Ab jetzt bestimmen die Fraktionen ihre Bundesräte
Mit der Wahl von Ueli “Fix, die Nummer 2″ Maurer wurde zum ersten Mal ein Bundesrat von seiner Fraktion bestimmt, anstatt wie früher und vom Gesetz vorgesehen, das Parlament WÄHLEN zu lassen. Meiner Ansicht nach ein trauriger Tag. Auch stimmt es mich nachdenklich, dass nun ein politisch rechter Hardliner Bundesrat wurde, welcher die Klimaerwärmung mit Sprüchen wie:
Die Leute haben es doch gern etwas wärmer
und ähnlichem Quatsch kommentiert.
Ein positives Zeichen an diesem Wahlmorgen ist für mich, dass Christoph “Foxi” Blocher von der vereinigten Bundesversammlung endlich in den Ruhestand geschickt wurde. Aber wer weiss, vielleicht stellt seine Partei den alten Mann das nächste Mal wieder auf. Schliesslich ist er ja doch die Nummer eins.
Auch wird es Fix schwer haben, mit dem Spagat. Wenn er sich wirklich integriert und an die Konkordanz hält, das heisst, Bundesratsentscheide ehrlich und konsequent vertritt, wird er schnell zu einem Blinddarm für seine Partei. Tut er das nicht, wird er wohl bei der nächsten Erneuerungswahl, zumindest von der FDP und der CVP nicht wiedergewählt. Mal schauen wie er sich da rauswindet.
Diskussion dazu im Forum:
Stimmen aus der Blogosphäre:
Zur Demokratie und politischer Ethik gehört es auch, dass man Entscheide, die demokratisch gefallen sind (und die Bundesversammlung hat gewählt) akzeptieren kann.
Andersdenkende zu als Komikfiguren zu bezeichnen nimmt jemandem jedes Recht diesem irgendwelche Dinge vorzuwerfen. Viele Politiker werfen dem anderen Lager jeweils fehlenden Anstand vor, ohne zu merken, dass man selbst damit auch nicht wirklich gesegnet ist.
Der heutige Tag ist ein Armutszeugnis für die Schweiz
Was ist denn an einem Vergleich mit Comicfiguren so schlimm? Solange der Kontext keine beleidigenden Rückschlüsse ziehen lässt (z.B. jemanden als «Elmer» bezeichnen, nur weil er ein Glatzkopf ist, oder als «Garfield», bloss weil er dick ist), sehe ich keine Probleme darin. Mit Eigenschaften wie Geiz (Dagobert), Erfindungsgeist (Düsentrieb) oder Ähnlichkeit in den Ansichten (Tick, Trick und Track) beleidigt man niemandem und ist schon gar nicht unanständig. Letzteres wird durch den metaphorischen Gebrauch (Aussehen als Metapher für Gleichheit in politischen Ansichten) entschärft. Zudem dürfte es für den SVP-Hardliner selber eine Auszeichnung sein, wenn er wie ein Ei dem anderen gleicht, d.h. kein Abweichler, also kein Kuckucksei.
Auch wenn ich generell eher skeptisch bin, was die Bundesrats-Qualitäten von Ueli Maurer betrifft, so ist immerhin seine gesunde Distanz zu den Klimahysterikern erfreulich.
Wir tun im übrigen gut daran, falls etwa mit dem Abgang von Couchepin eine Vakanz entsteht und die SVP Anspruch auf den Sitz erhebt, sie daran zu erinnern, dass sie mit zwei SVP-Hardlinern (Maurer & Widmer-Schlumpf) bereits im Bundesrat vertreten ist. Dass Frau Widmer-Schlumpf aus der Partei ausgeschlossen wurde, tut nichts zur Sache. Die Spaltung in SVP und BDP ist ohnehin nur ein «Buebetrickli», um der politischen Mitte noch mehr Wähler abspenstig zu machen.
Das nächste Mal sollte jemand von der grünen Partei anstelle eines FDP (die momentan übervertreten sind) gewählt werden.
Ich finde es aber absolut i.O., dass Ueli Maurer doch noch Bundesrat geworden ist, denn die SVP hatte tatsächlich Anspruch auf einen Sitz und die Hetzkampagne gegen ihn (er würde die Menschenrechte missachten und dergleichen) fand ich mehr als peinlich und völlig daneben. Weshalb soll er “schlimmer” sein als andere SVP? Man wollte mit den Spielen nur bewirken, dass niemand von der SVP reinkommen solle. Also wollten doch die Anderen die Konkordanz zu Fall bringen, nicht die SVP.
Am 30.11. stimmte ich übrigens ja zur Unverjärbarkeits-Initiative (einzige Uebereinstimmung mit SVP), ja zur Flexibilisierung AHV, Nein gegen die Verbandsbeschwerde-Initiative, ja zu Hanf- und Betäubungsmittel-Vorlage. Dies nur damit Ihr seht: Ich bin im Durchschnitt nicht auf der SVP-Linie!
Aber ich bin einfach für die Kokordanz und froh, dass die Ränkespiele keinen Erfolg hatten.
Zwar bin ich generell skeptisch, was BR-Qualitäten von SVP-Leuten angeht. Aber besser als der Schmid ist schnell einmal einer. Letzterem fehlte es einfach an Ueberblick und Rückgrat, sonst hätte er kaum jemaden zum Armee-Chef machen können in vollem Wissen, dass dieser in ein Stalking-Verfahren verwickelt gewesen war!
Wir werden sehen, wie U Maurer sich im BR macht. Für das ganze nächste Jahr wird es ja für alle im BR genügend Probleme zu bearbeiten geben.
“Man wollte mit den Spielen nur bewirken, dass niemand von der SVP reinkommen solle. Also wollten doch die Anderen die Konkordanz zu Fall bringen, nicht die SVP.”
Das stimmt nicht! Alle sagten, am Schluss würde es U. Maurer wahrscheinlich schaffen. Und die “linken” (die SP / die Genossen) haben für einen SVP-Kandidaten (nur nicht für Ueli Maurer, sondern für Hans Jörg Walter) gestimmt und somit wäre die Konkordanz gewahrt geblieben. Was die SVP dann mit ihren Parteimitgliedern macht (rauswerfen), ist nicht das Problem der anderen Parteien und so ist die SVP im Prinzip selber schuld wenn im Bundesrat keine Konkordanz herrscht.
Sonst bin ich einverstanden mit Dir. Ich denke, wir sollten Maurer nun eine Chance und so erst mal ein bisschen Zeit geben und dann Bilanz ziehen. Aber ich hoffe, dass – wenn sich herausstellt, dass Maurer nicht besser als Blocher ist, die bürgerlichen Parteien (CVP und FDP) in einem (oder max. in 3) Jahren den Mut haben, dies zu korrigieren.
Es wäre sogar möglich, dass jene 3 Stimmen, die im 2. Wahlgang noch «diverse» bzw. ungültig und dann im 3. Wahlgang Ueli Maurer gewählt haben (falls das dieselben 3 sind), von links kamen und darauf spekulierten, Maurer gegenüber Walter mit diesem sehr knappen Resultat zu bestätigen, um ihm eine Lektion zu erteilen. Es ist also Spekulation, dass nur dank der bürgerlichen Rechten der Sprengkandidat vereitelt wurde.
Und als Ergänzung zu meinem früheren Kommentar: Wenn die SVP sich nun erdreistet nach Widmer-Schlumpf und Maurer einen dritten Sitz ergattern zu wollen, haben der arithmetischen Konkordanz zuliebe stattdessen die Grünen zuerst einen Anspruch auf einen frei werdenden Sitz (etwa denjenigen von Couchepin)…
An alle linken kennt ihr Guy Mathis
der hat auch verzichtet und dass nur weil die SP
eine Frau wollte sorry aber egal ob Frau oder Mann wenn sie
von der Bundesratswahll gewählt ist. Übriegens Widmer Schlumpf hat gelogen dann kann man so eine nicht mehr in der Partei haben hat man bei der Doku Soap Blochers Abwahl gesehen
@Gladiator88: Soso, Frau Widmer-Schlumpf hat gelogen. Und wenn auch. Wenn wir alle Politikerinnen und Politiker die im Amt oder im Wahlkampf schon mal gelogen haben, absetzen würden, dann gäbe es NIEMANDN mehr in Regierung oder Parlament.
Blocher hat auch schon hundert Mal gelogen. Aber das ist eben typisch SVP-Weicheier-Politik. Und wenn es mal von links ein bisschen Kritik “mörgelet”, ziehen sich die Sandkasten-Bubis der SVP weinend zusammen wie Mimosen und schreien nach dem Mami, das sie an den Herd verbannt haben.
Ich kenne übrigens keine öffentliche Person mit dem Namen “Guy Mathis”…
Faktisch hat die SVP nun zwei Bundesräte – nämlich Maurer und Widmer-Schlumpf. Dass sie letztere rausgeschmissen haben ändert nichts daran dass sie aus der SVP kommt und auch diese Positionen vertritt. Sollte also nun wieder das Gemörgele losgehen dass die SVP angeblich arithmetisch untervertreten sei, ist dies höchstens noch mit einem “selber schuld zu quittieren” – und ansonsten belanglos.
g.
Meine Theorie (s.o.) hat sich zu einem Drittel bestätigt. Martin Bäumle von der linken und netten GLP hat bei Viktor Giacobbo gestanden, in den ersten beiden Wahlgängen für Bruno Zuppiger gestimmt zu haben, um dann im dritten Wahlgang “Ueli Maurer” auf den Zettel zu schreiben.
Guy Mathis? Du meinst wohl Francis Matthey.
@Thomas: Die GLP ist mitnichten links und nett! Wenn Sie links wäre, wäre sie ja auf der Linie der SP; im Gegenteil, die GLP ist eher am rechten Flügel!
Aus Sicht der SVP ist eben alles, was ein bisschen links von ihr ist, links und nett
.
DIR fehlt Demokratieverständnis nicht andern.
Wenn es die Bundesversammlung gewollt hätte, hätte sie eine andere Person zum Bundesrat gewählt. Sie wählte knapp aber demokratisch Maurer. Das hat man als Demokrat zu respektieren.
Ich kann dir beipflichten: Ich hätte Maurer, der von den Menschenrechten als ‘sogenannten Menschenrechten’ spricht, nicht gewählt. Aber mich fragt ja niemand …
.
Zur klaren Übersicht hier noch eine weitere Information: Bevor die SVP die CVP-Bundesrätin Metzler 2003 auf unwürdige Art und Weise aus dem Amt geputscht hatte, wurde schon 2002 der Sprengkandidat Bortoluzzi gegen die SP-Frau Calmy-Rey aufgestellt. Man kann also bei der diesjährigen Wahl nicht ohne Böswilligkeit von der “bösen” Ratslinken sprechen, die wenigstens mit Hansjörg Walter für einen SVP-Kandidaten, der vom Volk als solcher in den Nationalrat gewählt wurde, gestimmt hat – im Ggs. zur SVP, welche durch Sprachrohr Toni Brunner bereits wieder grossmaulig ankündigt, den nächsten freiwerdenden Bundesratssitz der SP angreifen zu wollen.
@guetu
Ja ich meinte Francis Matthy
Aber übriegens es ist noch kein amtierender Bundesrat abgewählt worden von einer der stärksten Parteien zu dem war Blocher sicher besser als Calmy Rey und bei der Metzler Abwahl ging es um die Stärken Verhältnis in der Regierung herzustellen.
Das ist nur die halbe Wahrheit. Wäre es wirklich nur um die Berücksichtigung der wählerstärksten Partei gegangen, hätte man warten können, bis ein Sitz der Mitte-Parteien frei wird. Das Abwählen von Frau Metzler war hingegen ein Tabubruch, weil damit einer amtierenden Bundesrätin ohne sachliche Gründe der Laufpass gegeben wurde. Das ganze war ein abgekartetes Spiel von älteren, grauen bürgerlichen Herren, die die jugendliche Auffrischung im Bundesrat nicht gern gesehen haben, weil sie damit ihre Felle davonschwimmen wähnten. Stattdessen klammerte sich der farblose Joseph Deiss an sein Amt, bis er 2006 von Frau Leuthard abgelöst wurde…
@Thomas
Deine Argumenation ist oberflächlich. Zugegeben, mir wäre eine Abwahl von Deiss auch lieber gewesen als von Metzler. Der Ursprung lag aber in der Taktik der CVP als sie von der Partei aus Koller und Cotti zum gemeinsamen Rücktritt drängten, damit diese beiden Bundesräte durch neue Bundesräte der CVP, also Deiss und Metzler ersetzt werden. Man glaubte offenbar, dass man das Problem der schwächelnden CVP so aussitzen könnte und spekulierte, dass eine Abwahl nie stattfinden würde. Im Prinzip wäre es korrekt gewesen, wenn Cotti und Koller den Rückzug erst gemacht hätten, wenn die Nationalratswahlen vorbei waren. Dann wäre aber ordnungsgemäß entsprechend der Wählerstärke ein SVP Bundesrat anstelle von einer dieser beiden gewählt worden. Dies glaubte man durch diesen gemeinsamen Rückzug verhindern zu können.
Im übrigen auch nicht unproblematisch für viele SVP Nationalräte, diese hatten doch Metzler tatkräftig unterstüzt.
Der Thread Titel ist natürlich ein Unfug, respektive durch eine doch sehr rot-grüne Brille gezeichnet. Das Parlament konnte wählen wen sie wollten. Niemand hat sie gehindert jemand anders als Maurer zu wählen.
Nix oberflächlich! Dein Wischi-Waschi-Gewäsch ändert nichts daran, dass 2003 ein Bundesrat zum ersten Mal seit 1854 aus unsachlichen Gründen abgewählt wurde. Die Nicht-Wiederwahl Blochers ist in diesem Licht zu sehen.
Der Tatsache, dass die SVP schon 2002 einen Sprengkandidaten gegen die SP und die Zauberformel trotz Wählerstärke ins Felde führte, kannst du mit deinem Wischi-Waschi-Gewäsch nichts entgegnen. Die Sprengkandidaten Widmer-Schlumpf und Hansjörg Walter sind in diesem Licht zu sehen.
Ja schon Scheisse wie die Sozis damals mit ihrer Erpressung die Ruth Dreifuss in den Bundesrat gebracht haben und diese Intrigen der Sozis zusammen mit den Grünen und den CVP’lern sind auch unter aller Sau. Wir sollten diese antidemokratischen Dreckspack endlich mal einen Denkzettel verpassen.