Kniefall vor Lybien

Der Vertrag ist unterzeichnet, die Entschuldigung ausgesprochen. In einem dürren Comuniqué teilt das EFD mit, dass die beiden ABB-Angestellten im September freikommen; dass das bilaterale Verhältnis zu Lybien wieder hergestellt ist.

Einmal mehr hat der Bundesrat im Namen der Schweiz einen Kniefall gemacht. Dies wird den meisten Schweizern nicht gefallen. Trotzdem, in Anbetracht einer Freilassung der beiden Geiseln ist dieser Schritt gegenüber Qadhafi gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist ein solcher Schritt jedoch im Sinne der Wiederherstellung der bilateralen Verhältnisse. Lybien hat uns nichts zu bieten. Auf Lybien können wir verzichten, sowohl als Handelspartner, als auch als Reiseland. Und auf die paar Milliarden, die der Qadhafi-Clan aus Erpressungen, Geiselnahmen und Diebstahl von Volksvermögen auf unseren Banken liegen hat, können wir ebenso verzichten, wie auf die paar Tropfen Tamoil.

Was das zusammenzurufende Gericht in London urteilt geht uns am Arsch vorbei. Zu hoffen bleibt, dass das Londoner Gericht bei ihrer Urteilsfindung immer schön auch gleich an Lockerbie denkt. Zu hoffen bleibt, dass das Londoner Gericht bei ihrer Urteilsfindung aber auch immer schön an die rumänischen Krankenschwestern, die von Lybien jahrelang als Geiseln zurückgehalten wurden, denkt. Aber in jedem Fall, was jeder Schweizer erwartet ist, dass vom Qadhafi-Clan nie mehr einer eine Einreisebewilligung für die Schweiz vom Migrationsamt erhält. Was der Schweizer ebenfalls erwartet ist, dass keine Qadhafi-Milliarden mehr auf unsere Banken fliessen (allenfalls um diese einzufrieren); dass keine Schweizer Unternehmen mehr in Lybien Investitionen tätigen und jeder darauf verzichtet, Tamoil zu tanken.

Eine andere Situation hingegen bereitet Sorgen. Was früher Piraten, Banditen und Terroristen vorbehalten blieb, ist nun Erpressungsmethode islamischer Staaten geworden. Nicht nur Lybien bedient sich der Geiselnahmen. Auch der Iran hielt Briten und Franzosen als Geiseln zurück. Der Irak unter Sadam Hussein setzte Geiseln als lebende Schutzschilder ein und die Palästineser halten zwei israelische Soldaten als Geiseln zurück. Und ebenfalls hielt der Irre aus Pjiöngjang jüngst Amerikaner als Geiseln fest. Mit dieser völkerrechtswidrigen Massnahme auf höchster staatlicher Ebene sind solche Länder nicht besser zu stellen als jeder hundsgemeiner Kriminelle. Und jedem, der solche Geiselnahmen anordnet gehört die Todesstrafe, wie dies die Federal Kidnapping Act seit dem Lindbergh-Fall vorsieht. Natürlich kann die Schweiz solche Massnahmen nicht von sich aus treffen. Und auch der internationale Strafgerichtshof verfügt im Regelfall nicht über die Möglichkeiten, solche Kriminelle festzunageln. So kann uns nur die Hoffnung bleiben, dass eines Tages Drohnen denjenigen den Garaus machen, die Geiselnahmen als Erpressungsmöglichkeit auf höchster staatlicher Stufe anordnen.

http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=28541
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/keine_entschuldigung_fuer_rechts system_der_schweiz_1.3384290.html

Auch die Zeitungsmeldungen sind sehr dürr, vergleicht man mit dem angeblich gloriosen Sieg im UBS-Streit, der ja auch eine Niederlage war. Die Medien sind bald so gesteuert wie im Berlusconiland.

Merz scheint ja ein Flair für eine Diffamierung des Rechtsstaates zu haben: erst schüttet er verfassungswidrig Milliarden in die UBS, dann entschuldigt er sich für die Schweizer Justiz.

Was für eine erbärmliche Nummer!

Für was haben wir überhaupt einen Geheimdienst, wenn der nicht mal zwei Leute aus einer Botschaft im Ausland befreien kann? Hätte man nicht wenigstens die Amerikaner darum bitten können?

Die Schweiz verletzt den Grundsatz mit Terroristen nicht zu verhandeln ja leider nicht zum ersten Mal.

@thunderbird

Für was haben wir überhaupt einen Geheimdienst, wenn der nicht mal zwei Leute aus einer Botschaft im Ausland befreien kann? Hätte man nicht wenigstens die Amerikaner darum bitten können?
Die "guten Beziehungen" die auch Amerika seit einiger Zeit mit Lybien pflegt, dürfte einem solchen Begehren der Schweiz entgegenstehen. Und dass unser Geheimdienst in einem Land wie Lybien Geiseln befreien könnte ist ebenso utopisch wie etwa die Idee, dass die Swiss-Army über Qadhafis Zelt Bomben abwirft. Das einzige was im Bereich des möglichen liegen würde wären Drohnen, die den Qadhafis-Clan auslöschen würde. Doch Drohnen mit solcher Reichweite besitzen wir nicht. Da blieben im Prinzip nur noch die gleichen Methoden, wie Qadhafi sie anwendet: Terror und Geiselnahmen (z.B. eines Qadhafi-Kindes beim nächsten Besuch der Schweiz). Doch schon alleine beim Gedanken an ein solches Unternehmen hätten unsere Bundesräte die Hosen voll.

Die Geiseln waren bzw. sind nicht in einem Gefängnis, sondern in der Schweizer Botschaft. Da sollte es doch drin liegen denen Bärte anzukleben und einen neuen Pass auszustellen, um es mal salopp auszudrücken. Ein gewaltsames Eingreifen von Spezialeinheiten verlangt ja niemand.

Soso, Du möchtest also die Schweizer Botschaft dazu anstiften Pässe zu fälschen, evtl. noch die in den Pässen enthaltenen Einreisevisas der Lybier zu fälschen und dann hast Du das Gefühl, das sei für das Ansehen der Schweiz förderlicher als wenn eine Entschuldigung platziert wird, von der die ganze Welt weiss, wieso diese platziert wurde? Eine Entschuldigung übrigens die lediglich das Vorgehen beinhaltet aber nicht, dass der Kleine verhaftet wurde?

Das kannst Du ja wohl nicht Ernst meinen oder?

Kenne den Bruder des einen Schweizers. Wenn er etwas nicht will, dann dies, dass das alles parteipolitisch instrumentalisiert wird. Aber wohl ein frommer Wunsch von ihm.

Allg. kann gesagt werden: Es ging oder geht stets um ein Dilemma, wo es quasi 2 Möglichkeiten gibt, wie man handeln könnte, aber beide Lösungen sind nicht optimal, bzw. bleibt immer ein politisches Ideal quasi auf der Strecke.

@ safado

Dem ersten Abschnitt deines Eingangsposts stimme ich zu: Ich finde, der Bundesrat hat richtig gehandelt. Man muss der Gadhaffi'schen Willkür mit Besonnenheit begegnen und schauen, wie man das Beste für die Geiseln herausholt. Der "Kniefall" geschah nicht aus Demut, sondern aus Kalkül, insofern ist er gerechtfertigt.

Sonst aber übertreibst du in deinem Eingangspost (Abschnitte zwei und drei) - egal, was für schreckliche Dinge in anderen Ländern geschehen: Man sollte sich immer an die eigenen Prinzipien halten (Rechtsataatlichkeit, Pluralismus, Menschenrechte, Diplomatie): Reinschiessen bringt hier gar nichts, sondern provoziert nur noch mehr.

Mit Terroristen muss man nicht freundlich sein. Dem Ansehen der Schweiz hätte eine solche Aktion nicht geschadet, im Gegenteil. Oder was meinst Du wie andere Länder solche Sachen regeln?


Für Dich bedeutet "unjustified and unnecessary measures" keine voreilige Entschuldigung?


Ich persönlich hätte gerne wesentlich härtere Massnahmen gesehen. Aber ohne starke Verbündete ist das der Schweiz natürlich nicht möglich.

Zynisch gesagt in dem Fall: oder in Lybien im Gefängnis oder im Arrest in der Botschaft.