Absage an Steuerwettbewerb – “Degressiv? – My Ass!”, sagt Bundesgericht
Ah, was haben doch alle über die “linke Zwängerei” gemotzt! Wie haben sich die Neo-”Liberalen” ärgern mögen. Und jetzt? Das Bundesgericht erklärt degressive Steuertarife für verfassungswidrig. Und zwar deutlich.
Degressive Steuertarife verstossen laut Bundesgericht gegen die Bundesverfassung. Es hat die Beschwerde gegen die Obwaldner Regelung gutgeheissen. Verletzt sei das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Der Entscheid der sieben Bundesrichter der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung fiel mit sechs zu einer Stimme. Konkret richtet sich der Entscheid gegen die Bestimmungen, wonach die Steuersätze ab einem Einkommen von 300′000 Franken und einem Vermögen ab fünf Millionen Franken wieder sinken.
Die Obwaldner Regierung prüft nach der teilweisen Aufhebung des kantonalen Steuergesetzes durch das Bundesgericht rechtliche Sofortmassnahmen, um neue, verfassungskonforme Steuertarife zu erlassen.
Den Steuerprivilegien der Reichsten müssten aber weitere Riegel geschoben werden, sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr auf Anfrage. Dazu habe die SP im vergangenen November ihre Steuergerechtigkeits-Initiative lanciert, sagte Fehr. Das Verbot von degressiven Steuern sei darin nur ein Element: Viel wichtiger sei es, für hohe Einkommen und Vermögen Mindeststeuersätze festzulegen.
Wurde auch Zeit, dass dem so unfairen Steuerwettbewerb ein Riegel geschoben wird. Die reichen Kantone senken die Steuern, die ärmeren, z.B. Bern, benutzen die Mittel aus dem NFA, um wenigstens einigermassen mithalten zu können.
Auf der Strecke bleibt die soziale Gerechtigkeit.
Es tut sich was im Land!
grade rechtzeitig zum “Internationalen Tag des Kindes” , ein zukunftsweisendes , weises
bundesgericht ……
H*A*P*P*Y
I*N*T*E*R*N*A*T*I*O*N*A*L
C*H*I*L*D*R*E*N’S
D*A*Y*
: D
Ach, das ist nicht so schlimm. Meine Wohnung in OW behalte ich sowieso als Ferienwohnung. Aber nachdem man nun eh nicht privat ab Buochs und/oder Emmen fliegen darf, nützt mir ein Haus (und das Steuerdomizil) im Appenzellischen mehr, denn Altenrhein liegt nahe und günstig für meinen Jet.
Und nachdem die Geschäfterei mit dem Osten immer mehr zunimmt, liegt’s auch geographisch günstiger.
So spare ich unter dem Strich einen Haufen Geld.
Merci Schweizer Bundesgericht.
[...] Mehr zum Thema: TA: Bundesgericht stoppt degressive Steuertarife TA: Sieg gegen unsäglichen Steuerwettbewerb 20min: Steuerparadies für Reiche ist illegal 20min: SVP greift Bundesgericht frontal an SP: Steuerdegression verfassungswidrig Magazin gegen Ignoranz [...]
Es zeigt sich, dass das Bger offenbar links angehaucht ist. Ob Einbürgerungen oder Steuern – Man entscheidet wie die SP.
Das Gesetz wurde vom Volk abgesegnet. Aber das ist den roten Richtern egal.
Linkes BG? Lach!
Die Bundesverfassung (gegen die degressive Steuertarife verstossen) wurde vom Volk abgesegnet. Aber das ist dem braunen Beat egal.
Sag mal, hattest du jemals Staatskundeunterricht?
Also als “Patriot”, als der du dich sicher siehst, solltest du zumindest einen Hauch von Kenntnis der Schweiz und ihres Rechtswesens haben. Ich denke mal, jeder einbürgerungswillige Ausländer muss besser Bescheid wissen.
Geh heim und schäm dich tüchtig.
PS: Danke für das nette Schadenfreudchen an diesem verkaterten Morgen.
Ohrfeige für Blocher und Merz
So kann man sich täuschen. Im vergangenen September sagte Hans-Rudolf Merz in einem Interview mit der «Handelszeitung» noch: «Ich halte das neue Steuersystem des Kantons Obwalden für verfassungskompatibel und unterstütze es.» Solange man mit steigendem Einkommen mehr Steuern bezahle, sei das Gleichheitsprinzip nicht verletzt. Ein Problem stelle sich nur, wenn die besser Verdienenden in absoluten Zahlen weniger steuern müssten. Heute wissen wir: Der Finanzminister liegt falsch – zumindest wenn man das Bundesgericht als höchstes Schweizer Gericht akzeptiert.
Gar als «Pionierleistung» hatte Christoph Blocher das degressive Steuermodell bezeichnet. Obwalden habe mit dieser Strategie ein mutiges Zeichen gesetzt. Einen Verstoss gegen die Verfassung mochte der Justizminister darin nicht erkennen. Im Gegenteil: «Wenn einer etwas besser macht, dann schimpfen alle, weil sie Angst haben, sie würden gezwungen, es dann auch besser zu machen. Dann pfeift man den Tüchtigen zurück.» Stattdessen ermunterte Blocher die Zentralschweizer: «Lassen Sie sich durch das Lamento der Verliererkantone nicht beirren.»
(Tagi)
Haha! Etwas mehr Realitätsbezug würde unseren von Allmachtsfantasien getriebenen Obersparern und Sozialstaatvernichtern nicht schaden.
Und für den Justizmninister ist das nachgerade peinlich. Und es ist nicht das erste Mal – Blocher taugt einfach nicht für so einen Job.
Und der will Innenminister werden? Mir grauts!
Pirelli, was ist los mit dir, so tiefes niveau heute?
“Die Bundesverfassung (gegen die degressive Steuertarife verstossen) wurde vom Volk abgesegnet.”
Das ist nicht richtig, das steht so nämlich nicht in der bundesverfassung. Die restlichen stammtischsprüche lassen wir mal, werd erstmal wieder nüchtern.
Die verfassung stützt sich auf den “Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit”.
Nun kann man das auf zwei arten verstehen:
- wer mehr verdient zahlt mehr (in absoluten beträgen)
Dies wurde auch in Obwalden jederzeit gewährleistet und ist aus der sichtweise sicher verfassungskonform
Oder man kann es prozentual sehen. dann wirds aber heikel, “nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit” könnte man als proportional verstehen, in diesem fall wäre nur eine lineare besteuerung (z.B. 10% vom einkommen) möglich, keine degessive aber auch keine progresive. Mit anderen worten die steuersysteme sämtlicher kantone wären auch verfassungswidrig.
Die begründung des BG, dass die formulierung “nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit” nur “progressive oder proportionale” tarife möglich mache ist aus meiner sicht fragwürdig, da nirgens steht, dass man besser verdienende prozentuell stärker besteuern kann. ebenso wie nirgens steht, dass man sie begünstigen darf.
So furchtbar eindeutig ist die lage also nicht, das man sich jetzt gegen degressive sätze ausgesprochen hat finde ich “politisch” akzeptabel, aber ein gericht darf ja nicht politisch handeln sondern soll eindeutiges recht sprechen. Und für mich bedeutet “nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit” mathematisch eigentlich linear, und nicht “linear oder auf eine seite”.
Würde man den satz übrigens interpretieren als “je mehr einkommen desto mehr steuern (prozentual)” würde sich das bundesgericht auch wieder selber widersprechen, da es lineare tarife ebenfalls als rechtens bezeichnet hat.
Das BG hat entschieden, dass degressive Steuertarife nicht verfassungskonform seien. Die ausfrühliche Begründung steht noch aus, ich masse mir aber nicht an, über ähnliche Rechtskompetenz zu verfügen wie die Bu8ndesrichter, die übrigens mit 6:1, also sehr klar entschieden haben.
Die Verfassung wurde vom Volk gutgeheissen, Bundesrecht übertrifft kantonales Recht.
Das ist alles, was ich sagen wollte, ich verpackte es in eine (zugegeben simplifizierende) Parodie auf Beats Posting.
Insofern verstehe ich deine Eröffnung nicht.
Aha, weil man eine andere Ansicht von Wirtschaftspolitik als du hat ist man “braun”.
Was für eine Logik.
So braun wie das BG rot.
Die Farbgebung liegt in diversen deiner früheren Postings begründet.
Kannst dir aber auch eine andere Farbe wählen, wenns dich stört.
Staatsbürgerunterricht würde ich dir trotzdem ans Herz legen.
Und die wären? Kann mich nicht erinnern, dass meine Ideen weiter als der rechte Rand der FDP gingen.
bluefox hat es ja eigentlich gesagt.
Die BV verbietet nicht solche Tarife. Es ist eine Interpretationsfrage.
Dies sieht das Bger identisch mit einem PDA Politiker.
Das ist der typische Hass der Roten auf Leute welche eben ein höheres Einkommen haben.
Wir haben keinen Hass gegen Leute mit höherem Einkommen. Schliesslich finanzieren sie unseren schönen Staat mit. Wir fordern nur, dass Leute mit höherem Einkommen wieder mehr Bescheidenheit und Anstand zeigen. Schliesslich verdienen sie nicht mehr, weil sie viel leisten – eine Putzfrau oder ein Bauarbeiter verbrauchen mindestens so viele Kalorien für ihre Arbeit -, sondern weil die Marktmechanismen gewissen Gütern mehr Wert zuspricht. Da Wertschätzungen von subjektiven Kriterien abhängen, hängt auch der Lohn nicht von rein objektiven Kriterien ab. Die unsichtbare Hand des freien Marktes ist eine quasi-theologische Metapher und kein Garant dafür, dass hohe Löhne von aussergewöhnlichen Leistungen abhängig sind. Nur eine progressive Steuer kann die Leistungen des kleinen Mannes, ohne den die Steuerflüchtlinge ihre Lorbeeren nicht einheimsen könnten, angemessen honorieren.
Ob ein degressives Steuersystem gerecht ist oder nicht, ist eine Frage, über die man sich streiten kann.
Darum gehts auch nicht. Das Bger ist kein Ethikrat, oder ein Philosophenzirkel, sondern muss Recht sprechen.
Das Bger musste über die Frage befinden, ob die neuen Steuergesetze im Kanton Obwalden verfassungskonform sind. Dies ist eine juristische Frage, unabhängig irgendwelcher politischer Sentimentalitäten.
Wenn das Bger als höchste richterliche Instanz zum Schluss kommt, es sei verfassungswidrig, dann ist es auch so. Punkt.
Die SVP kann aber, wie sie es ja schon angekündigt hat, eine Volksinitiative zur Änderung der BV ausarbeiten, dann müsste das CH-Volk aber einverstanden sein. Wer weiss…
Ein gutes Urteil. Degressive Steuersätze sind von nahezu allen Verfassungsrechtlern als Verstoss gegen das schon erwähnt Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezeichnet worden. Das BG hat diesen Unfug nun gestoppt, was zu begrüssen ist.
X.
Für einmal kann ich X. zustimmen
Und ich kann endlich auch einmal APG zustimmen!
Hab’s a.a.O. schon mal ausgeführt: “nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit” kann nur als mindestens linear oder progressiv gedeutet werden. Volkswirtschafter können auch begründen, warum progressiv korrekt ist und linear eigentlich schon nicht mehr: es geht um “gleichartigen Nutzen-Entzug für alle”. D.h. die Steuern sollen allen etwa gleich “weh” tun.
Am Existenzminimum hat jeder zusätzliche Franken einen sehr hohen Nutzen, hingegen bei sehr hohem Einkommen und Vermögen sinkt der Nutzen von zusätzlichem Geld, und geht für beliebig hohe Einkommen/Vermögen geht der Grenznutzen gegen Null.
Will heissen: Wenn ich schon tausend Liegenschaften habe, bringt die 1001. nicht mehr viel Neues.
Das BG hat hier ganz klar sachkundig und richtig geurteilt – peinlich eigentlich nur, dass vor der Verabschiedung dieses unsäglichen Gesetzes keiner auf die Idee gekommen ist, dass damit die Verfassung verletzt wird.
g.
“Ob ein degressives Steuersystem gerecht ist oder nicht, ist eine Frage, über die man sich streiten kann.”
@cailler: Da gibt es meiner Meinung nach nichts zu streiten. Streiten kann man allenfalls darüber ob lineare oder progressive Steuertarife gerecht(er) sind, aber ein degressiver Tarif ist in jedem Fall ungerecht. Natürlich kann man auf die Gerechtigkeit pfeifen und trotzdem einen solchen Tarif einführen, wie das die Obwaldner getan haben, das ändert aber nichts an der Ungerechtigkeit desselben.
Ich begrüsse jedenfalls diesen Entscheid des Bundesgerichts.
@ driver: Ich sehs ja auch so, aber vergiss nicht: Gerecht ist, was wir für gerecht halten. Es steht nicht irgendwo im Himmel geschrieben was gerecht ist….
Deshalb kann man darüber sehr wohl diskutieren…
Ich bin immer wieder perplex, mit welchen realitätsfremden Ansichten sich das links-güne Gutmenschen Lager trotz totalem Fiasko des utopisch-perfekten Sozialstaates gegen den Kapitalismus wehrt – gegen einen Kapitalismus nota bene, der auch ihnen dank kapitalistisch denkenden und handelnden Unternehmern einen Wohlstand ohnegleichen ermöglicht. In anderen Bereichen würden dieselben Sozialromantiker Kopf schüttelnd die Meinung vertreten, dass kein vernünftiger Mensch die Hand beisst, die ihm ein sattes Futtern ermöglicht. Aber Kleinkarriertheit und Neid war und ist in diesen Kreisen nach wie vor die treibende Kraft.
Ich bin immerwieder erstaunt, wie viele Worte Moglu verwenden kann ohne etwas konkretes zum Bundesgerichtsurteil bezüglich der degressiven Steuern auszusagen. Aber schön haben wir miteinander gesprochen.
Wenn Hardcore-Ignoranten wegen mangelnder Selbstkritik die Argumente ausgehen, werden sie persönlich.
Und genau darum bleiben wir immer am selben Fleck.
@ moglu
Na dann versuch doch etwas an dir zu arbeiten, wenn du schon rausgefunden hast, was dein Problem ist!
Wir bleiben am selben Fleck weil du kein einziges Argument einbringst. Motzen und die anderen Beleidigen (z.B. “Hardcore-Ignoranten”) sind KEINE Argumente. Aber vielleicht bringst du doch noch eins. Ich warte.
@moglu: Du schreibts in einer Sprache, welche noch nie von Sozialisten verstanden wurde. Es ist doch (für diese)) selbstverständlich, dass ihnen der Kapitalismus neben den Spargeln auch goldene WC-Schüsseln hinstellen muss. Als Gegenleistung erhalten die letzteren regelmässig überflüssige Ratschläge, z.B. wie man ein Steuersystem ausgestaltet.
Smith, wer nicht für degressive Steuern ist, ist für dich ein Sozialist? lol
@Sandro: Der Meinung bin ich nicht. Aber ich kenne inzwischen meine Pappenheimer und ihre schematischen Zwängereien.
Zum Bundesgerichtsurteil:
Obwalden hatte mit grosser Mehrheit der Bürger ein neues Steuergesetz beschlossen. Das Bundesgericht hat einen demokratischen Beschluss umgeworfen und begründet dies mit einem Satz aus dem Bundesrecht, aus dem man weder entnehmen kann, ob Steuersätze linear, progressiv oder degressiv sein müssen. Damit haben die Richter etwas gemacht, was ausserhalb ihrer Kompetenz ist und Privileg des Gesetzgebers ist, nämlich neues Recht geschaffen. Dem Wort von “Steuern gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit” kann man nicht einmal entnehmen, dass alle Reichen Steuern zahlen müssten. Es gibt viele Leute, welche ihr ganzes Leben nichts Wirtschaftliches leisten, ein grosses Vermögen erben, dies zur Bank bringen und auch mit dem Vermögen dort nichts leisten. Trotzdem müssen diese auch Steuern zahlen.
@Smith
Muss Dich korrigieren: das BG hat den Passus über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sehr genau verstanden, messerscharf interpretiert und punktgenau in ein Urteil umgesetzt. Dieses ist formal und materiell zwingend richtig.
Du scheinst davon leider nichts verstanden zu haben, das bedeutet aber nicht dass andere genauso wenig verstehen. Deine Interpretation ist reine Fantasie.
Thread mit Begründung kannst Du hier nachlesen http://www.ignoranz.ch/forum/4_1795_1.html
g.