EIL ***Verfassungskrise - Eklat im Bundestag: Lammert schließt Linksfraktion aus

Weimar lässt grüßen - Währet den Anfängen - Muss Lammert zurücktreten?

"Lammert verlangte von den Abgeordneten der Linksfraktion zunächst, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Als sie dieser Aufforderung nicht folgten, forderte er sie unter dem Applaus der Abgeordneten anderer Fraktionen mehrfach zum Verlassen des Plenarsaals auf. Er verwies dabei auf die Geschäftsordnung des Bundestags."

Was ist denn die Geschäftsordnung des Bundestags? Töten? Unterdrücken? Volk arm machen? Vielleicht haben die Linken in D auch langsam begriffen das andere Probleme herrschen als so schnell wie möglich eine totale Überbevölkerung zu generieren, welche sowieso nie genug Geld sieht um anständig leben zu können und darum umso schneller das Land abkackt.

Noch 850 Soldaten nach Afghanistan?
Es gibt überhaupt keinen Grund, weshalb D in Afghanistan seinen ersten richtigen Krieg seit 1945 führt.

Die Aktion der Linken im deutschen Bundestag

http://www.stern.de/politik/deutschland/wegen-afghanistan-protest-link e-fliegen-aus-bundestagssitzung-1546707.html

Die Geschäftsordnung des Bundestags untersagt zwar Demonstrationen im Parlament aber sie untersagt kein Totengedenken. Das GG untersagt den Ausschluss einer Fraktion aus einer Bundestag Debatte. Nachdem nahezu die gesamte Linksfraktion an den Totengedenken beteiligt war wurde entgegen des GG das im Zweifel höher steht als die Geschäftsordnung des Bundestags nahezu die gesamte Linksfraktion ausgeschlossen, nachdem Lammert die Lage verdeutlicht wurde, ermöglichte er durch einen 2/3 Mehrheitsbeschluß des Bundestags das die Linksfraktion an der Abstimmung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan teilnehmen konnte. Es wäre wahrscheinlich im Ausland nicht gut angekommen, wenn die einzige Bundestagsfraktion die per Fraktionsbeschluss gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmen wollte, durch Ausschluss nicht gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hätte stimmen können.

Trotz allem bleibt ein etwas fahles Gefühl zurück, immerhin wurde in einen bislang im deutschen Bundestag einmaligen Vorgang eine Fraktion der Opposition nahezu geschlossen von einer grundsätzlichen Debatte ausgeschlossen.