rlarsson:
Was das Volk schon lange befürchtet, die Damen im Bundesrat in Bern sind höchst inkompetent und erzählen bzgl. Schweizer Europa-Politik vs. Souveränität unqualifizierten Quatsch und Lügen in pro euröpäischer Färbung.
Was die Ignoranz-User schon lange wissen: Der Herr Larsson ist höchst inkompetent, und erzählt bzgl. Schweizer Europa-Politik vs. Souveränität unqualifizierten Quatsch und Lügen in anti europäischer Färbung.
Vielleicht sollte man die Quelle (NZZ) konsultieren, bevor man larsson-mässig dem BLICK vertraut und sofort laut herumposaunt. Ambühl macht nämlich keinen Hehl daraus, dass die
Frage der Weiterentwicklung bestehender bilateraler Verträge behandelt werden muss: Es kann nicht sein, dass bei jeder Änderung eines bestehenden Vertrags jahrelange Verzögerungen durch aufwändige Volksabstimmungen (Referenden) entstehen. Damit schwächen wir unsere Position als Verhandlungspartner.
Und was Leute wie @razzar/safado und @larsson nicht begreifen können: Die EU ist nun mal eine Tatsache, sie ist REAL! Also muss man sich dazu verhalten und immer wieder alle Optionen prüfen. Eine PRÜFUNG der Optionen wird ja wohl für die Herren Rechtsaussen noch erlaubt sein, oder will die SVP mittlerweile auch noch verbieten, dass man verschiedene Lösungswege revaluiert und erneut darüber nachdenkt? Das ist ja wohl erlaubt in einem nicht-totalitären Staat, oder etwa nicht?
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Hier die Passagen zur EU aus dem Interview in der NZZ:
NZZ: Zum Grundsätzlichen in der Europapolitik: Der bilaterale Weg scheint mühsamer zu werden.Michael Ambühl: Der bilaterale Weg ist eine gute und effiziente Lösung im Interesse der EU und der Schweiz. Es wird oft gesagt, dass der bilaterale Weg schwieriger geworden sei. Sicher ist, dass der bilaterale Weg noch nie einfach war und es die Mitgliedschaft wohl auch nicht wäre. Oft wird darauf hingewiesen, die EU habe immer mehr Mitgliedstaaten und sei dadurch weniger flexibel geworden. Letzteres mag zwar stimmen, aber das Argument würde auch gelten, wenn die Schweiz in der EU wäre, auch dann hätte sie durch die Vergrösserung der EU an Gewicht verloren. E
s ist allerdings vorstellbar, dass der bilaterale Weg gewisse Anpassungen braucht in Bezug auf die Frage der Übernahme künftiger Weiterentwicklungen in Dossiers, bei denen sektorale Abkommen bestehen. Da findet man mit etwas Kreativität und gutem Willen eine Lösung.
Wie könnte diese aussehen?Eine solche Lösung hatten wir zum Beispiel 2008 ausgehandelt im Rahmen der sogenannten 24-Stunden-Regelung, eines Zollsicherheitsabkommens. Jene Lösung sieht einerseits ein Mitwirkungsrecht, aber kein Mitentscheidungsrecht vor. Anderseits kennt sie auch ausgewogene Regelungen für den Fall, dass die Schweiz einmal etwas nicht übernehmen kann.
Man hört oft, die EU sei immer weniger an bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz interessiert.Das ist nicht richtig. Auch die EU richtet bilaterale Begehren an uns. Ausserdem, als unsere Bundespräsidentin jüngst in Brüssel war, sagten EU-Kommissions-Präsident Barroso und EU-Rats-Präsident Van Rompuy beide ganz klar, sie seien an der Weiterentwicklung der Beziehung mit dem Partner Schweiz interessiert, um das bestehende Netz von bilateralen Verträgen auszubauen.
Hat aber nicht das Verständnis in der EU gegenüber besonderen Schweizer Regelungen doch nachgelassen?Nachgelassen hat das Verständnis für die Schwierigkeiten, welche die Schweiz bei der Übernahme künftiger Weiterentwicklungen der EU-Regelungen haben könnte. Es besteht ein gewisser kultureller Unterschied bezüglich Entscheidfindung. Bei uns dauert diese relativ lange, mit ausgiebigen Vorkonsultationen, Vernehmlassungen, Parlamentsdebatten und am Schluss oft noch Volksabstimmungen. Im Ausland läuft der Prozess viel schneller. Dort gibt es häufig Mehrheitsregierungen, die Reformen innerhalb weniger Wochen durchpeitschen können. Trotzdem bin ich überzeugt, dass der bilaterale Weg eine gute Zukunft hat, wenn wir einerseits
die Frage der Übernahme von Weiterentwicklungen in den bilateralen Abkommen lösen und anderseits inhaltlich ausbalancierte Abkommen finden können.
Auf welchen Zeitraum hinaus sehen Sie den bilateralen Weg als realistisch an?Man kann nicht irgendeinen Termin nennen und sagen, bis dann funktioniert es und danach nicht mehr.
Generell müssen wir aufpassen, dass wir für die Frage eines allfälligen EU-Beitritts nicht einzig die vermeintliche Schwäche des bilateralen Wegs ins Feld führen. Zudem wären die Schweizer Probleme in der Anpassung an Weiterentwicklungen in der EU wohl noch grösser, wenn wir EU-Mitglied wären. Wir hätten dann zwar ein Mitentscheidungsrecht, aber man darf das nicht überbewerten. Dieses ist nicht ein Vetorecht, und selbst wenn es eines wäre, könnte man es nur selten ausüben. Ein strenger Vergleich müsste die Minorisierung im Fall eines Beitritts der Satellitisierung des Aussenstehenden gegenüberstellen. Die Frage ist letztlich, wo die Schweiz mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat. Zurzeit ist das eher im bilateralen Weg.
