Auch Bürgerliche bekämpfen das neue Asylgesetz
Kalter Wind bläst den Befürwortern des unmenschlichen neuen Asylgesetzes entgegen. Neben hier aufgelisteten Gegnern des neuen Asylgesetzes und des neuen Ausländergesetzes, hat sich nun rund um den ehemaligen Swisscom Verwaltungsratspräsident Dr. Markus Rauh, auch ein bürgerliches Komitee gebildet. An der diesbezüglichen Medienkonferenz haben sich die folgenden “bürgerlichen” Persönlichkeiten gegen die neuen Gesetze ausgesprochen:
- Herr Dr. Rolf Bloch, Unternehmer, Jurist
- Herr François Couchepin, Alt-Bundeskanzler
- Herr Jean-Pierre Hocké, ehemal. Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen
- Herr Dr. Markus Rauh, ehemal. VR-Präsident der Swisscom
- Herr Claude Ruey, Nationalrat, liberale Partei
- Frau Rosmarie Zapfl, Nationalrätin
Aus dem Communique des bürgerlichen Komitees:
Sie kritisieren, dass das Gesetz nur leere Versprechungen macht und gegen Missbrauch gar nichts nützt. Hingegen verletzt es rechtsstaatliche Prinzipien, gefährdet die Humanitäre Tradition und ist schädlich für die Schweiz.
Das Komitee will eine Abstimmungskampagne führen. Es ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu auf, am 24. September NEIN und nochmals NEIN zu stimmen.
Neben den sechs Anwesenden an der Medienkonferenz sind insgesamt 95 bürgerliche Politiker im Komitee. Die gesamte Liste der 95 Mitglieder ist hier als PDF Dokument verfügbar.
Die Liste der Gegner der neuen beiden Gesetze wurde natürlich sofort um dieses Komitee und die prominenten Köpfe darin ergänzt.
Auch das Rote Kreuz kritisiert das neue Asylgesetz
Wie der Tagi berichtet, kritisiert auch das schweizerische Rote Kreuz das neue Asylgesetz:
Im Vordergrund steht dabei die Würde des Menschen, und diese wird gemäss SRK mit dem revidierten Asylgesetz verletzt. Die Zahl der individuellen Notsituationen werde zunehmen und einige der Verschärfungen würden in erster Linie tatsächlich verfolgte und besonders verletzliche Menschen treffen. «Die Bekämpfung von Missbrauch darf keine Rechtfertigung dafür sein, die Menschenwürde und den Kerngehalt der Menschenrechte zu verletzen», warnt das SRK.
Wer ein Ja einlegt verletzt Menschenrechte!
Diskussion dazu im Diskussionsforum:
Wie schon mal gefrage: Gibts zur Vorlage eigentlich offizielle Umfragen?
Zitat:
Wer ein Ja einlegt verletzt Menschenrechte!
Macht sich somit jeder Strafbar der ein Ja in die Urne legt?
Er muss es vor allem mit seinem Gewissen vereinbaren können, dass mit dem neuen Gesetz Menschenrechtsverletzungen möglich sind und er dazu beigetragen hat.
Der Tatbestand (wenns den gibt, bin kein Jurist) wäre dann “Mithilfe zur systematischen Verletzung von Menschenrechten”.
Ps: hab das crossposting aus dem Forumthread gelöscht, muss ja nicht zweimal dieselbe frage gestellt und beantwortet werden.
Ich denke viele Leute werde ein Ja in die Urne legen weil sie genug haben von der Schweizer Ausländerpolitik und nicht weil Sie den Text gelesen haben, es ist halt noch die einzige Sache mit dem wir uns wehren können gegen die Überfremdung in der Schweiz, was wieder zu mehr Umweltverschmutzung führt, usw. usw..
@querfeldein
“…was wieder zu mehr Umweltverschmutzung führt, usw. usw”
Bitte erklär mir das mal etwas genauer.
Schwachfug im Quadrat!
Wenn dieses Gesetz durch kommt, müssen die Flüchtlinge, wie die Kriminellen auch, untertauchen. Was soll dann geschehen? Den Polizeiapparat aufblähen, um alle wieder einzufangen? Die Flüchtlinge werden sie wohl kriegen, die Kriminellen aber – aus einschlägigen Gründen – nicht.
überfremdung? stelle dich ihnen halt vor und zeige ihnen deine gepflogenheiten und einstellungen, dann seid ihr euch nicht mehr so fremd… wird natürlich zum problem, wenn die einzige einstellung fremdenfeindlichkeit ist…
Also dass da zweimal ja eingelegt wird ist doch selbstverständlich. Hoffen wir mal dass die Gutmenschen in der Schweiz diesmal unterliegen.
Unmenschlich, lol, wir schweizer Bürger werden unmenschlich behandelt ja !!!
@Sindbad, danke für die Vorwürfe, etwas anderes habe ich nicht in diesem Forum erwartet, gell, wichtig ist das wenn Ihr keine Argumente mehr habt einfach andere Leute mit anderes Ansichten als Rassisten und Fremdenfeindlich zu verurteilen, etwas billig ist das schon !
Eigentlich müssten wir schon lange Ausdrücke für Fremdenfreundliche Leute erfinden, damit wir Euch auch ein bisschen beleiden können.
Ja ich fühl mich diskriminiert von der Überfremdung, ja das ist so, und ich will mich nicht mit 100 verschiedenen Rassen von Menschen beschäftigen, dafür habe ich keine Geduld, kein Interesse.
Mir ist klar das vorallem Teile von der SVP/FDP eigentlich ein falsches Spiel spielt, billige Arbeitskräfte ins Land holen und dann nicht integrieren wollen.
@querfeldein: Wo ist dein Problem? Wenn du sagst, dass du dich «nicht mit 100 verschiedenen Rassen von Menschen beschäftigen» willst, dann bist du eben ein Rassist. Aus dieser Aussage kann man nämlich herauslesen, dass du den Charakter eines Menschen an seiner Rasse festmachst. Was ist das anderes als Rassismus? Also sei ehrlich, stehe dazu und versuche dich nicht krampfhaft vom «Rassismus-Etikett» zu distanzieren!
[...] Auch Bürgerliche bekämpfen das neue Asylgesetz [...]
Habe mir die Liste der bürgerlichen Befürworter angesehen und bin nicht beeindruckt, Rosmarie Zapfl etc. kann man wohl nicht als bürgerlich bezeichnen. Ich stimme der Gesetzesvorlage nach wie vor zu.
Die aufgelisteten Personen snd alle der Asylantenindustrie zuzuordnen.
Gibts keine Asylanten mehr hier, verlieren die aufgelistetetn Personen an Einfluss und Macht.
Kein Wunder also, dass sie das neue Gesetz bekämpfen.
Sowieso unterschreibt Zapfel überall, ist also nicht so ernst zu nehmen.
Wie lange noch Multi-Kulti-Romantiker und die Hardcore-Fraktion der Lieb- und Gutmenschen das seit langem unterschwelig brodelnde Problem des im Weltvergleich extrem hohen Ausländeranteils in der CH ignorieren wollen, weiss ich nicht. Woran ich jedoch nicht den geringsten Zweifel habe, ist, dass sie nach dem unausweichlichen Überborden des Problems einmal mehr nicht die sein werden, die die Suppe auslöffeln werden, die sie uns eingebrockt haben.
Völkerwanderungen und Migrationsbewegungen haben seit den Anfängen der Menschheit immer wieder zu grossen Problemen und Konflikten geführt. In internen Papieren der Bundesregierung gelten diese zusammen mit Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus als DIE Probleme der Zukunft. Es liegt in der Natur des Menschen, sich von “Aussenstehenden” nicht den eigenen Garten streitig machen zu lassen. Wer dies ignoriert und glaubt, der heutige moderne und aufgeklärte Mensch wäre in der Lage, diese Konflikte rational und friedlich zu lösen, ist hoffnungslos naiv.
Wie in allen anderen Lebensbereichen gilt auch hier: Eine allzu grosse Dosis ist schädlich. Und wie hoch diese Dosis sein darf, entscheiden letztendlich weder ein Gesetzt noch irgendwelche Romatiker, sondern die Masse der Bevölkerung.
Die Zukunft wird es zeigen, aber wenn ich das Brett vor meinen Augen entferne und über meine Nase hinweg über unsere Grenzen hinaus schaue, habe ich wenig Zweifel, wie diese verlaufen wird.