leonforte:
er darf kein minarett bauen, eine moschee darf er durchaus errichten
Er darf eine Moschee bzw. ein Gotteshaus bauen, aber nicht mehr so, wie er will. Während das Christen, Hindus, Juden, whatever nach wie vor dürfen, oder zumindest noch eine Chance haben für eine Baubewilligung.
Dazu flächendeckend in der ganzen Schweiz und mit einer Begründung, die jeglicher rationaler Grundlage entbehrt. Fazit: diskriminierend, unverhältnismässig und willkürlich.
vollmi:
Ein christ darf kein Minarett bauen.
Ein Jude darf kein Minarett bauen
Ein Muslim darf kein Minarett bauen
Es werden also alle gleich behandelt. :)
Jaja, und ein Mann darf keine Kinder kriegen...;-)
garfield:
Am besten sollten Initiativen schon vor der Unterschrifensammlung auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten geprüft werden. Wenn man das Volk über Dinge abstimmen lässt, die gegen die Grundrechte verstossen und deshalb sowieso früher oder später gekippt werden, ist dies Missbrauch der Demokratie und es gibt nur Verlierer.
Hmm, grundsätzlich gebe ich dir recht, nur ist dies halt demokratiepolitisch sehr heikel. Ich würde einer solchen Regelung zustimmen, wenn sie ebenfalls in unserer Verfassung verankert würde, etwa mit einer Ergänzung von Art. 36 BV: "Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss auch für Teilrevisionen der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber bestimmt die Einzelheiten". Da könnte dann das Volk ebenso darüber abstimmen und eine Selbstbeschränkung seiner Macht beschliessen. Fragt sich dann halt, ob das mehrheitsfähig ist... Sonst gibt es m.E. keine andere Möglichkeit als Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung...