Die Angriffe auf das Verbandsbeschwerderecht sind unehrlich!
Die Bürgerlichen, insbesondere die FDP, kämpfen immer wieder gegen das Verbandsbeschwerderecht. Derzeit sogar mit einer Initiative, welche das Einspracherecht für die Verbände massiv einschränken will. Politiker, welche die Einschränkungen unterstützen sind nichts anderes als unehrlich und uncouragiert. Denn, wie heute berichtet wird, kriegten die Verbände im Jahr 2005 in 80 Prozent der Fälle in denen Sie Beschwerde erhoben haben, Recht. Die Bauherren haben das Umweltgesetz folglich in diesen Fällen missachtet und nicht eingehalten. Diese Statistik zeigt zudem, dass das Verbandsbeschwerderecht nicht missbräuchlich angewendet wird, wie uns die Lügenpolitiker von Rechts weissmachen wollen. Sie zeigt ebenfalls, dass die Bürgerlichen keine Zivilcourage haben. Denn hätten Sie auch nur einen Funken davon, würden Sie versuchen das Umweltgesetz oder die Baugesetze anpassen. Doch, da Sie genau wissen, dass sie da keine Chance haben, streuen sie dem Stimmbürger bewusst Sand in die Augen und diskreditieren die Umweltverbände um deren Beschwerderechte zu untergraben und die illegalen und naturfeindlichen Praktiken beim Bauen zu stützen. Das nennt man hinterhältig!
Der Hardturm lässt grüssen.
Aber Dank Petri hat die Vorlage sogar eine Chance
Wenn ich mich richtig erinnere, kommt das VBR erst zum Zuge, wenn das Baugesuch schon abgesegent wurde. Wenn also der Verband recht bekommt, heisst das, dass die Behörde die Bewilligung zu unrecht erteilt hat.
Genau deswegen gibt es das VBR, damit jemand den Behörden auf die Finger scahut.
Wird das VBR abgeschafft, könnte eine Behörde dann doch eine Bewilligung erteilen, obwohl die rechtlichen Grundlagen nicht erfüllt wurden und niemand könnte etwas unternehmen. Das würde schlussendlich die Korruption fördern.
Neuerdings werden auch arbeitslose Studenten dafür eingesetzt und gut bezahlt für diese unsägliche Inititative zu sammeln…. Da staunt ich nicht schlecht, als eine ehemalige Juso, die mittlerweile in der Agglo wohnt und Auto fährt, erzählte das sei doch Ok diese Intiative, schliesslich bekomme sie geld für das sammeln von unterschriften…
Der Ausbund an Unehrlichkeit und Selbstbetrug kann nicht nur Leute der FDP und SVP treffen. Achtung!
Nur zu wahr, Sandro. Ich versuche, meinen politisch anders ausgerichteten KollegInnen immer wieder genau dies vor die Augen zu führen. Nichts anderes als Volksverarsche sind die Angriffe auf das Verbandsbeschwerderecht.
Das Verbandsbeschwerderecht ist ein Killerinstrument. Die der parlamentarsichen Kontrolle entzogenen Verbände bedienen sich dieses Instruments um die Schweiz in eine lähmende Lethargie (Baustops) zu versetzen.
90 Prozent der Einsprachen gegen Bauvorhaben stammen von Privaten, nicht von Verbänden. Wenn schon, liegt da die Ursache einer allfälligen Lethargie.
Da das VBR nur zum Tragen kommt, wenn die bewilligenden Behörden ihre eigenen Gesetze nicht einhalten, und da der weitaus grösste Teil dieser Beschwerden vor Gericht gutgeheissen wird, stimmt die Aussage, das VBR sei ein “Killerinstrument”, natürlich nicht.
Wer aber meint, er könne ein Einkaufszentrum mit Alibirasen als Fussballstadion durchbringen und nicht einmal ein gültiges Verkehrskonzept vorzuweisen vermag, hat sich geschnitten.
Gottlob.