Europarat fordert Aufhebung des Minarett-Verbots

Und du freust dich wie ein Kind über die Erfolge der Rechten? Es ist gut und richtig, wenn existierende Probleme auf den Tisch kommen und diskutiert werden. Nur haben all die rechtspopulistischen Bewegungen, die sich jetzt europaweit als Retter der Zivilisation und als revolutionäre Avantgarde feiern, schlicht keine praktikabeln Lösungen bereit, sondern streuen im Gegenteil nur Hass und Streit, um noch ein bisschen mehr Wählerstimmen und damit politischen Einfluss zu erhalten. In Ungarn marschiert bereits eine Art neue SA durch die Strassen - ist das wirklich die "schöne neue Welt", die du dir wünschst?

Noch schlimmer ist allerdings, dass solch völlig idiotische Vorschläge wie das Minarett-Verbot plötzlich als brillante und bahnbrechende Neuerungen dargestellt werden, die uns angeblich endlich wieder auf den Pfad der Tugend zurückbringen...

Auch wenn das die Verbotsbefürworter nicht gerne hören - es war von Anfang an, seit die Initiative lanciert wurde, klar, dass dieses Verbot mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wegen Völkerrechtswidrigkeit gar nicht umgesetzt werden kann. Diese Resolution ist wohl nur der Anfang, ein für das Bundesgericht verbindliches Urteil des EGMR wird folgen. Demokratiepolitisch ist das fragwürdig, ja, aber von unserem System leider so vorgesehen...Alternativen gibt es nur zwei: Entweder wir folgen dem Vorschlag der SVP/AUNS, und halten uns nicht mehr an völkerrechtliche Abkommen (aber müssten danach auch damit rechnen, als Schurkenstaat verschmäht zu werden), oder wir führen einen Mechanismus ein, der verhindert, dass klar völker- und grundrechtswidrige Initiativen gar nicht mehr zur Abstimmung kommen. Wie dieser Mechanismus aussehen würde, müsste dann erst noch diskutiert werden, er müsste natürlich so demokratieverträglich wie möglich sein.

Das stimmt nur bedingt. Jede Krise schweisst Europa und insbesondere die EU (die nicht mit dem Europarat zu verwechseln ist) stärker zusammen. Die Euro-Krise wird die EU-Staaten noch näher zusammenbringen, denn nur wenn man am gleichen Strick in die gleiche Richtung zieht, kann man ein solch grosses Problem in den Griff bekommen.

Zudem ist es schlecht, wenn das "Multi-Kulti-Trallala" in Europa zu Ende geht. Das war immer DIE Stärke der Europäer seit Ende der 2. Weltkrieges. Das ist übrigens auch die Stärke der Schweiz. Die Rückkehr zum Nationalismus würde den Wirtschaftsraum Europa enorm schwächen, wir hätten wieder Zölle an allen Grenzen, inkompatible Rechtsnormen und Handelsbedingungen, die Staatsquoten würden sich bedeutend erhöhen, weil ganz viele supranationale Aufgaben an die Einzelstaaten zurückfallen usw.

Multi-Kulti ist ein sehr ernstzunehmender Erfolgsfaktor. Man kann es mit einer Bibliothek vergleichen, in der Bücher ganz unterschiedlicher Herkunft stehen, von denen man ja nicht alle liest, aber von einzelnen sehr viel profitiert. Die USA können als Paradebeispiel für den Erfolg von Multi-Kulti gelten, auch heute noch.
Abschotten ist immer schlecht. Extrembeispiele hierfür sind Nordkorea und Albanien. Aber auch Serbien z.B. hat durch den eigenwilligen Kurs der letzten Regimes sehr viel eingebüsst. Jetzt ist man in Serbien daran, sich zu öffnen, nächstes Ziel ist die EU. Warum? Weil internationale Verflechtung und Multi-Kulti die Erfolgsgaranten für eine funktionierende Wirtschaft und eine ausgewogene Gesellschaft sind.

Pfffft bei dieser Abzockerei - Und nachts? Wovon träumst du dann? ;)

Zum Multikulti-Trallala in Deutschland dominiert im Moment wohl eine Schlagzeile:
http://www.20min.ch/wm2010/internationalenews/story/15965782
DANKE, MESUT ÖSIEG!

Aber nä, die Ausländer wollenwer ja net, klauen uns die begehrten Jobs im prestigeträchtigen Raumbetreuungs Sektor.


Das Problem ist nur, dass die Rechtspopulisten und Rechtsextremen, die im Moment Aufwind geniessen, nicht über das Thema diskutieren und konstruktiv an den Missständen arbeiten wollen, sondern nahezu ausschliesslich mit solchem Quark wie Ausschaffungsinitiative und Minarett&Burka Verbot (oder noch dämlicherem Zeug, wie einer Kopftuchsteuer) aufwarten.

Und die Leserkommentare erst...

» Europa wird nach und nach islamisiert und man darf sich nicht mal dagegen wehren. Die Freiheiten des Westen sind gleichzeitig der Untergang der freien westlichen Welt.

» Was heisst da Bitte schön "bis zur endgültigen Aufhebung des Verbotes"? Klingt ja fast danach, als ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Klagen schon entschieden hat. Wird Zeit, dass wir aus der EMRK endlich austreten. Dann müssen wir uns nicht immer anhören, dass gewisse Initiativen (Minarett, Verjährung, Verwahrung) gegen die EMRK verstossen und somit ungültig seien. Die SVP soll mal eine dafür eine Initiative lancieren.

» Der Europarat wirkt wie ein ungezogenes Kind mit Autoritätsproblemen. Wir haben entschieden und da gibt es nichts zu brüllen. Die Muslime in der Schweiz werden mitnichten diskriminiert. Es geht viel mehr dem Stimmbürger so. Der Bundesrat sollte an vorderster Front stehen und die Entscheidungen des Volkes verteidigen. Wir, das Volk sind die Machthaber in unserem Lande und keinesfalls ein Europäischer Kindergarten. Hoch lebe die Schweiz und unsere Demokratie.


Und dann natürlich noch die ganzen Pappnasen, die gar nicht wissen, was der Europarat denn überhaupt ist:
Was erlaubt sich der sinkende Kahn EU sowas von der Schweiz zu fordern, in jedem Land Europas würde das Volk gleich entscheiden, wie wir es getan haben.

» Europäler wischt vor eurer Tür wir sind eine Demokratie und die MEhrheit war für ein Minarette Verbot Ende der Diskussion!!!!

Der ist echt gut... WER hat da wohl eher ein Autoritätsproblem und verhält sich wie ein ungezogenes Kind...? Wer ignoriert kategorisch jegliche Warnung, dass sich die Schweiz mit einem solchen Entscheid ins Abseits befördert und man eine Büchse der Pandora geöffnet hat? Aber grundsätzlich müssen wir in unserer Demokratie damit leben, dass es auch in so emotionalen Themen unterschiedliche Meinungen gibt, das gilt für Befürworter und Gegner...

Man kann aber nur noch einmal wiederholen: Eine Abstimmung kann eine Frage niemals für immer und ewig entscheiden. Solange es unterschiedliche Auffassungen zu m Thema gibt, solange steht auch eine Änderung der Rechtslage zur Disposition - auch wenn es schon einmal einen Volksentscheid darüber gegeben hat. Einen Maulkorb für Abstimmungsverlierer, wie es die Verbotbefürworter relativ aggressiv verlangen, ist schlicht undemokratisch. Andererseits hilft das Eingreifen des Europarats sicher auch nicht, die Gemüter zu beruhigen....

Ja, die Online-Leserkommentare sind an Unterkomplexität nicht mehr zu überbieten. Diese organisierten SVP-Schreiber (vermutlich Rentner) verstopfen jedes Leser-Forum mit ihrem nationalistischen Käse:

z.B. NZZ

"Bereits 40% unserer Gesetze wurden an irgendwelche Vorschriften internationaler Gremien "angepasst", natürlich meist ohne das Volk zu befragen. Die Aufhebung all dieser Verpflichtungen und der Austritt aus all diesen Gremien, die sich zumeist auch aus Mitgliedern von Staaten zusammensetzen, die das Wort Demokratie nur als Anhängsel zu sozialistisch und Republik verstehen, ist nun erstes Gebot."
—> Dann müssten wir aber bald auf den Exporthandel verzichten, die meisten Normen und Auflagen die wir übernehmen, erleichtern nämlich den Aussenhandel. Soviel zum Nationalismus-Dummfug.

Schweizer sind selbstständig, unabhängig, freiheitsliebend. Wir haben entschieden, keine Minarette zu bauen, weil wir aus gutem Grund Anpassung fordern. Und jetzt wehren wir uns gegen die Brüssel-Autorität wie damals gegen Gessler. So einfach ist Geschichte!
—> Uuaaa, jetzt kommen die alten Zöpfe.

"Das Gegenwärtig dringendste mit einer unmissverständlichen Rüge an den Europarat die Dinge (Minarettverbot in der Schweiz) ins rechte Licht zu setzen und allenfalls den Austritt Anzdrohen."
—> Uuii, der Europarat fürchtet sich sicher vor dieser Drohung. Ich kenne kein Land, das ein besonderes Interesse hat, bei internationalen Anliegen NICHT mit zureden. Aber wenn die Schweizer sich selbst einen Maulkorb verpassen wollen, na dann halt.

"Was ist der Europarat? Allah? [...] Schweizer Gesetze sind auf jeden Fall massgeblich, nicht jeme des Bseudo-Auslands."
—> No comment.

Der Europarat der von direkter Demokratie aber keine Ahnung hat will mit seinem Beschluss, einer Einmischung in innere Angelegenheiten den Schweizer Souverän diktatorisch bevormunden.
—> Das demokratische Parlament (Europarat) als Diktator... soso.

Bald wird der Europarat Shariarat heissen. Das dauert bloss noch ganz wenige Jahrzehnte. Europa einfach ignorieren ... die sind praktisch schon Schnee von gestern!
—> Hmmpfff.

Schon lustig, wie sehr sich die radikal rechten Schweizer über eine Resolution des Europarats aufregen! Offenbar trifft sie einen sehr empfindlichen Nerv unseres Kleinbürgertums. Offenbar stimmt diese Resolution nicht mit dem Bild der sauberen, gerechten und ach soo demokratischen Schweiz überein.

Dieses Bild haben auch nur die Schweizer. Im Ausland ist man da ganz anderer Ansicht: Man denke nur mal an die Tatsache, dass von den 90 Milliarden Schwarzgeldern, die wegen Steueramnestie seit Ende 2009 nach Italien zurückgeflossen sind, über 60 Milliarden!! aus der Schweiz stammen. Jaja, fragen wir uns doch mal, warum diese Gelder nicht in Frankreich oder Deutschland verschachert worden sind?

Sauber ist, wenn die Religionen andere Religionen akzeptieren, und nicht um alles in der Welt wachsen wollen oder Wachstum mit Turmbauten zeigen oder erzwingen wollen.

Gerecht ist die Schweiz nicht mal mehr zum eigenen Volk. Also was erwartet ihr? Geschröpft werden und noch die Heimat verschenken? Die Menschen wären tolleranter wenn man sie nicht so zu Gunsten der perversen Superreichen drannehmen würde wie grad jetzt. Die Völker in Europa, inkl. Schweiz, sollte man einfach mal beginnen zu verstehen. Irgendwas möchten sie auch behalten wenn ihnen schon alles weggenommen wird, und wenns die Heimat ist (oder die menschlichen Werte).

@ razzar

Ich bin mit dir in vielem einig – nur in einem Punkt stimme ich dir nicht zu. Warum beschäftigt dich der Islam als Schweizer? Wir haben ja gar kein Problem mit Moslems, und auch die SVP hat das Thema ja längst beiseite gelegt. Man muss sich hingegen fragen, warum all dieses Gezeter wegen DREI Minaretten in der Schweiz?

Die Minarette-Initiative war bloss da, damit wir uns nicht mit den Abzockern und Bankern beschäftigen, sondern glauben, wenn wir Minarette verbieten, hätten wir etwas verbessert in unserem Land.


Damit das Volk sich nicht mit "perversen Superreichen" beschäftigt, die auch in der Krise noch reicher werden, während die normalen Leute ihre Stelle verlieren – damit wir ja nicht denken, die Krise hätte was mit den Reichen zu tun, gibt man uns die Minarett-Initiative und einen Schein-Feind, die Muslims. Die wahren Feinde der arbeitenden Bevölkerung aber beten nicht in den Moscheen, sie sitzen zum Bsp. in Herrliberg vor ihrer Villa und scheffeln weiterhin Millionen: Ganau die Leute aber sind es, welche die Plakate der Minarett-Initiative finanzieren.

Eben und nebenbei noch auf den sozial schwachen rumtrampeln. Hätte dieser Blocher auch nur einen Funken Anstand, würde er sich dafür einsetzen, dass auch die Reichen ihre Verantwortung sehen. Aber dummbrüllen ist billiger...