Asylgesetz widerspricht Kinderrechtskonvention.
Bundesrat Christoph Blocher will Kinder, die nichts verbrochen haben, bis zu einem Jahr ins Gefängis stecken. Diesen Bruch der Kinderrechtskonvention (KRK) enthält das neue Asylgesetz, über welches im September abgestimmt wird. Exponenten der Kinderhilfswerk “Terre des Hommes” sehen einen klaren Verstoss gegen die die KRK:
Für Heinrich von Grünigen, Ex-Programmleiter von Radio DRS und heute Stiftungsratspräsident des Kinderhilfswerks Terre des hommes «ein bedrückendes Kapitel der Schweizer Rechtsprechung». Der Vorwurf von Terre des hommes: Das neue Asylgesetz widerspricht der Kinderrechtskonvention (KRK), welche die Schweiz 1997 unterzeichnet hat.
(Quelle: Blick)
Und auch die neun Zürcher Stadträte stellen sich geschlossen gegen das menschenfeindliche Gesetz:
Stadtpräsident Elmar Ledergerber erklärte auf Anfrage, er sehe im revidierten Asylgesetz einen «Sündenfall» gegen die Errungenschaften des liberalen und sozialen Rechtsstaates. Es gehe nicht an, dass durch die Hintertür beispielsweise Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Befehl oder die Beugehaft eingeführt würden.
(Quelle: NZZ)
Sie werden demnächst ebenfalls in die Liste der Gegner aufgenommen.
Um ein Gesetz in Kraft zu setzen, brauchen wir hier in der Schweiz nicht jede dämliche Konvention, die irgend ein schlafender Bundesrat unterzeichnet hat, anzufragen.
Hier genügt der Wille des Volkes.
Wenn keine guten Argumente mehr möglich sind, wird jeweils irgendein Konventionsverstoss kreiert.
Was sollen die armen Kinder tun, wenn die wiederspenstigen Eltern in Haft genommen werden? Sich auf der Gasse durchschlagen?
Es kommt mir schon auch irgendwie so vor als würde es den Gegnern ein wenig an Argumenten mangeln.
Es kommen aber auch immer wieder Kinder und Jugendliche ohne elterliche Begleitung hier an.
Zudem gäbe es sicher auch andere Lösungen, ohne dass sie ins Gefängnis gesteckt werden müssen oder als Alternative dazu auf der Strasse landen. Auch hier fehlt einmal mehr der Wille dazu…
“Stadtpräsident Elmar Ledergerber erklärte auf Anfrage, er sehe im revidierten Asylgesetz einen «Sündenfall» gegen die Errungenschaften des liberalen und sozialen Rechtsstaates.”
Engeler von der Weltwoche hat es auf den Punkt gebracht. Ledergerber und weitere rot/grüne Stadt- und Regierungsräte sind peinliche Heuchler. Sie brüsten sich, ihre Städte seien offen für Alle und gleichzeitig wehren sie sich gegen das neue Asyl- und Ausländergesetz, weil sie Angst haben vor weiteren Kostenschüben. Der Artikel Engelers bringt auch einiges Licht in die in einem andern Thread aufgebrachte Frage, warum die Appenzeller tiefere, respektive die Städte höhere Steuern und Krankenkassenprämien hätten. Nach seinen Ausführungen ist es nicht zufällig, dass Sozialbezüger in die Städte abwandern, wenn man ihnen eine schöne, multikulturelle und soziale Welt verspricht. Hier ein Auszug aus dem Artikel:
“Spricht der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber (SP), der aus Engelberg stammt, über seinen rot-grünen Wohnort, dann versagen die Bremsen: Diese Stadt sei offen für alle, für Arm wie Reich, Weiss wie Schwarz, multikulturell, liberal, toll an der vordersten Front jeder gesellschaftlichen Entwicklung, sehr sozial und überdies wirtschaftlich ganz erfolgreich. Der Finanzplatz lasse die Steuern nur so sprudeln. Dann zeichnet der politische Messias das Bild einer widerspruchsfreien, heilen linken Limmatwelt, redet er das Paradies herbei als Vorbild für die zurückgebliebenen trottelig-bürgerlichen Teile der Schweiz.
Nun bekämpfen die rot-grünen Städte – genauer deren Regierungen – das revidierte Asyl- und Ausländergesetz, das die eidgenössischen Räte mit grosser bürgerlicher Mehrheit beschlossen haben und über das am 24.September abgestimmt wird. Angesichts der einseitigen parteipolitischen Zusammensetzung der Amtsträger der grossen Städte ist dieser Widerstand nicht weiter erstaunlich, und er wäre legitim, wenn er nicht so furchtbar verlogen wäre.
Die im Chor vorgetragenen Bedenken tönen edel, altruistisch, ehrenwert. Die Zürcher Regierung sieht in corpore «den liberalen Rechtsstaat» bedroht. Der Berner Stadtpräsident Ale- xander Tschäppät (SP) blickt tiefbesorgt auf «das Menschenbild hinter der Asylgesetzrevision». Mauern seien in der Flüchtlingspolitik kein taugliches Konzept. Auch die Basler Regierungsräte Guy Morin und Ralph Lewin begründen ihre amtliche Opposition mit «humanitären Gründen».
Erst in den kleiner gedruckten Nachsätzen entlarven die Humanisten sich als Kleinkrämer. Der Zürcher Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) befürchtet «unwägbare Kosten». Die Menschen, die vom Gesetz betroffen seien, so zitiert ihn die NZZ am Sonntag, suchten den urbanen Untergrund auf, was «im Sozialbereich zu einem Kostenschub führen» werde. Die banale Geldsorge treibt letztlich auch den grünen Luzerner Sozialpapst Ruedi Meier und den Basler Sozialdirektor Lewin (SP) um, der in der Berner Zeitung klagt, dass «abgewiesene Asylsuchende in der Anonymität von Städten besser untertauchen können. Die Folgen wären entsprechende Unterstützungsleistungen.»…………….
……….. Weil die freigebigen Städte mittlerweile eine Quote von Sozialhilfebezügern ausweisen, die doppelt so hoch ist wie der Landesdurchschnitt, fordern sie ein «Rahmengesetz zur Existenzsicherung», knapper formuliert: Bundesmittel. Die Lobbyarbeit für die Politik der permanenten Ab- schiebung der Sozialkosten an den Bund besorgt die «Städteinitiative Sozialpolitik». Zu den intensiv beackerten Arbeitsfeldern der Interessenvertreter der «urbanen, modernen Schweiz» gehört auch der Kampf gegen die bürgerliche Schweiz, gegen den kantonalen Steuerwettbewerb («ungezügelte Konkurrenz»).”
R.