Atomindustrie soll sich künftig selbst kontrollieren

In der Schweiz wird die Aufsicht über die Atomkraftwerke neu geregelt: Das Aufsichtsgremium soll künftig von der Bundesverwaltung unabhängig sein. Atomkraftgegner sehen die Neuordnung allerdings kritisch.

Mit einem neuen Gesetz zur Aufsicht über die Atomkraftwerke will der Bundesrat ein internationales Übereinkommen erfüllen. Es schreibt vor, dass die Aufsichtsbehörden von jenen Stellen getrennt sein müssen, die sich mit Nutzungs- und Wirtschaftsaspekten der Kernenergie befassen.
Zur Umsetzung dieser Vorgabe soll die Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen (HSK) aus dem Bundesamt für Energie (BFE) ausgegliedert und, unter dem Namen Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI), rechtlich verselbständigt werden.

Abschaffung der kritischen Instanz

Im gleichen Schritt soll die Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) abgeschafft werden, wie dem Gesetzesentwurf zu entnehmen ist. Ein zweites Gremium sei überflüssig, begründet das BFE den Schritt.
Im Kernenergiegesetz, das vor dem Hintergrund atomkritischer Initiativen entstanden war und vor erst einem Jahr in Kraft trat, war die Notwendigkeit der Kommission noch bekräftigt worden. Der KSA als beratendem Organ des Bundesrates war die Aufgabe zugewiesen worden, Fragen der Sicherheit zu prüfen, den Betrieb der Kernanlagen zu verfolgen und zu Bewilligungsgesuchen Stellung zu nehmen.
Wenig Verständnis für Abschaffung
Dass die Expertenkommission nun abgeschafft werden soll, ist insbesondere für atomkritische Kreise unverständlich. Man sei zwar mit der KSA nicht immer einig, sagt Bernhard Piller von der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES), doch zeichne sie sich zumindest durch eine gewisse Unabhängigkeit aus.
Die HSK dagegen setze sich aus ehemaligen Geschäftsleitungsmitgliedern von Atomkraftwerken zusammen. Mit der Ausgliederung der HSK aus der Verwaltung sei es nicht getan: «Diese Massnahme allein garantiert keine Unabhängigkeit», so Piller. (Tages-Anzeiger)

Im Zuge der Diskussionen um den Klimawandel wähnt sich die Atomindustrie wieder im Aufwind – und begeht bewusste Irreführung der Bürger. Kernkraft sei CO2-neutral, wird uns vorgegaukelt. Dabei verschweigt uns die Industrie aber, dass das Uran nicht vom Himmel fällt – und dass die Vorräte endlich sind. Zurzeit deckt die Kernkraft 7 Prozent des weltweiten Energiebedarfs. Wenn dieser Anteil stabil bleibt, reicht das Uran noch 65 Jahre. Hinzu kommt die Umweltzerstörung bei der Förderung:

Völlig ausgeblendet wird in der Diskussion auch die massive Umweltzerstörung, die mit der Gewinnung von Uran einhergeht. Nur ein kleiner Teil der Uranvorräte liegt in Lagerstätten mit hoher Konzentration. Beim Abbau von Uranvorräten mit geringerer Konzentration wird unverhältnismäßig viel Natur zerstört. Genau um diese Lagerstätten geht es aber bei einer Ausweitung der Abbaukapazitäten von Uran. (Quelle)

Ganz zu schweigen davon, dass weltweit immer noch keine Lösung für die Endlagerung in Sicht ist. Wir schaffen nicht mal den Transport von Erdöl ohne immer wiederkehrende Unfälle mit drastischen Folgen für die Umwelt. Wie wollen wir da höchstgiftige Abfälle über mehrere Zehntausend Jahre im Griff haben?
(Pirelli)