9/11 – nach fünf Jahren sollen auch in der Schweiz Grundrechte angetastet werden. Terror als Passpartout
Man fordert nun auch in der Schweiz Zugang auf die Privatsphäre nicht verdächtiger Personen. Das stösst auf Kritik, zu Recht!
In der USA nennt man dieses Projekt “Patriot-Act” in der Schweiz kommt der Gesetzesentwurf unter dem nichtssagenden Namen (BWIS II) daher. Der Entwurf stammt aus den Händen des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), dieser ist an die Bundespolizei (fedpol) angegliedert. Sozusagen die NSA der Schweiz. Der Schweizer Datenschützer und der grüne Nationalrat Daniel Vischer gehen zu Recht hart ins Gericht mit dem Gesetzes-Entwurf. Dieser sieht nämlich folgendes vor:
“Das neue Gesetz sieht nicht nur die mögliche Überwachung von Telefon-, Post und E-mail-Verkehr von Bürgern vor, sondern auch die gezielte Aushorchung von Privaträumen”, sagt Thür. Für ihn besonders inakzeptabel: Der staatliche Lauschangriff soll ohne jeglichen Tatverdacht möglich sein.
Kritische Stimmen sind auch aus Akademikerkreisen zu vernehmen. Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller glaubt, dass die Fichenaffäre offensichtlich schon vergessen sei und meint: “Es ist erschreckend was die Bürger bereit sind hinzunehmen.” Und verweist auf die Teils unmöglichen Kontrollen an Flughäfen.
Einen kategorischen Anti-Amerikanismus ist sicher undifferenziert und falsch, jedoch sich die übelsten Überwachungsmethoden abzukucken und 5 Jahre später in der Schweiz einführen zu wollen erachte ich als äusserst bedenklich. Am Beispiel von Amerika, wo gewisse Bücher nicht mehr ausgeliehen werden dürfen, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden, sollten wir uns nicht orientieren. Als Bürger der Schweiz müssen wir zu unseren Grundrechten, die die Eckpfeiler unserer Demokratie bilden, stehen und dafür kämpfen!
dies erinnert mich an die Inniatitive von St.Gallen 1990.
Die Unterschriftensammlung gegen eine Kameraüberwachung mit 300 Zoom Leistung, wurde im keim erstickt mit der Begründung “wer da unterschreibt hat etwas zu verstecken”
Ok. Es wäre an der Zeit eine Iniatitive für eine Drogenkontrolle im Parlament zu lancieren.
Wer nicht unterschreibt hat Angst vor der Realität und etwas zu verstecken.
Ich habe 10 Jahr in sogenannten Kommunistischen Länder gelebt und gearbeitet, es gab nie einen Kommunismus sondern nur eine diktatorischer Kapitalismus der zu dem gleichen Ziel führt wie der freie Kapitalismus in unseren breitengraden. Hier wie anderswo verlor ich den Respekt zu regierenden Personen, ich betrachte sie nur als arogante Kriminelle die sich selbst legalisiert haben. Der Mensch hat das Denken verlernt oder getraut sich schon gar nicht mehr. In der Schweiz hat die Bevölkerung viel mehr Paranoia vor der Polizei und Behörden als im rest der Welt. Denkt darüber nach!
Manipulationen, gefälschte Statistik, Hirnwäsche ist schon so normal das es niemand mehr merkt.
Eine Armee für die Friedensabsicherung? Alle haben nur gelernt wie man Krieg macht und keiner weiss wie man Frieden macht!
oder machen wir es wie G.Bush; Hände hoch macht Frieden oder ich schiesse!
@BWIS II – neue Sicherheit für die Schweiz? Wer die Bürgerrechte auch in Zeiten der Terrorismus-Angst bewahren will und den Schutz der Freiheit und der Grundrechte des einzelnen für unverzichtbar hält, muss 2006 auch in Deutschland “neue Argumente” für alte Werte finden. Ohne Bürgerrechte und ihre verfassungsgemäße Garantie wird eine moderne Gesellschaft auf Dauer entwicklungsunfähig. Aber: wer will das wissen?
Das ist tatsächlich ein Problem.
Man muss sich aber nicht wundern, wenn bei permanentem Staatsausbau und ständiger Erhöhung der Staatsquote neben den ganzen Sozial-Umverteilern, Bauern, Servicepublic-Fundis und anderen staatlichen Geldempfängern auch solche “Institutionen” auf den Plan gerufen werden und neue Ideen zur Geldverschwendung einerseits und Machtausweitung (seitens Behörden) bzw. Rechteeinschränkung (seitens Bürger) aushecken.
Die naheliegendste Lösung wäre auch hier ein Abbau des Behördenapparates und das Abdrehen des (Steuer)geldhahnes.
Die Rechtfertigung von Massnahmen, die Einladung zur Willkür sind und wie historisch bewiesen nachweislich zu einem unkontrollierten Bewachungsapparat führen ist höchst verwerflich. Die Konstellation erinnert an die Umstände, die zum Ermächtigungsgesetz führten. Wie korrupt und manipulativ gearbeitet wird sieht man am Besten an der Person des vermeintlich integeren Hans Kaufmann (SVP).
@ konrad
Die nach 9/11 ergriffenen Massnahmen mit den Ermächtigungsgesetzen der Nazis zu vergleichen zeugt von hoher Ignoranz gegenüber der Geschichte.
@Ignoranz gegenüber der Geschichte? – Es geht in beiden Fällen um die grundsätzliche Frage, ob eine demokratische Gesellschaft in einer (Wirtschafts- oder ‘Sicherheits’-) Krise auf Grundrechte und demokratische Spielregeln verzichten soll.
Dass die neue Sicherheitspolitik in den USA z.B. nicht überzeugt, zeigt der heutige Kommentar des ARD-Korrespondenten Rainer Sütfeld (tagesschau.de):
“Auch in New York und den USA wächst das Misstrauen, dass die eigene Regierung den 11. September ausnutzt und die Sorge, dass die Verantwortlichen in Washington, eher die Büchse der Pandora geöffnet haben, als den Terror einzudämmen. Dass die Bekämpfung von Al Kaida und Co a la Rumsfeld den Boden für mehr Terrorzellen bereitet und – noch schlimmer – die Welt und die Weltgemeinschaft gespalten hat. So kann es keine klare Antwort des Westens auf die neuen Gefahren in Teheran oder im Nahen Osten geben, kann es keinen wirklichen Dialog mit dem Islam geben. So bleibt Misstrauen – und Angst vor dem nächsten Anschlag hier in New York oder dem nächsten Militärschlag in Iran.”
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5897702_REF1_NAV_BAB,00.html
@ drak
Wir reden hier nicht von den USA, sondern von den Massnahmen, die in der Schweiz getroffen wurden. Hier hat man Augenmass gehalten.
@willi tell, erklär mal Frieden
Dieses Schreiben so wie es jetzt ist, kann man nicht ernst nehmen.
Sauklaue zum korrigieren, und scheinbar wurde das Schreiben auch auf zwei verschiedenen Maschinen getippt.
Warten wir doch besser mal, bis es amtlich ist.
Frieden ist der gegensatz von Krieg.
also könnte man auch sagen wir schaffen den frieden ab dann haben wir keinen Krieg mehr!
Gegensatz ist eine Bedinnung (Physik)
Das ist nicht das eigentliche Problem.
Die Geldmacherei und skrupelloser missbrauch der Bevölkerung im Namen von Demokratie ist eine schande und ein Schlag ins Gesicht einer Demokratie.
Die Entwicklung in Iraq gibt uns Kritiker immer mehr recht. Das einzige was man erreicht hat ist eine verzehnfachung des sogenannten Terrors.
Wann wollen wir erkennen das es andere Wege gibt?
Solange keiner die andere Wange hinhält und stattdessen immer noch stärker zurückschlägt,
gibt es keine Lösung.
Die gezielte Überwachung bleibt solange kein Problem, als dass sie unter parlamentarischer Kontrolle bleibt. Und das bleibt sie. Wir alle wollen den Fichenstaat nicht mehr zurück. Und auch kein Guantánamo (und falls doch: wie wärs mit der Insel Brissago?).
Dass hier amerikanische Überwachungsmethoden eingeführt würden, weil das im Einführungstext dieses Blogs suggeriert wird, ist schlichtweg falsch.
Bleibt das ziemlich akademische “Problem”, dass es im öffentlichen Raum ein Recht auf nicht gefilmt werden gebe. Dieses Recht gibt es schlicht und einfach nicht. Solange das Bildmaterial der Kameras nicht für wesensfremde Zwecke missbraucht wird und nach Nichtgebrauch gelöscht wird, sehe ich da kein Problem.
@gion
Es ist beruhigend, dass du anscheinend genau Bescheid weisst, wie die Zukunft aussehen wird.
Nur eine Frage: Wer kontrolliert die Kontrollierenden, wer kontrolliert die kontrollierenden Kontrollierer????
@ TahcaUshte
Chabis. Ich bin nicht Wahrsager und habe auch keine Christallkugel. Ich halte nur nichts von diesem Geschwätz, dass jetzt die Menschenrechte zu Grabe getragen würden. Wir sind nicht in den USA – und auch nicht im ehemaligen Ostblock.
Zu deiner Frage: bei der parlamentarischen Kontrolle solcher Untersuchungen kontrolliert das Volk per Stimmzettel. Etwas konkreter: glücklicherweise gibt es bei den Parlamentariern immer auch Unbequeme, die in den entsprechenden Kommissionen sitzen und genau auif solche Vorfälle achten.
@ gion
Aber es ist und bleibt optimistisch. Niemand kann sagen, ob und inwieweit Missbrauch betrieben werden kann. Vor der Fichenaffäre hat auch niemand damit gerechnet. Du vertraust hier auf Ehrlichkeit und Integrität der Überwacher, und das ist u.U. blauäugig.
@ Babylon
Ich bleibe ewiger Optimist. Wie schön, dass ich offenbar noch einer der wenigen bin, die Vertrauen in den Staat haben. Aber auch für mich ist klar, dass Überwachungen auf dem Boden des Rechtsstaats bleiben müssen.
Die neuen Bedrohungen durch Islamisten sind nicht irgendwelche Hirngespinste von Bush&Blair, sondern leider Realität. Deshalb braucht es ein engmaschigeres Überwachungsnetz. Ich bin auch überzeugt, dass die grosse Mehrheit Verständnis für solche Überwachungen hat.
@ gion
Bedingungloser Optimismus hat schon ganz andere Probleme verursacht.. ich bin jedenfall gegen staatliche Überwachung. Prinzipiell. Und ich vertraue dem Staat nicht genügend, dass ich ihm solche Werkzeuge in die Hand legen würde. Das Argument mit den Islamisten zieht einfach nicht, weil wenn man Terror effektiv durch Überwachung bekämpfen wollte, müsste man die Überwachung monströs ausweiten, und viel zu tief im Privatleben der Bürger wühlen. Dass ist mir ein zu hoher Preis.
Ich danke dir Tahcauhste.
Wer kontrolliert die Kontrollierenden, wer kontrolliert die kontrollierenden Kontrollierer?
Wer das nach diesem Satz noch nicht Verstanden hat, glaubt doch wirklich noch an den Storch.
Du verwechselst Optimismus mit Naivität.
Zudem: wer in seinem Leben anderen nicht vertrauen kann, der hat ganz offensichtlich ein ganz anderes Problem.
Prinzipiell bin ich gegen flächendeckende Ueberwachungen. Aber gezielt die Muslime (aus deren Kreisen ja der Terrorismus gezielt betrieben wird) überwachen ist ein Akt der lebensnotwendigen Selbstverteidigung. Was die Muslime hinter verschlossenen Moschee- und Haustüren aushecken, sieht ma ja regelmässig in den Medien.
AlphaPapaGolf ist ein Hassprediger.
Wahrscheinlich ist er zu doof um das zu erkennen.
Wenn er sich in der “Öffentlichkeit” des Forums in dieser Art äussert ist es an der Zeit ihn vom Staatsschutz in seiner privater Umgebung überwachen lassen.
Ja ja Bünzli,
mir wäre es lieber die würden die Bürger schützen und nicht den Staat. Das Problem bei der Fichengeschichte war doch eben jener, dass jeder Eingeweihte glaubte, er vertrette die Interessen des Staates und habe somit das Recht zu bestimmen wer und wie jemand seinen Betrag leisten dürfe. Da wurden Personen aufgrund ihrer Ansichten illegal in ihren Rechten beschnitten.
Nur ist ein Staat keine klar definierte Angelegenheit sondern ebenso dynamisch wie seine Einheiten.
Die Frage ist weniger ob geschnüffelt wird, sondern was mit den Informationen geschieht, nach welchen Regeln Informationen ausgetausch werden, und Ganz wichtig finde ich, wie dieses kontolliert werden kann.
Denn wer illegal geschützte Informationen an falsche Personen und Interessenkreise herausgibt, muss auch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Dass war es doch weshalb die Fichenaffäre solche Wut ausgelöst hat, die Personen waren hilflos dem angeblichen “Staatsschutz” ausgeliefert, und keiner war’s.
Dieses neokonservative Diktat, welches aus den USA zu uns rüberschwappt, wird immer weiter ausufern, bis es derart unerträglich wird, dass keiner mehr etwas damit zu tun haben will, ähnlich wie beim Kommunismus. Genau wie beim Kommunismus wird es zum Schluss gewaltig rumsen und dieser ganze neokonservative Dreckberg wird mit Getöse in sich zusammenkrachen.
ich glaube das es hier noch viele Traumtänzer gibt!
Ich empfehle:
http://www.tun-ist-der-weg-zum-erfolg.com
http://www.wahrheit.de
oder Interview Dr. Stefan Lanke Virologe
Ich mache nicht mehr mit in diesem Kriminellen Sytem. Mein Gewissen hält das einfach nicht aus, es ist mir lieber etwas anderes zu machen als meinen Geist zu Vergewaltigen.
Wieviele schimpfen gegen die Kirche, wollen aber da Hochzeit feiern?
Mangelnde Konsequenz ist ein menschliches übel!
Definition:
Freiheit
ist immer auch
die Freiheit der anderen.
Rosa Luxemburg
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* Freiheit ist die Möglichkeit, so zu handeln, wie man will. Freiheit ist also Willensfreiheit. Der Wille ist seinem Wesen nach stets frei.
* Man unterscheidet zwischen Freiheit von (negative Freiheiten) und Freiheit zu (positive Freiheiten). So basiert das alte Freiheitsmodell der USA, dasjenige von Roosevelt, auf der Freiheit von Furcht und der Freiheit von Not – das neue, vom gegenwärtigen präsidialen Obermotz der USA propagierte, jedoch auf der Freiheit der Aneignung. (s. Neofeudalismus). Aus diesem Grund ufert vorliegender Artikel etwas aus hintennach, wo’s um Freiheit und Wirtschaft geht.
* Als ärgste Beengung der Freiheit wurde von jeher der Despotismus gesehen, also absolute Macht, Herrschaft und Gewalt.
* Für die Kirche war und ist das wichtigste Anliegen, die Befreiung von Schuld (wobei die Christliche Kirche hier etwas hinterlistig ist, da sie ihre Anhänger mit einer Urschuld belädt, die eh nur von Gott/Jesus getilgt werden kann.)
* Die Renaissance versteht unter Freiheit die unbehinderte allseitige Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit.
* Der Marxismus hält Freiheit für eine Fiktion, da menschliches Verhalten stark durch Triebe und das Milieu, die Klassenzugehörigkeit, bestimmt wird.
* Liberale und Neoliberale verstehen unter Freiheit vor allem die Freiheit des Wirtschaftens. Für die Mehrheit der Bevölkerung wird diese allerdings leicht zum Zerrbild einer Freiheit der Flexibilität. Statt frei zu agieren und Märkte zu schaffen, wird immer mehr die Anpassung an den Markt, also die Unterwerfung unter den Markt gefordert.
* Für Sartre und die Existenzialisten ist Freiheit nicht bloss eine Eigenschaft des Menschen, sondern seine eigentliche Substanz. Der Mensch hat keine Entschuldigung für das was ihm zustösst, denn er wählt sein Ziel frei und lässt sich von diesem Ziel leiten. Wählt er das falsche Ziel, ist er selbst schuld. Lässt er sich von seinem Ziel, dem so beliebten Sachzwang, dirigieren, handelt er nicht mehr frei – und ist ebenfalls selbst schuld.
* Das Wort “frei” stammt ab von fri, was zugleich Frau (=ursprünglich Herrin) bedeutet. Amüsant, isn’t it. Die Herrschaft war also mal Frauschaft. Die Umdeutung wird dadurch begründet, dass die dem Haus und der Herrin unterworfenen doch ein angenehmeres und “freieres” Leben führten als etwas Sklaven. Die seltsame Doppelbedeutung haben wir ja heute noch im Wort Freier.
* Einschränkungen der Freiheit ergeben sich vor allem aus ethischen Gründen, aus der Übernahme von Verantwortung für freies Handeln.
* Patent lässt sich der Gehalt des Wortes Freiheit mit der Formanalyse nach Spencer-Brown bestimmen. Hier nur ein paar Beispiele, basierend auf dem Konzept, dass Freiheit von und Freiheit zu sich verbinden lässt zum Begriff “Entwicklungsfähigkeit. Diese hängt ab von Strukturen. Zu wenig Strukturen, also das Chaos, gemeinhin, wenn auch fälschlich, oft Anarchie genannt, wird nur durch Strukturierung entwicklungsfähig. Auf der einen Seite. Auf der andern können verfestigte Strukturen die Entwicklung aber genau so behindern. Von zu engen Normen und Gesetzen muss man sich befreien (emanzipieren), um entwicklungsfähig zu werden.
Der lästige dauernde Ruf nach mehr Freiheit und Strukturwandel, der dauernd von Rechts kommt, ist also berechtigt – aber, wir müssen uns darüber klar werden, welche Strukturen da geschaffen werden sollen. Freiheit bedeutet nicht Unabhängigkeit von jeglicher Struktur, aber wohl Wahl der Struktur und Veränderbarkeit von Strukturen.