@Zocker - gut begründet, was natürlich umso mehr zum Widerspruch verleitet! ;-)
Das hat nicht die EU zu verantworten, sondern die nationalen Politiker, die das Geld ihrer Bürger ausgegeben haben.
Können wir uns drauf einigen, dass die EU aus nationalen Politikern besteht?
Dies ist ein Schutz für die Steuerzahler, kann doch die eigene Regierung legal nicht beliebig Schulden machen
Korrigiere:
wäre ein Schutz.
Mich irritiert es schon ein wenig, dass die Reaktion auf illegales Staatstreiben meist viel milder ausfällt als bei Privaten. Da steht mittenmang in der Zeitung, dass sich die wichtigsten Fadenzieher der EU offen überlegen, ob sie eine illegale Aktion vornehmen wollen - ohne Reaktion. Wenn Staaten illegal Informationen kaufen, schert das die Masse nicht. Der Zweck heiligt die Mittel.
Benutzt die Migros-Angestellte Coupons der eigenen Firma, wird sie gefeuert. Wird in der Privatwirtschaft ohne Augenmass und ungerechtfertigt Geld verteilt - der Aufschrei der Massen. Wird der Staat selbst illegal aktiv, man kann sich umsehn, wo das überhaupt noch auffällt. Legal, illegal, scheissegal.
Die Meldung des geplanten verstosses gegen die Bail-out Klausel - mini Bericht, unten links - 20 Minuten. Daneben, riesen Meldung, dass einem Hund das Familienglück abgeschnitten wurde. Werden Massen betrogen - tumbes schweigen. Werden einem Hund die Eier abgeschnitten - Aufschrei!
Weil nun verschiedene Staaten die Regeln verletzt haben von einem Scheitern der Währungsunion zu sprechen ist sehr doof.
Würde eher sagen, dass das schlicht unschön aber realistisch ist. Man kann sich vielleicht drüber streiten, ob der Krieg oder nur eine Schlacht verloren ist, aber gescheitert ist man allemal.
Allen Euro Gründern war bewusst; die neue Währung wird nur stabil sein, wenn alle Mitgliedsländer sich zu einer soliden Finanzpolitik verpflichten - woran sich viele von Anfang an nicht hielten, nicht nur Griechenland.
An der EU wird kritisiert, dass im Alleingang Steuern gesenkt oder erhöht, Schulden gemacht oder Einsparungen beschlossen werden, ganz so, als gälte es, keine Rücksicht zu nehmen. Es scheint offensichtlich, worauf es kombiniert mit der Forderung nach härteren Regeln hinausläuft: auf eine Wirtschaftsregierung, die all dies zentral steuern wird. Wir reden hier also von einer Entmündigung einzelner Staaten gewaltigen Ausmasses. Natürlich ist das nur eine Möglichkeit - von wenigen.
Auch die Erkenntnis, dass es Regeln für einen Fall wie Griechenland geben muss, ist dazugekommen.
Das stimmt wohl. Nur scheint es als gewaltiger Betrug, würde dies in Zukunft EU-rechtlich legitim sein - war die Bail-out Klausel doch eines der wichtigsten Gründungs-Argumente überhaupt.
So wie ich das sehe, würde sie damit unter anderem die rechtliche Grundlage für ihre Aufgabe verlieren - und so wie es das Rechtsprinzip vorsieht, darf sich der Auftraggeber, das Stimmvolk, unter solchen Umständen wieder ungebunden fühlen.
Leider hat Brüssel in Sachen Haushaltsplanung und Verschuldung in den einzelnen Staaten zu wenig Mitspracherecht. Damit ist der Bürger immer noch unzureichend geschützt vor den Begehrlichkeiten der eigenen Politiker.
Krude Logik, ich hab wirklich nicht den Hauch einer Ahnung, wie der Bürger mit mehr Mitspracherecht der EU geschützt werden sollte. Die Unabhängigkeit einer Nation opfern, um die Unabhängigkeit einer Nation zu retten! Yay!
Allein schon der damit ausgeschaltete Steuerwettbewerb wäre das absolute Gegenteil von Schutz vor politischer Begehrlichkeit. Dem Bürger wird damit zunehmend verwehrt, sich wachsenden finanziellen Ansprüchen seines Heimatsstaats durch Auswanderung zu entziehen. In der DDR baute man Mauern, um dies zu erreichen - heute versucht man einfach Steuersysteme gleichzuschalten, viel eleganter.