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Auch Appenzell mit unfairen Steuern

Nach Obwalden führt nun auch der Kanton Appenzell degressive Steuern ein. Das Stimmvolk im Kleinstkanton im Speckgürtel der Stadt St. Gallen gibt damit, ausschliesslich zum eigenen Nutzen, die Steuergerechtigkeit auf. Mit dem heutigen Entscheid wird der ganzen Schweiz Steuersubstanz entzogen. Eine weitere Steuerschande für die Schweiz.

Nutzniesser der Steuerdegression sind Personen mit Einkommen über 1,5 Mio. Fr. und Vermögen über 50 Mio. Franken. [..] Für Topverdiener mit über 8,5 Mio. Franken Einkommen pro Jahr wird Teufen die steuergünstigste Gemeinde der Schweiz.

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Beim Bundesgericht ist noch eine Stimmrechtsbeschwerde hängig:

Die Beschwerde verlangt die Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses zum NGG. Vorsorglich sollte auf die Abstimmung verzichtet werden. Das Bundesgericht wies das Gesuch um Verschiebung des Urnengangs ab. In der Hauptfrage, ob das NGG den Grundsatz der Einheit der Materie verletze, entscheidet das Gericht später.

Ich bin dafür, dass die Stadt Zürich sofort massive Gebühren für Appenzeller und Obwaldner Autofahrer erhebt. Wer derart wenig auf den Föderalismus und die Steuergerechtigkeit gibt, soll hier nicht kostenlos von der ausgezeichneten Infrastruktur profitieren. Ich schlage der Stadt St. Gallen vor, dies ebenfalls so schnell als möglich einzuführen!

Berichte:

Dieser Artikel wurde von Sandro am Sonntag, 21. Mai 2006 in der Rubrik Schweiz und zu den Stichwörtern , , , , veröffentlicht. Sie Können mit diesem Link RSS 2.0 die Kommentare mittels Feed beobachten. Sie können einen Kommentar anfügen, oder einen Trackback von Ihrer Seite senden.

28 Kommentare zum Artikel “Auch Appenzell mit unfairen Steuern”

  1. Rico am 21. Mai 2006 um 15:30

    [quote]Ich bin dafür, dass die Stadt Zürich sofort massive Gebühren für Appenzeller und Obwaldner Autofahrer erhebt. Wer derart wenig auf den Föderalismus und die Steuergerechtigkeit gibt, soll hier nicht kostenlos von der ausgezeichneten Infrastruktur profitieren.[/quote]

    Ähem, ‘tschuldigung, aber was für eine “ausgezeichnete Infrastruktur” stellt denn die Stadt Zürich den Autofahrern zur Verfügung? – :-(

    Gruess, Rico

  2. AlphaPapaGolf am 21. Mai 2006 um 16:04

    Vor fünfzig Jahren wäre eine derartige Steuerpolitik der kleinen Agrarierkantone (NW, ZG, AI, AR, OW, SZ) gar nicht möglich gewesen, da sie verkehrstechnisch am Arsch der Welt lagen, sprich Stunden- oder Tagereisen von den Genüssen der Zentren (Airport, Bars und Beizen, Oper, Bankenplatz etc.) entfernt.

    Die inzwischen erstellten Autobahnen und Bahn-200 Netze lassen Mistkäffer wie Teufen, Freienbach, oder Dallenwil in greifbare Nähe von Zürich rücken.

    Der nach Zürich zur Arbeit im Benz reisende Abzockmanager residiert abends zwischen der in Helly-Hansen geleideten Bauernschaft und Fladen produzierendem Rindvieh, spart sich so einen extremen Steuerrabatt ab.

    Merke: Der Kanton Zürich finanziert ebendies mit seinen Steuern, auch mit den Telekomgebühren die den Randregionen in jedem Geissenstall einen Breitbandanschluss zu Flat-Rate garantieren.

    Merke 2: Die zahlenmässig überwiegenden Agrarier- und Randkantone ziehen Kantone wie Zürich, Basel, Genf oder Bern regelmässig über den Tisch.

    Wir zahlen, zahlen, zahlen, zahlen…die Helly-Hansen-Typen hinter den Bergen schütten derweil in ihren verrauchten Holzkneipen Schnaps hinter die Binde und lachen über den Kanton Zürich der ihnen diese regelmässigen Sausen ermöglicht.

    Das entstehende Ungleichgewicht kann nur wiederhergestellt werden, wenn dort Steuern bezahlt werden wo gearbeitet wird, also im Kanton Zürich.

  3. feusl am 21. Mai 2006 um 17:05

    Ich verstehe nicht, was das mit einer Verletzung des Föderalismus zu tun hat. Denn es ist ja gerade der Föderalismus in steuerlichen Dingen, der es dem Kanton erlaubt, seine Steuern so zu erheben, wie er es für nötig hält.

  4. Degessive Steuern: Appenzell nutzt Föderalismus auf Ordnungspolitischer Blog am 21. Mai 2006 um 17:51

    [...] Der Kanton Appenzell Ausserrhoden geht mittels Volksabstimmung zu einem degressiven Steuersystem über. Das bedeutet, dass sehr reiche Steuerzahlende zwar noch in absoluten Franken mehr Steuern bezahlen, aber prozentual nicht mehr einen höheren Steuersatz zu entrichten haben. Soviel die sachliche Nachricht. Daraus machen unsere Kollegen von ignoranz.ch (manchmal scheint mir, der Name sei auch Programm) “Auch Appenzell greift den Föderalismus frontal an”. Leider gehen sie im Artikel inhaltlich nicht weiter auf ihre Behauptung im Titel ein. Ich kann mir schon vorstellen weshalb: Es wäre ja wohl einigermassen schwierig, einem Kanton der gerade von seinem föderalistischen Recht die Steuererhebung und die Steuersätze zu bestimmen demokratisch Gebrauch macht, nachzuweisen, dass er damit den Föderalimus angreife. Von der zweiten unbegründeten Behauptung, der Entscheid verstosse gegen die Steuergerechtigkeit bleibt ebenso wenig: Die Verfassung schreibt nämlich kein progressives Steuersystem vor, was angesichts den folgenschweren Nachteilen auch nicht richtig wäre. [...]

  5. quadour am 21. Mai 2006 um 20:52

    Föderalismus im Steuerrecht ist zentral für die Schweiz. Denn nur dort, wo Wettbewerb herrscht, sind die Preise resp. in diesem Kontext die Steuern tief. Was wollt ihr eigentlich? Höhere Steuern? Dann wandert doch nach Frankreich oder Deutschland aus! Dort zocken dich die Beamten ab 100’000 Fr. mit 50% ab. Super… bis im Juni nur für den Staat arbeiten. Appenzell geht den richtigen Weg und andere Kantone werden folgen.

  6. mad4you am 21. Mai 2006 um 22:54

    @quadour: “Was wollt ihr eigentlich? Höhere Steuern?”

    Ich schlage vor, dass du zuerst einmal deine Hirnzellen aktivierst, bevor du solche Polemik postest.

    Durch diesen Steuerwettbewerb entsteht in der Schweiz eine negative Rückkoppelung: Jeder Kanton will den anderen bezüglich Steuerermässigungen unterbieten. Das Endresultat ist klar: Das Steuervolumen nimmt gesamtschweizerisch (!) ab. Schön, nicht? Doch was bedeutet das?

    Weniger Steuereinnahmen bedeuten die Einschränkungen in den Leistungen der Kantone. Für manche, die dem “aufgeblähten” Staat an den Kragen wollen, genau der gewünschte Effekt: Die “verfetteten” Verwaltungen müssen so Leistungen streichen und die Zahl der Angestellten verringern.

    Und wen, lieber quadour, betreffen solche Streichungen? Sicher nicht die Ospels, die sich dank weniger Steuerabgaben ins Fäustchen lachen: Sie haben alles Geld der Welt, und es müsste noch viel passieren, dass es ihnen finanziell richtig dreckig geht. Gerade diese Leute sind es nicht, die einen funktionierenden Staat brauchen (ausser dieser garantiert das Bankgeheimnis und sichert/schont ihr Privateigentum).

    Nein, wir ganz normale Bürger, “Büetzer”, sind es, die schlussendlich unter den Hammer laufen. Entweder sind sie dann eben diejenigen, die entlassen werden, oder der Rest, der von den Streichungen der Leistungen betroffen ist.

    Sollte ein Kanton unerwarteterweise aber keine Leistungen streichen wollen, muss er die Steuerverluste an einem anderen Ort wieder wettmachen. Und wo? Genau, beim Mittelstand! Und das heisst nicht zuletzt auch bei dir. Während Ospels Steuerrechnung sinkt, steigt deine überproportional.

    Die Reaktion ist klar: Man flucht weiter über den Staat, der einem das letzte Hemd nimmt, und stimmt bei der nächsten Steuersenkung wieder “Ja”. Man realisiert nicht, dass die Steuersenkungen nicht uns Normalos zu Gute kommen, sondern den oberen Zehntausenden.

    Deshalb: Nicht immer den Lemmingen (mit den grossen Geldsäckeln) nachlaufen, solange man nicht selber über einen ebenso grossen Geldsäckel verfügt. Es könnte Böse enden.

  7. mad4you am 21. Mai 2006 um 22:59

    Übrigens: Der Titel ist wirklich Mist. Bitte anpassen – Föderalismus bedeutet ja gerade, dass jeder Kanton selber entscheidet, wem er Steuergeschenke machen will.

    Der Titel sollte lieber heissen: … greift die Schweiz an. Dann stimmt es wieder, weil unter dem Strich steht in der Schweiz weniger Steuergeld zur Verfügung.

  8. fragenspeck am 22. Mai 2006 um 08:20

    Es ist gut, wenn weniger Steuern eingenommen werden, weil jedem Einzelnen dann mehr bleibt. Die Taktik von OW und AR ist klar: Reiche anlocken, um dann damit die Steuern generell senken zu können – so passiert in SZ, wo tiefe Einkommen weniger Steuern bezahlen als irgendwo sonst.

  9. fragenspeck am 22. Mai 2006 um 08:48

    Ach ja: DAS nennt man Sozialpolitik, meine Herren!

  10. Sandro am 22. Mai 2006 um 11:10


    Übrigens: Der Titel ist wirklich Mist. Bitte anpassen – Föderalismus bedeutet ja gerade, dass jeder Kanton selber entscheidet, wem er Steuergeschenke machen will.

    Der Titel sollte lieber heissen: … greift die Schweiz an. Dann stimmt es wieder, weil unter dem Strich steht in der Schweiz weniger Steuergeld zur Verfügung.

    Korrekt, habe ihn deshalb angepasst. Danke fürs Feedback.

  11. fragenspeck am 22. Mai 2006 um 11:59

    @mad4you
    Und noch etwas: Dass die Steuereinnahmen insgesamt sinken werden ist nur eine These. Im Kanton Schwyz war das zum Beispiel nicht der Fall, weil zusätzliche Steuerzahlende hinzukamen.

  12. mad4you am 22. Mai 2006 um 14:37

    @fragenspeck: Ja, wenn du SZ vielleicht isoliert betrachtet stimmt das – es ziehen mehr Steuerzahler aus den umliegenden Kantonen zu.

    Aber ich möchte doch darauf beharren, dass wir immer noch ein Bundesstaat sind – und schweizweit gesehen geht genau so eben Steuergeld verloren.

    Ausnahme: Wir holen dermassen viele Ausländer rein, die diesen Engpass ausgleichen. Normalerweise schliessen die aber sehr komfortable Deals ab, sprich auch diese zahlen bei weitem nicht so viel Geld, wie es nötig wäre (?). (Behaupte ich jetzt einfach mal so).

    Ich appelliere in solchen Sachen an die Nation und nicht den Kantönligeist. Es macht wirklich keinen Sinn, wenn sich die Kantone gegenseitig zerfleischen, denn schlussendlich geht es jedem (normalverdienenden) Schweizer schlechter.

  13. felixkohl am 22. Mai 2006 um 14:37

    Ist mir auch unsympathisch. Aber die Appenz. StimmbürgerInnen haben so gewählt…und schenken ihren Goldreservenanteil den reichen Steuerflüchtlingen.

  14. felixkohl am 22. Mai 2006 um 14:43

    Die Aussage von mad4you ist gesamtschweizerisch betrachtet richtig. Denn es ist bei weitem nicht möglich, hunderte oder gar tausende von Superreichen in alle Kantone der Föderation zu locken.
    Sollten entsprchende Kantone Probleme mit Steuereinnahmen haben, werden interkantonale Ausgleichszahlungen auf wenig Sympathie stossen.

  15. erdnanu am 22. Mai 2006 um 21:16

    Unfaire Steuern?
    Wenn die Mehrheit nach einem heftigen Wahlkampf so etwas beschliesst, müsste der Entscheid wohl auch von der unterlegenen Seite akzeptiert werden, statt sich über Unfairness zu beklagen.

  16. mad4you am 22. Mai 2006 um 21:27

    @erdnanu: Akzeptieren wir ja auch!

    Wir regen uns nur über die Kurzsichtigkeit dieser Intensivstation-Kantone auf …

    Oder das Bundesgericht, irgendwann einmal in nächster Zeit wird ja wohl noch der Entscheid bzgl. Zysadis vs. Obwalden fallen.

    Und wenn der Entscheid negativ ausfällt: Keine Angst, der Fiskus lässt sich schon etwas einfallen.

    So bspw. Regierungsrat Gasche (SVP), der im Wahlkampf die pragmamtische Idee äusserte, die Steuern nicht am Wohn- sondern Arbeitsort einzufordern. Da können die Ospels noch so lange in der Schweiz herumziehen – solange der Arbeitsplatz nicht mitzieht, bleibt alles beim alten. Solche Lösungen werden bei der momentan herrschenden Steuersenkitis bald salonfähig.

    (Vgl. http://blog.emeidi.com/2006/03/regierungsratskandidaten-in-laupen.html )

  17. Thomas am 23. Mai 2006 um 00:48

    Wir sollten uns von der Vorstellung, dass Leistung mit der Höhe des Lohns korreliert, endgültig verabschieden. Ein Topmanager leistet nicht mehr als eine Putzfrau oder ein Bauarbeiter. Der freie Markt hat noch nie für Lohngerechtigkeit gesorgt. Die unsichtbare Hand ist ja schliesslich kein Gott, der die beste aller möglichen Welten erschafft. Steuern sind legitime Mittel, um das Netto-Einkommen auf ein vernünftiges, menschliches Mass zurückzuschrauben und auf dasjenige umzuverteilen, was in einer rein ökonomischer Sicht überbewertet ist. Degressive Steuern sind eine Frechheit gegenüber dem «einfachen Büezer».

  18. unclej am 23. Mai 2006 um 14:38

    Also erstens: wenn etwas unfair ist dann ja wohl progressive Steuern! Wieso sollte jemand, der mehr leistet auch mehr Steuern bezahlen?! Das ist doch kontraproduktiv für eine leistungsorientierte Gesellschaft.

    Zweitens: THOMAS, natürlich leistet ein Topmanager mehr als eine Putzfrau. Ausserdem hat er etwas mehr Verantwortung; wenn die Putze Mist baut: macht nichts. Wenn der Topmanager Mist baut verlieren vielleicht hunderte Menschen Ihren Job!!! Überleg mal was du laberst.

    Drittens hat hierzulande auch jeder “Büetzer” die Möglichkeit, etwas in seinem Leben zu erreichen, sprich Topmanager zu werden. Dies ist keine Frage des sozialen Standes. Eher eine Frage der Faulheit…

    Ausserdem: wieso Topmanager??! schon mal gesehen was ein Zahnarzt so verdient? Jetzt soll mir keiner sagen der hätte annähernd soviel Verantwortung zu tragen wie “ein Ospel”.

  19. erdnanu am 23. Mai 2006 um 15:15

    Regierungsrat Gasche sollte lieber die Probleme im Kanton Bern lösen und schauen, dass ihm nicht die letzten Steuerzahler davonlaufen. An der Steuerteilung zwischen Wohn- und Berufsort wird sich wohl nichts ändern. Und wenn sich etwas ändert, haben Zug und Konsorten halt wieder einige 1000 Holdingsitze mehr.

  20. felixkohl am 24. Mai 2006 um 12:20

    @unclej

    “Drittens hat hierzulande auch jeder “Büetzer” die Möglichkeit, etwas in seinem Leben zu erreichen, sprich Topmanager zu werden. Dies ist keine Frage des sozialen Standes. Eher eine Frage der Faulheit…”

    Du wiederholst ein amerikanisches Klischee, das überhaupt nie bewiesen wurde: Die Tellerwäscherkarriere.

    Im Übrigen ist diese Arguemtation absoluter Blödsinn. Wären ALLE gleich fleissig. Z.B. wie Dein geliebter angeblich fleissiger Topmanager, so würden dennoch nicht alle so viel verdienen.

    Die Korrelation Fleiss+Fähigkeit und Verdienst stimmt nur bedingt in engen Grenzen.

    Und noch was: Es existieren auch andere persönliche Parameter, die Reichtum und Wohlstand bringen…

  21. unclej am 24. Mai 2006 um 15:01

    Ja, lieber Felix man merkt sehr gut, dass du ein gewisses Defizit an Konzernwissen und Wirtschaftspolitik aufzuweisen hast. Denn sonst wüsstest du, dass nur die Besten weiterkommen. Man kann nämlich auch als Bäcker stinkreich werden; Aber halt eben nur wenn man der beste Bäcker ist. Als Manager in einem Konzern an die Spitze zu kommen ist aber nicht halb so einfach, wie die besseren Gipfeli als der Nachbar zu backen.

    Mit Klischee hat das nichts zu tun. Dieses Phänomen nennt sich Selektion. Ausserdem will ich mit den Möglichkeiten eher die Ausbildung ansprechen, keine Ahnung wie du auf Rockefeller kommst.

  22. sense2 am 24. Mai 2006 um 15:19

    achwas, nicht die besten kommen weiter sondern die welche das beste marketing haben

  23. sense2 am 24. Mai 2006 um 15:25

    >Wenn der Topmanager Mist baut verlieren vielleicht hunderte Menschen Ihren Job!!!

    und der “Topmanager” kriegt er ne fett abfindung.
    die putzfrau verliert den job.

  24. unclej am 24. Mai 2006 um 15:35

    … du sagst es. Die richtige Vermarktung ist das A und O. Aber nur mit Marketing ist es noch lange nicht getan, sondern die Leistung muss stimmen, um längerfristig erfolgreich zu sein.

  25. unclej am 24. Mai 2006 um 15:39

    … die fette Abfindung nennt man liebevoll “den Arschloch-Bonus”. Überleg mal warum!

    Die Putzfrau geht woanders putzen, was macht der Topmanager?

  26. Thomas am 26. Mai 2006 um 22:51

    Gemäss Insiderwissen gehört bspw. der Herr Ospel gar nicht zu den Fähigsten. Er macht seinen Job gut und recht. Punkt. Seine Ausbildung ist auch nicht gerade fundiert. Und Typen wie der Herr Ebner finden immer eine Möglichkeit ihre Kunden zu verar….., Glaubwürdigkeit hin oder her. Leute aus der Pop-Szene, dem Fussball oder der Formel1 verdienen ihr Geld auch nicht unbedingt auf ethisch vertretbare Weise. Aber solange die Massen damit Brot und Spiele erhalten, ist das ja egal.

    Würde zudem Leistung in Kalorien gemessen, so würde sich zeigen, dass die Putzfrau, die Kassiererin oder der Bauarbeiter bestimmt mindestens so viel leisten wie ein Topmanager. Letzterer hat auch nicht unbedingt mehr Verantwortung (ein vieldeutiger Begriff) – Leute werden auch entlassen, damit die Firma noch ein bisschen mehr «Global Player» spielen darf, indem z.B. Arbeitsplätze in Billiglohnländer (z.T. Kinderarbeit) verlagert werden. Und dass es jeder Mensch zum Topmanager schaffen kann, ist – Entschuldigung – das Lächerlichste, das ich je gehört habe. Zum Glück hat auch nicht jeder solche Ambitionen. Wohin kämen wir, wenn niemand mehr die Drecksarbeit für die herrschende Kaste erledigen wollte?

  27. chriss am 27. Mai 2006 um 00:14

    Wohl eine Pflaumenversammlung einberufen was?
    Ich möchte einen Zahnarzt sehen der kolportierte 25Mio absahnt. Und selbst wenn: Den Zahnarzt der in meiner Fresse schlechte Arbeit abliefert kann ich (gerichtlich)belangen. Wenn meine Dividende oder die Sparzinsen nicht passen, an welchem “Topmanager” kann man sich schadlos halten?
    Weiter: Glaubst du einen der Topmanager hat es je gejuckt 100 Arbeitsplätze abzubauen? Peanuts! Ab 1000 juckts vielleicht, da muß man vielleicht einen Sozialplan erstellen für die unnützen Boni raubenden Läuse.
    Eigentümer bzw persönlich haftende Unternehmer sollen sich Gehalt gönnen was sie wollen. Bei AG´s etc sollte das Gehaltsniveau des Managements doch mal kritisch angeschaut werden. Aber in jedem Fall soll man sich mal Fragen obe ein einzelner das Gehalt von 1000 Normalsterblichen wert sein KANN.
    Zum Thread: Degressive Steuern sind wohl ein Scherzerl! Schon mal bedacht, das die Lebenshaltungskosten der Superreichen ohnehin schon Prozentuell zum Gehalt degressiv sind (außer der Hausratsversicherung vielleicht). Ein Sozialstaat lebt auch davon, das Besserverdienende die “Ärmeren” mitziehen (DAS ist gerecht, haben sie das Geld diesen doch einen Monat vorher aus der Tasche gezogen).
    In Indien wäre der Spitzensteuersatz auch recht niedrig (mal so dahingebrabelt).
    Übrigens: Ein ach so toller Manager, der dabei ist den Karren an die Wand zu fahren und sich noch nicht um eine alternative Geldquelle (Arbeitsplatz möchte ich nicht sagen) gekümmert hat, hat wohl ZWEI mal was falsch gemacht. Ob er sich dafür eine fette Abfindung verdient hat?

    chriss, der nicht Kommunist und nicht Grüner ist.

  28. ghandi am 18. September 2006 um 20:20

    Nach dem Gesetz sind alle Gleich!!!!!!

    Schon bei den Steuern beweist unsere Regierung das dies nicht so ist.

    Bis 40 mal weniger Steuern für grossverdiener!

    So nicht!!! Ich verweigere genau aus diesen Gründen jegliche Steuern!

    Woher nehmen die sich ein solches Recht?

    Dies kann nur als Riesenschweinerei und als Ohrfeige der Demokratie bezeichnet werden!

    Solange es solche Volksvertreter gibt geb ich mein Sturmgewehr nicht her!

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