Deutschland - Wahlanalysen 2009

Bei den Sozialdemokraten beginnt das grosse Köpferollen. Aber man hat offenbar den Mut nicht einen gewagten Schnitt zu machen. So wird Gabriel vermutlich Parteivorsitzender, Nahles Generalsekretärin und Steinmeier Fraktionschef. Einerseits versucht man es dem rechten Flügel wie dem linken Flügel recht zu machen. Dies wird nie funktionieren, die Streitereien sind wieder vorprogrammiert. Wenn die SPD, ich würde sogar behaupten die gesamte Linke, nicht fähig ist an einem Strick zu ziehen, dann folge ich der Vorraussage des berühmten Fraktionsvorsitzenden Wehner: Der sagte schon damals, eine zerstrittene SPD, welche in die Opposition gedrängt wird, muss mit drei Amtsperioden Opposition rechnen.

Zerdeppert Christoph Matschie die SPD ?

Nach den Bundestagswahlen stand die SPD mit 23 % am Abgrund nach der Entscheidung in Thüringen (Schwarz - Rot) ist die SPD einen großen Schritt weiter.

Den Wählerinnen und Wählern sollte bewusst sein, das Sie bei der Wahl der SPD immer öfter einen Ministerpräsidenten/in der CDU erhalten. Christoph Matschie von der SPD in Thüringen setzt auf eine Koalition mit der CDU. Wie die große Koalition im Bund und in Schleswig - Holstein gezeigt haben ist das der Weg in die Opposition. Christoph Matschie geht es offensichtlich weniger um einen politischen Wechsel in Thüringen sondern mehr darum das er mitregieren darf. Die geblendeten Wählerinnen und Wähler werden das bei den nächsten Wahlen wie im Bund und in Schleswig - Holstein zu würdigen wissen. Nun ist kristallklar das die Linke von den anderen Parteien in die Opposition gedrängt wird und deshalb der Kurs der aktiven Opposition von Oscar Lafontaine der richtige ist. Hingegen die SPD durch den neoliberalen Schmusekurs in "großen" Koalitionen mit der Union stets viele Wählerstimmen verliert. Wer die Union wählen möchte wählt CDU, nur wenige Bürger wählen die SPD als Steigbügelhalter eines CDU - Ministerpräsidenten.




Die Schwarz - Gelbe Republik

Baden-Württemberg Ministerpräsident: Günther Oettinger, CDU
Schwarz Gelb Bundesrat 6 Stimmen
Bayern Ministerpräsident: Horst Seehofer, CSU
Schwarz Gelb Bundesrat 6 Stimmen
Berlin Regierender Bürgermeister: Klaus Wowereit, SPD
SPD - Linke Bundesrat 4 Stimmen
Brandenburg Ministerpräsident: Matthias Platzeck, SPD
Schwarz - Rot Bundesrat 3 Stimmen
Bremen Ministerpräsident: Jens Böhrnsen, SPD
SPD - Grüne Bundesrat 3 Stimmen
Hamburg Erster Bürgermeister: Ole von Beust, CDU
Schwarz - Grün Bundesrat 3 Stimmen
Hessen Ministerpräsident: Roland Koch, CDU
Schwarz - Gelb Bundesrat 5 Stimmen
Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsident: Erwin Sellering, SPD
Schwarz - Rot Bundesrat 3 Stimmen
Niedersachsen Ministerpräsident: Christian Wulff, CDU
Schwarz - Gelb Bundesrat 6 Stimmen
Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident: Jürgen Rüttgers, CDU
Schwarz - Gelb Bundesrat 6 Stimmen
Rheinland-Pfalz Ministerpräsident: Kurt Beck, SPD
SPD Bundesrat 4 Stimmen
Saarland Ministerpräsident: ???
Jamika-Schwampel oder SPD-Linke-Grüne Bundesrat 3 Stimmen
Sachsen Ministerpräsident: Stanislaw Tillich, CDU
Schwarz - Gelb Bundesrat 4 Stimmen
Sachsen-Anhalt Ministerpräsident: Wolfgang Böhmer, CDU
Schwarz - Rot Bundesrat 4 Stimmen
Schleswig-Holstein Ministerpräsident: Peter Harry Carstensen, CDU
vermutlich Schwarz - Gelb 4 Stimmen
Thüringen Ministerpräsident: ???
vermutlich Schwarz - Rot Bundesrat 4 Stimmen

Schwarz - Gelb kann mit einer absolute Mehrheit von 38 Stimmen im Bundesrat, jetzt in Bundestag und Bundesrat durchregieren

Braucht die SPD eine gründliche Erneuerung?

Ja aber ich fürchte es ist zuspät in wenigen Jahren ist die SPD Splitterpartei.

Da gebe ich dir Recht. Die SPD sitzt in der Stasi Falle!

Rein parteipolitisch müsste sie sich mit der Partei "die Linken" zusammentun. Sohin hätte die Linke eine Stimme. Allerdings darf man nicht vergessen, dass von den übriggebliebenen 23 % ein wesentlicher Teil noch verantwortungsbewusste Sozialdemokraten sind, welche eben nicht zulassen wollen, auch aus geschichtlichen Gründen, dass die SPD zum Steigbügelhalter der ehemaligen SED wird. Dies hätte eine unglaubliche politische Brisanz.
Das Problem ist halt, dass die SPD in dieser Frage immer eine Wischi-Waschi Linie gefahren ist. Sie hat es beiden Seiten (den pragmatischen und seriösen Sozialdemokraten und den reaktionären und fanatischen Sozialisten) recht machen wollen. Das Resultat ist eben, dass sie bei beiden verloren hat. Für die einen ist sie zu stark rechts und bei den anderen zu stark links. Nun hat man den Salat. Die SPD kann nun eigenlich nur noch fusionieren mit den Linken zum Beipiel im Sinne von Klaus Wowereit. Oder sie bleibt auf Steinmeier Kurs und nähert sich der FDP an. Aber eine Zick Zack Lösung wird es nicht mehr geben. Der Bürger wurde in Hessen von der ominösen Madame XY schon einmal hinters Licht geführt. Das lässt sich niemand mehr bieten!

Für die bürgerliche Koaliton würde ich empfehlen sich mit den Grünen mehr zu beschäftigen. Da gibt es ein Kern von vernünftigen Leuten, die rein demokratisch gesehen sich eben klar distanzieren von der Partei "die Linken". Dieser Plan B könnte zukünftig auch einmal aktuell werden. Auf jeden Fall ist klar, dass eine Jamaika-Lösung (schwarz-gelb-grün) auf lange Zeit immer mehrheitsfähig wäre. Diese zukünftige Option wäre allemal besser als eine rot-rot-grüne Katastrophe, welche ganz Europa in den Abgrund reissen könnte. Also darf nun die bürgerliche Mehrheit aus Union-FDP nicht abheben und sich in Sicherheit wägen. Man sollte auch schlechtere Zeiten schon jetzt im Auge haben.

du übersiehst die tatsache, dass die spd im bundesland berlin, wo es eine koalition zwischen linken und spd gab, in der bundestagswahl überduchschnittlich schlecht abschloss. fact ist, ein zusammengehen mit der linken schadet der spd absolut am meisten .....

abgesehen davon, was will man schon mit linken, die keine visionen, sondern nur antivisionen haben .....

@Leonforte

Du musst aber schon sehen, dass wenn die SPD sich von den linken abgrenzt und einen "seriösen" Weg geht, dann wird es mindestens 3 Legislativen brauchen bis sich die Partei einigermassen wieder erholt hat. Und ich glaube eben nicht, dass dies ohne Störfeuer so funktionieren kann. Der SPD bleibt eben kein differenzierter Kurs mehr übrig, wenn sie wieder in die Regierung will. Daher halte ich es nicht für unwahrscheinlich, dass sie das Tabu "die Linke" vollständig bricht. Ob die Grünen dann auch so mitspielen ist wieder eine andere Frage. Auf jeden Fall müssen die Bürgerlichen das Szenarion rot-rot-grün im Auge behalten.

Ja, Sybilla.
Dazu kann man nur sagen:

Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4169

So wird es nach den Ankündigungen von Steinmeier und Steinbrück am Wahlabend auch weitergehen. Die Oppositionspolitik wird, wenn die Linke in der SPD nicht endlich aufwacht, von der gleichen Gruppe bestimmt, die den Niedergang der SPD verursacht hat. Die SPD hat 11,2 % verloren, sie hat mit 23 % gerade mal die Hälfte ihres bisher besten Ergebnisse von 1972, damals 45,8 %, erreicht. Angesichts dieses Ruins wäre es das Selbstverständlichste gewesen, dass die verantwortliche Gruppe um Müntefering, Steinmeier, Steinbrück und Nahles sofort zurücktritt. Steinmeiers Ankündigung am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus, er wolle die "Verantwortung" als Fraktionsvorsitzender übernehmen, hätte, wenn Verstand und Emotion in den Reihen der SPD noch stimmen würden, lautes Gelächter und Buhrufe auslösen müssen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31172/1.html

Das Pilotprojekt für den Plan -B- ist nun lanciert:

Die deutschen Sozialdemokraten sind enttäuscht, weil die Grünen im Saarland gegen eine gemeinsame Koalition votiert haben. Stattdessen soll es an der Saar ein Bündnis aus CDU, Liberalen und Grünen geben. Zu tun hat das auch mit Oskar Lafontaine, der in seinem Heimatland weiter einflussreich ist
Im Bund interpretierten die Parteien den Entscheid nach dem eigenen politischen Gusto. Die Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir betonten, es handele sich nicht um ein Signal für die Bundesebene. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch sieht darin kein Modell für den Bund. Allerdings sprach hessische Ministerpräsident von einem «wichtigen Zeichen» und einem «Versuch», dem er alle Daumen drücke.

Ein möglicher Erfolg des Zweckbündnisses wäre vor allem für die Sozialdemokraten auf Bundesebene bitter. Auch wenn die politische Situation an der Saar manchmal eigenen Gesetzen folgt, zeigt die Premiere im kleinsten deutschen Bundesland, dass eine Mehrheit von linken Parteien nicht zwingend zu einer linken Regierung führt.

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/saarland_jamaika_1.3851368 .html

Beängstigend aber nun klar ist die Zusammenarbeit der Sozialisten mit der Stasi in Brandenburg.

Herr Platzeck, warum regieren Sie mit dieser Stasi-Truppe?

Platzeck macht's mit den Linken, obwohl er auch - wie bisher - zusammen mit der CDU regieren könnte. Die CDU hielt sich deshalb auch nicht zurück und ging auf Platzeck los: „Das ist ein Verrat an '89", sagte CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka mit Blick auf die friedliche Revolution von 1989. Es sei nicht zumutbar für Brandenburg, dass 20 Jahre nachdem Mauerfall nun die Linke als „Erben" der damaligen SED-Staatsführung mitregieren werde.

SPD und Linke – dieses Brandenburger Bündnis sorgt bundesweit für Kritik. Denn die Spitze der Linkspartei ist durchsetzt mit ehemaligen Stasi-Spitzeln!

Allen voran die Fraktionschefin Kerstin Kaiser (49).

Jahrelang hatte sie ihre Mit-Studenten und Dozenten denunziert. Nicht nur politisch. „IM Kathrin" petzte der Stasi sogar, wer „nachlässig gekleidet" war oder „Nickis auf bloßer Haut" trug.


http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/12/landtagswahl-brandenburg/he rr-platzeck-wollen-sie-wirklich-mit-der-stasi-truppe-regieren.html

Die Bürgerlichen testen ein Pilotprojekt für Plan B und die Roten zeigen ihre wahre Faschistenfratze.

Empörung über Platzecks Pakt mit der Ex-Stasi-Frau

Selbst Parteifreunde können nicht verstehen, warum der SPD-Chef mit den SED-Erben paktiert.

„Im zwanzigsten Jahr der friedlichen Revolution wird eine Partei hoffähig gemacht, die Staatsbankrott, Unrecht und Diktatur zu verantworten hat", sagt SPD-Mann Stefan Hilsberg und beschimpft Platzeck als „Hasenfuß".

„Ich gehe davon aus, dass es Parteiaustritte geben wird", sagte Hilsberg dem „Handelsblatt".

Besonders empört sind viele Genossen darüber, dass Platzeck die Fraktions-Chefin der Linken, Kerstin Kaiser (49), öffentlich herzt.

Der Kuss für die Ex-Kommunistin (Foto) vor laufenden Kameras geht vielen zu weit.

Denn: Kaiser hat eine Stasi-Vergangenheit: Während ihres Studiums in Leningrad ab 1979 hat sie Mitstudenten bespitzelt.
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/13/rot-rot-in-brandenburg/empo erung-uber-platzecks-tabubruch.html

Die Genossen werden immer frecher und unverschämter. Eine Stasi-Mitarbeiterin an der Spitze. Die SPD verabschiedet sich von der Demokratie und verhöhnt die Opfer vom roten Terror. Unglaublich.