Spinnen die in Brüssel? EU-Absolutismus total!

Die Umschuldung bleibt trotz allem ein Insolvenzverfahren. Versuchen wir, Dinge schönzureden? Staaten sind in dem Sinne schon oft Konkurs gegangen - Strohmannargument, so nennt sich das.


Ja - interessant, dass das vor allem die EU merkt. Die Schweiz ist dem Euro in ähnlicher Weise wie anderen Märkten ausgliefert, und wir wären von den betreffenden Ländern ebenso beeinflusst, gäbe es den Euro nicht. Es gab auch vor der sogenannten Globalisierung globale Sachzwänge - mit der EU jedoch, wird der Sachzwang für die Mitgliedsstaaten höher, als sie es unabhängig wären. Nur darum geht es.

Souverrränität!

Und zu der Idee von wegen Überschuss: Das hat gezeigt, dass gewisse Pferde viel schneller ziehen als die anderen, man könnte es als ein sich gegenseitig zu Tode ziehen versinnbildlichen.

Aber nein.. nein.. slow down, keep cool - da muss man natürlich zentrrralisieren, rrrrationalisieren, penetrrrieren. Die Eurrrropäische Währrungsunion, und die Eurrrropäische Währrrungsunion allein besitzen mit ihrren Verrrbündeten die Krraft, eine grundlegende Rett-t-tung Eurrropas aus dieser Bedrrohung herauszuführen!

trrrrrrransparrentieren! Die totale Trrrransparrrenz! *schäum*

Die Euro Länder merken das immer mehr, weil der Zweck immer mehr zum Selbstzweck verkommt. Nie würde man Griechenland aus der Währungsunion ausschliessen, denn damit würde ja vielleicht die Idee noch mehr ins Bröckeln geraten. Verzweifeltes Rudern ist das - damn.

Ach was, viele Euroländer nehmen einfach etwas mehr unter die Lupe, was einzelne Euroländer so "rumwursteln", genau so wie die "Schweiz" in Zukunft genauer wissen will, was so sog. Big-To-Fail-Banken à la UBS so treiben, sei es in den USA oder sonst wo... Das Ganze hat eine ähnliche Dynamik.-

Ich gönne dir deinen Souverenitätstick und will dir nichts vermiesen.
Souverenität ist schön solange die eigene Regierung (Politiker) nicht zu kriminell werden und das Volk nicht nur anlügen, sondern auch noch ausrauben. Wen schützt das Volk vor den eigenen Politikern? Wie schön wäre es doch gewesen, wenn eine EU die Deutschen vor einem Hitler geschützt hätte, wenn also die deutsche Souverenität beschnitten gewesen wäre, sodass ein NS-Reschim im bekannten Ausmass nicht möglich gewesen wäre.

Dass Griechenland eine kriminelle Regierung hatte, ist das Pech der anderen Staaten und von Griechenland. Dass die Souverenitätsverfechter stärkere Kontrollen der Regierungen bisher abgelehnt haben, ist eben Pech der Länder. Dass es Leute gibt wie dich, die immer noch nicht sehen, dass Vertrauen allein nicht genügt um effizienter zusammenzuarbeiten, ist natürlich.

Die EU wird durch diese Krise das bekommen, was bei der Einführung des € politisch noch nicht möglich war, nämlich eine stärkere Kontrolle der Regierungen bezüglich Geldausgeben.
Genau die bösartige Eigenschaft der Politiker "Gelsausgeben" zu falschen Zwecken und an die Falschen kann vom Souverän kaum oder nur schlecht bekämpft werden. Dass die EU nun nicht nur Grenzen setzt, sondern auch besser überwacht und durchsetzt ist das Wünschenswerte.

Ich verzichte gerne auf etwas Souverenität zugunsten einer besseren Überwachung der eigenen Regierung in Sachen Geldausgeben.

Und noch etwas, der Hauptzweck der EU ist nicht eine gemeinsame Währung und Wirtschaft, sondern ein Europa ohne Krieg und Länder die miteinander Meinungsdifferenzen haben und friedlich austragen können. Dies hat die EU bis anhin geleistet, was nicht selbstverständlich ist. Dass eine fortschreitende Integration der länder immer mehr ein Muss wird, zeigt das jüngste Beispiel der Luftraumüberwachung.

Die Souverenitätsanbeter haben die Schweizer Geschichte vergessen. Sie können sich nicht vorstellen was passiert wäre, wenn die Kantone nach ihrem Denken auf der Souverenität beharrt hätten. Sie sind unfähig zu sehen, dass heute Europa in dem Prozess steckt, den die Schweiz mit ihren Kantonen in den letzten Jahrhunderten durchgemacht hat. Dieser sehr dynamische Prozess, diese Veränderung macht diesen Leuten Angst und so sind sie die Bewahrer und ewig gestrigen.

Hitler wurde eben gerade nicht vom Volk gewählt, da ist wohl eine kleine Nachhilfelektion in Geschichte nötig.


Das klingt nur gut, wenn man davon ausgeht, dass sich ganz allgemein Ehrenkodexe durch ein härteres Strafmass und Überwachung durchsetzen lassen. Das ist erfahrungsgemäss nicht der Fall. Die vielgepriesene Solidarität ist eine sehr einseitige Angelegenheit.


Dieses Gleichgewicht bilden viel eher die Amerikaner - denn die würden einen europäischen Krieg nicht zulassen. Die EU - und vor allem die Währungsunion, und von dieser spreche ich - ist in dieser Hinsicht vor allem dazu da, um Länder wie Deutschland wirtschaftlich zu bändigen - resp., das kann man auch so sehen.


Guter Witz. Eine kürzlich erschienene angelsächsische Studie hat die Auswirkungen der EU Gesetze untersucht - und die Zahlen sind insofern unverdächtig, als sie von der Regierung selbst kommen. Diese kommt zum Schluss - «Nur 28 Prozent der gesamten Regulierungskosten kann die britische Regierung noch von sich aus reduzieren.»


Ich empfehle dir mal die ökonomische Lektüre 'Kampf um den Lissabon-Vertrag. Das Ringen der deutschen Bürgergesellschaft um die europäische Integration', kürzlich erschienen - Artikel darüber in der heutigen NZZ.

Denn wünschenswert wäre nach dieser Krise folgendes: Eine Rückkehr zu einem Europa der Subsidiarität, Abkehr von politisch nicht legitimierter Abwanderung demokratischer Substanz nach Brüssel, des Wettbewerbs der Systeme und der Haftung für eigene Schulden.

Denn sonst stehen wir vor einem Sprung in Richtung Nivellierung, Harmonisierung, Zentralisiserung und Umverteilung, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Ich hoffe darauf, dass die ökonomische Sachlogik eine Wende bringen wird.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-05/ezb-zentralbank-kriterien

Sagt wer? Die heutige EU ist ganz klar vor allem ein wirtschaftliches Zweckbündnis.
Da übersiehst du was. Die Kantone HABEN auf ihrer Souveränität beharrt. Jedenfalls so weit es überhaupt möglich war. Hätten sie das nicht getan, hätten wir keinen föderalistischen sondern einen zentralistischen Staat.

Das ist allerdings ein grosser Irrtum. Es ist eine erwiesene Tatsache, dass zentralistische Systeme noch sehr viel stärker zu Geldverschwendung neigen als föderalistische. Die beste Möglichkeit, Missbrauch und Verschwendung zu begrenzen, ist möglichst dezentral Steuern zu erheben und möglichst dezentral die Ausgaben zu kontrollieren. Die prall gefüllten Subventions-Honigtöpfe im sehr fernen Brüssel haben die Griechen (Portugiesen, Spanier etc.) ja nun nicht wirklich zum Sparen motiviert...

Das ist so, da hab ich auch schon in vorhergehenden Beiträgen drauf aufmerksam gemacht. Nur fehlt mir dieses Bewusstsein. Die gierige Banker-Story wurde ausgeschlachtet bis zum geht nicht mehr - geht's aber um die Politik, berührt das irgendwie kaum einen.

Auch die Mitverantwortung der Politik in Sachen Finanzkrise wurde sowas, aber sowas von schlampig und unterbeleuchtet rübergebracht, dass es einen schütteln kann.Der Griechenland Fall ist im Vergleich zur globalen Finanzkrise auch noch leicht zu verstehen, man kann sich wirklich wundern.

Und bleiben wir mal bei den Fakten:
Denn was wir heute sehen, ist die Wiederherstellung der exakt gleichen Bedingungen, die es zur Finanzkrise haben kommen lassen. Und das wird auch im Falle EU wohl kaum anders sein.

Selbsterhaltung - komme was wolle.

Nun Hitler und seine NSDAP wurden gewählt und zur stärksten Kraft sodass Hitler zur Regierungsbildung beauftragt wurde. Er hat jedoch später das Kriegsrecht eingeführt und damit die Demokratie beerdigt.


Das ist auch nur ein Gefühl das du dir zugelegt hast. Die Amerikaner wie auch die Briten sind an einer schwachen EU interessiert, da eine gewisse Konkurrenzsituation besteht.


Es geht hier nicht um die Regulierungskosten sondern um die Staatsverschuldung, das leben der Mitgliedsstatten auf Pump. Das wird die EU in Zukunft mehr einschränken und überwachen.

Übrigens die Schweiz macht bei den Regulierungskosten freiwillig mit und reguliert noch bevor manch ein EU-Land die Regeln übernimmt, nur um keine wettbewerbsnachteile zu haben. Das ist die schweizerisch gelebte Souverenität, Lautlach!


In den zentralen Bereichen wie gemeinsame Währung, Verteidigung und Aussenpolitik haben die Kantone auf ihre Souverenität verzichtet. Genau in diesen Bereichen kämpft die EU um mehr Gemeinsamkeit du nennst es Zentralismus. Es sind die Regierungen der einzelnen Staaten die der EU mehr Demokratische Legitimation verweigern, um nicht Macht abgeben zu müssen. Sie sind nur unter Druck z.B. die Griechenlandkrise bereit, Macht abzugeben und zuzulassen, dass sie z.B. mehr Rechenschaft ablegen müssen.
Ein gutes Beispiel sind die Sozialisten in Österreich, die sich immer gewehrt haben, ihre Verschleuderungspolitik kontrollieren zu lassen. Sie verfügen auch über spezielle Konstrukte um Staatsschulden auszulagern.

Ich bin auch ein Anhänger des Föderalismus jedoch nicht um jeden Preis. Was wir für diesen z.B. im Gesundheitswesen bezahlen, sehe ich nicht als gerechtfertigt an. Die Schweiz hat noch keine optimale Balance zwischen Föderalismus und Zentralismus. Da könnte noch viel Geld gespart werden. Genau die gleiche Problematik beschäftigt die EU und wird sie immer beschäftigen.

Eben - du weisst selbst schon drauf hin, dass die Behauptung nur der oberflächlichsten aller Betrachtungen standhält. Hitler wurde erst durch das Volk bestätigt, als die Demokratie schon nicht mehr funktionierte, und auch das nur mit Hilfe gleichgeschalteter Presse. Keiner der Diktatoren des letzten Jahrhunderts ist durch eine Volkswahl an die Macht gekommen.

Niedere Instinkte gibt es überall, nicht nur im Volk. Die Gefahr gibt es, aber ebenso können Parlamente und Staatsoberhaupte manipuliert werden - und das viel einfacher. So haben sich auch die Staatsoberhaupte lange in Hitler getäuscht.

Man warnt vor der Diktatur der Mehrheit, der Volksdiktatur. In ganz Europa ist aber eher der gegenteilige Trend auszumachen.

Dass Regierungen und Machtballungen gefährlich sind, ist seit 200 Jahren unbestritten. Die Relativierung der Souveränität, die vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus und des Kommunismus sinnvoll war, wendet sich inzwischen immer mehr gegen die Demokratie.


Ja - wir haben nur den Glanz von Souveränität. Auch wenn die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, so ist man zweifelsohne von deren Regelungen und Leitsätzen betroffen. Autonomes Nachfolgen, so sagt man gemeinhin, sei das Einzige, was übrigbleibt. In einer globalisierten Welt, so teilen sie einem mit, sei das Konzept des unabhängigen Nationalstaates überflüssig geworden.

Darüber hinaus vergisst man auch gerne, dass man neben der EU zahlreichen internationalen Organisationen wie der Uno, Europarat, OECD, WTO, Bretton-Woods-Institutionen, etc. beigetreten ist, die den Spielraum widerum einschränken.


Eingebildete. Ein weiteres Strohmannargument, das zur absoluten Lächerlichkeit verkommt, wenn mans mal durchschaut. Genauso irreleitend, wie der freien Marktwirtschaft die Finanzkrise in die Schuhe zu schieben.

Übrigens: Schon Kant schrieb in seinem Traktat "Zum ewigen Frieden", dass die Nichteinhaltung des Prinzips der Souveränität der Völker zum Chaos in den internationalen Beziehungen führt.


Wird sie das? Was bringt dich dazu, dem Glauben zu schenken? Irgendein Anlass dazu?

Es waren sich von Anfang an alle Mitgliedsstaaten aufs Schärfste bewusst, dass es für die Stabilität des Euros entscheidend ist, dass sich alle an die Maatstrichkriterien und ausgewogene Finanzpolitik halten. Selbst Deutschland hatte bereits früh ein Verfahren am Hals, weil sie sich nicht an die Maatstrichkriterien gehalten haben. Und das zu Zeiten, wo die Finanzkrise noch weit weit weg war.

Und wenn sie es einschränkt: Was stimmt dich daran optimistisch? Denn wenn du schon die schweizer Sicht einbringen willst: Für uns ist das Beunruhigende an der Währungsfront nicht in erster Linie, was bisher geschehen ist. Sondern was in Erwartung wilder Szenarien um den Euro-Raum noch geschehen könnte.

Denn ob der derzeitige Kurs von derzeit ca. CHF 1.43 pro Euro überhaupt überbewertet ist, bleibt umstritten. Darauf, dass sich die EU auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einigt, und zentrrrralisiert, rrrrationalisiert, und penetrrriert - darauf sollte sich die Schweiz, und jeder der noch fähig ist, um die Ecke zu denken, nicht freuen.

Überhaupt hat es sich grade seit den 90ern gezeigt, dass der ökonomische Tunnelblick geschadet hat. Und krasser als in der EU, könnte dieser Tunnelblick kaum sein. Woher auch, in einem Staatenverbund mit 27 Mitgliedsstaaten kannst du lange suchen, bis du ein gemeinsames Sonderinteresse ausser Money Money findest.

Hitler wurde vom Volk gewählt und hat erst danach das Kriegsrecht eingeführt.


Das ist eine reine Vermutung deinerseits. Auch wenn die Politiker die Wichtigkeit beton haben, so haben sie es unterlassen, die Regelverstösse zu überwachen und mit wirksamen Sanktionen zu belegen. Dies zeigt eindeutig, dass sie nicht daran geglaubt haben, dass hier eine Gefahr droht. Erst heute mit dem Unfall Griechenland haben die Politiker gelernt, was die Wirtschaft zu übertriebenen Staatsschulden sagt und sie sind allesamt überrascht.

Ausserdem deine Kritik an der EU und dem Souverenitätsverlust ist ohne Alternative. Du vermeidest es wohlweislich darüber nachzudenken, was ohne die EU mit Europa geschehen würde. Welche Nachteile welche Schwierigkeiten wir zu bewältigen hätten. Kritik zu üben ohne die Opportunität aufzuzeigen ist Populismus.