit.
Wenn nun ein Mitglied einer Familie sich am Gastland vergreift muss es ausgewiesen werden….die ganze Familie mit ihm. Denn wir wollen nicht trennen was Gott vereint hat.
Quelle dieser Zahlen?
Familie ist das höchste Geschenk Gottes? Was machen dann die Atheisten? Und ist es wirklich nötig, primitiven Rassismus religiös zu verbrämen? Ich nenne das Gotteslästerung. APG, lies mal wieder im Neuen Testament und schau nach, was Jesus zu Ausgrenzung und Diffamierung zu sagen hatte. Und du schimpfst dich einen Christen?
Quadour, selten so einen Bullshit gelesen. Wählen können nur Eingebürgerte – frag mal Bortoluzzi, ob die tatsächlich links wählen … wenn überhaupt.
Solidarität zu leben, hat nichts, aber auch gar nichts mit Stimmenfang zu tun.
Und wer wie du im Ausland wirtschaftet, sollte die Klappe nicht so weit aufreissen.
Es ist zutiefst unchristlich, Familien zu trennen.
Es steht aber nirgends geschrieben, dass der Familiennachzug nur immer vom Ausland in die Schweiz zu erfolgen hat.
Der Familiennachzug kan auch den umgekehrten Weg nehmen.
Sicher brauchen wir ein restriktiveres Einwanderungsrecht. Leider werden die heutigen Gesetze nicht angewendet und die Fremdenpolizei tut nichts. Besonders fraglich sind die Zustände in der Prostitution und des Frauenhandels. Es wird jeden ins Land gelassen ohne dass er nachweisen muss wie die Ausländer ihren lebensunterhalt verdienen und es wird auch nicht kontrolliert wie die vermeintlichen Touristen ihren Lebensunterhalt finanzieren. Die folge sind eben vermehrt kriminelle Vorfälle, Drogenhandel, Schwarzarbeit, Raub, Überfälle, illegaler Aufenthalt, Frauenhandel und Zwangsprostitution die wegen den zu laschen Gesetzen und zu wenig Polizei in der Schweiz floriert. Bald kommt es noch so weit dass Frauen von Islamfanatiker bei uns auf dem Dorfplatz gesteinigt oder an einem Gabelstapler gehängt werden.
Da widersprichst du dir ja. Wenn schon die heutigen Gesetze “nicht angewendet” werden, wieso triffst Du die Annahme, das wäre mit restriktiveren Gesetzen anders? Wärs nicht wichtiger, schon die heutigen Gesetze anzuwenden? Grad die SVP steht ja eigentlich eher für weniger Gesetze ein… oder etwa nicht?
Es ist leider so, es kommen Ausländer als Touristen in die Schweiz die keine Touristen sind. Diese Menschen verdingen sich in der Prostitution, Schwarzarbeit oder versuchen sich mit kriminellen Geschäften über Wasser zu halten. Frauen werden in der Prostitution ausgebeutet, dieses Geschäft lässt auch sämtliche Türen für den Mädchenhandel offen welche gezwungen werden sich zu Prostituieren. Diese Frauen müssen gschüzt werden, deshalb brauchen wir ein neues restriktiveres Einwanderungsrecht das alle belange restriktive regelt.
Also um es vorweg zu nehmen.
Ich habe ganz und gar kein Problem mit Ausländern. Bin selber mit einer Ausländerin verheiratet. Auch habe “Holz anfassen” noch nie Probleme mit irgendwelchen Ausländern gehabt. Mit Schweizern jedoch schon. Ich lebe auch lieber mit Ausländern in einem Mehrfamilienhaus. Die sind wesentlich toleranter als meine lieben CH-Mitbürger. Es ist mir gar ein Graus mit Schweizern in einem Mehrfamilienhaus zu leben. Alles stört sie. Wenn nach 2200 noch ein Mucks zu hören ist, dann hast du Probleme. Oder wenn du auf deinem Balkon etwas anbaust was nicht der legal ist dann hetzen sie dir die Polzei auf den Hals. Auslädern wie z. B. Ex-Jugos kümmern sich nicht darum ob ich nach 2200 noch dusche oder was ich auf meinem Balkon habe.
Dennoch finde ich Kriminelle Ausländer raus. Und auch aus ausländischen Kreisen höre ich diese Meinung. Wenn ich in ein anderes Land gehe wie zb Nigeria und dort S******e baue werde ich bestraft. Und da kann ich von Glück reden wenn ich bloss ausgeschafft werde.
Jedenfalls wer hier als Asylant unsere Gesetzt missachtet (und ich rede hier nicht von einer roten Ampel überqueren) hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.
Ich möchte hier eine Frage an alle Linken welche sich strickt gegen jegliche Ausschaffungen stellen:
Aus welchem Grund soll ein Vergewaltiger, Drogendealer oder Mörder hier bleiben?
Was ist die Ambition ein solches Objekt hierzubehalten?
Und kommt mir nicht mit: “ein Schweizer kommt auch ins Gefängnis” Einen Schweizer kann man halt einfach mal nicht ausweisen. In welches Land denn auch. Warum sollten wir unsere Gefängnisse noch mehr überfüllen und unsere Steuergelder dafür verwenden? Warum warum? Warum sollte so einer bleiben?
wer Rechtschreibefehler findet kann sie behalten
[...] der SVP zu berappen sind. Mir wird gerade etwas sturm im Kopf, wenn ich an die völkerrechtswidrige Ausschaffungsinitiative denke, über die wir demnächst abstimmen dürfen müssen. Die quotengeilen Biedermänner (Tamedia) [...]