Deutschland - Wahlanalysen 2009

Hart aber Fair - Faktencheck

In der Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne – die dringend erforderlich sind - wird immer wieder das wenig tragfähige Argument angeführt – zuletzt von Herr Niebel (FDP) in Hart aber Fair vom 23.09.09 - dass das Lohnabstandsgebot zwischen Arbeit und einer 4 – Personen ALG II Bedarfsgemeinschaft/Familie beachtet werden muss. Zum ersten möchte ich den ehemaligen Mitarbeiter der BA darauf hinweisen das in einer 4 – Personen ALG II Bedarfsgemeinschaft/Familie in der Regel zwei Erwerbsfähige und zwei Kinder leben.
Wenn nun beide Erwerbsfähigen Personen einer 4 – Personen ALG II Bedarfsgemeinschaft/Familie in der Regel Vater und Mutter einen Mindestlohn von 8,82 €/Std. (Frankreich) erhalten, ergibt das bei 38 Std/Woche ein Familieneinkommen von monatlich 2900 € Brutto + Kindergeld in der Summe gewiss mehr als eine 4 – Personen ALG II Bedarfsgemeinschaft/Familie an ALG II Grundsicherung erhält. Zweitens sollte auch ein ehemaliger Mitarbeiter der BA beachten das laut BA Bericht August Seite 76 (Zahlen von April 2009) nur in 7,2 % aller Bedarfsgemeinschaften (258.451) 4 Person leben. Aber in 54,3 % aller Bedarfsgemeinschaften 1 Person 1.936.334 und in 21,4 % Bedarfsgemeinschaften 2 Person 762.305 mehr als 75 % aller ALG II Bedarfsgemeinschaften besethen aus 1 oder 2 Personen. In 75 % aller Bedarfsgemeinschaften ist das Lohnabstandsgebot mit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,82 €/Std. kein Thema und in einer der wenigen 4 – Personen ALG II Bedarfsgemeinschaften/Familien (7,2 % April 2009) nur wenn nur eine Erwerbsperson (Vater oder Mutter) eine Beschäftigung mit gesetzlichen Mindestlohn ausübt die zweite Person (Mutter oder Vater) und die beiden Kinder weiterhin ALG II ergänzendes ALG II beziehen müssen.

Ich fürchte, der FDP schwimmen aufgrund fehlender fundierter Argumente die Felle schon wieder vor der Nase weg.

Der gesetzliche Mindestlohn, gefordert von rot-rot-grün, ist darum falsch, weil er FLÄCHENDECKEND wäre. Dies bedeutet, was in München selbstverständlich ist und ohnehin schon über die Gesamtarbeitsverträge geregelt ist, wäre in Thüringen tödlich für viele Arbeitsplätze. Man muss die Tarife regional und branchenbezogen anpassen aber sicher nicht einheitlich eine Lohnpolitik von der Sichtweise der Politik aus gestalten und dies flächendeckend. Dein Beispiel Frankreich ist lückenhaft. Du müsstest dann auch noch sagen, dass Frankreich eine Jugendarbeitslosigkeit von 25 % hat und dies eben u.a. wegen dem Mindestlohn. Das kann ja wirklich nicht das Ziel sein für Deutschland, oder?

Merkel bekommt von unerwarteter Seite ziemlich Zuspruch:
Und alle so YEAH - Flashmob Hamburg 18.09.09 - Angela Merkel
http://www.youtube.com/watch?v=J_DRAIGbvUw&feature=fvw

Wie wird sich die Union diesmal schlagen?

Siege Umfragen vor der letzten Bundestagswahl..:

Infratest
CDU/CSU 41,0 %
SPD 34,0 %
FDP 6,5 %
Grüne 7,0 %
Die Linke/PDS 8,5%

Forschungsgruppe Wahlen
CDU/CSU 41,2 %
SPD 34,0 %
FDP 7,0 %
Grüne 7,0 %
Die Linke/PDS 8,0%

Allensbach
CDU/CSU 41,5 %
SPD 32,5 %
FDP 8,0 %
Grüne 7,0 %
Die Linke/PDS 8,7%

Emnid
CDU/CSU 42,0 %
SPD 33,1 %
FDP 6,5 %
Grüne 7,0 %
Die Linke/PDS 8,0%

Forsa
CDU/CSU 42,0 %
SPD 35,0 %
FDP 6,0 %
Grüne 7,0 %
Die Linke/PDS 8,5%


Und das Ergebnis..:
Damit lagen sie zwischen 10,7 und 14,1 % daneben.

Wahlergebnis 2005

CDU/CSU 35,2 %
SPD 34,3 %
FDP 9,8 %
Grüne 8,1 %
Die Linke/PDS 8,7%

Wie werden sie sich dieses Mal schlagen?

Für die Tigenerntenkoalition wirds ganz eng, wenn nicht unmöglich. Eine sogenannte "Jamaikakoalition" unter Beteiligung der Grüner oder die grosse Koalition verlängert ihre Ehe um weitere 4 Jahre.

Die Bürgerlichen (Union und FDP) brauchen zusammen etwa 47 %, weil die "Sonstigen" in etwa 4 % an der 5 % Klausel scheitern werden. Gemäß Umfragen bewegen sich die Bürgerlichen etwa bei 48 %. Also sehr knapp!

Gewinner der Wahl:
++FDP
+ Grüne
+ Die Linke

Verlierer der Wahl:
- CDU
--- SPD


Fazit:

Eine Watschn für die SPD, deren Wähler entweder zur den Grünen, Linken oder FDP abgesprungen sind.

Eine Schwarze/Gelbe Koalition ist nun realistisch.

Das grosse und entscheidende Ziel ist erreicht: Eine bürgerliche, konservative-liberale Wende im grössten Land in Europa. Ein wahrlich freudiger Tag für alle bürgerlichen Wähler und vor allem für die Schweiz. Man kann nun hoffen, dass der Konjunkturmotor Deutschland wieder anspringt und die Beziehungen zur Schweiz sich wieder verbessern. Der grosse Sieg von Westerwelle ist auch eine Wohltat für unser Land. Die FDP steht hinter der Schweiz und ist unserem Land am nächsten. Freude herrscht!

Der Peitschen-Peer wurde von den Wählern in die Wüste geschickt. Genau da gehört dieser Vollidiot auch hin. Wer gegen Steueroasen und gegen Steuerwettbewerb ist gehört die Fresse mit Sand gestopft. Und genau dies haben nun die Wähler in Deutschland mit den Roten heute gemacht. Das mieseste Wahlergebnis seit bestehen der Sozialdemokratie. Rot ist tot!

Und das ist auch gut so! Debakel für die Deutsche Sozialdemokratie. Leistungswille, Arbeit usw. sollen sich auch in Deutschland wieder lohnen. Mehr Netto vom Brutto! Mit Steinbrück, Steinmeier, Lafontaine, Gysi und Co. schlicht nicht zu bewerkstelligen. Der Wahlausgang ist gut für Deutschland und gut für die Schweiz. Die neue Crew sollte von unserem BR unbedingt zu einem Besuch in die Schweiz eigeladen werden.

Freude herscht......

Wenn man nun die Resultate etwas genauer studiert, dann kann man das Ergebnis der SPD tiefgestapelt als Blutbad bezeichnen.

Bei der Machtübernahme von Schröder 1998 hatte die Partei noch 20 Millionen Wähler. Nunmehr ist der rote Sauhaufen auf 9,8 Millionen zusammengeschrumpft. Auch im Bundesrat, also in der Länderkammer liegt die Mehrheit nun bei der Union. Die gesamte politische Karte ist geordnet nach der stärksten Partei nur noch schwarz. Ausnahme Brandenburg ist noch rot und Sachsen Anhalt ist dunkelrot. So etwas hat es noch nie gegeben. Peer Steinbrück hat nicht einmal ein Direktmandat gewonnen. Sogar dieses Duell als Finanzminister hat er im Direktduell gegen eine völlig unbekannte CDU Politikerin haushoch verloren. Im Prinzip bleibt dem roten Sauhaufen nur noch die Fusion mit der Linken, ansonsten kann sie gleich Konkurs anmelden. Willy Brandt würde sich im Graben drehen, wenn er dieses Schlamassel mitbekommen würde. Die Sozialdemokratie hat als Politmodell im grössten Land Europas ausgedient.

Nun ist der Weg endlich wieder offen für eine konservative-liberale Wende. Die Ausstrahlung dieser gesellschaftliche Wandlung, bereits zementiert in Italien, Frankreich, vermutlich auch bald in England, berührte auch Österreich. Auch da sacken die Roten völlig ab und die Konvervativen und Freiiheitlichen legen permanent zu. Ich gehe nun davon aus, dass im Jahr 2011 die Genossen in der Schweiz ebenfalls völlig verschwinden von der Bildfläche. Dieses Gedankengut ist einfach veraltert und wird von der Jugend nur noch verspottet. Kein normaler Mensch wählt noch rot.