New York:
RonaldCH:
Natalie Rickli war blendend. Natürlich haben sich alle an ihr geärgert, weil sie immer wieder das Parteiprogramm eingeblendet hat (tun andere auch, sofern eines haben) und weil sie den Mitte-Links Vertretern ohne Scheu die Tatsache der Heuchelei und Lüge vorgehalten hat. Die nervösen, hektischen Reaktionen der Spötter und Heuchler hat gut aufgezeigt, dass sie ihr nichts entgegnen konnten und dass sie in Wirklichkeit ertappt worden sind.
Frau Rickli hat einfach einmal mehr sehr theatralisch die alte Schallplatte abgespielt, dass angeblich eine ganz grosse Verschwörung gegen die SVP stattfand. Doch das wirkt langsam aber sicher auf für Bürgerliche nur noch lächerlich. Die SVP kann noch so viel mal repetieren, "ihr Gedankengut" werde im BR nicht akzeptiert, es stimmt einfach nicht. Ueli Maurer - immerhin ex-Parteipräsident und einer der bekanntesten Hardliner - wurde schliesslich mit einen guten Resultat wiedergewählt. Nein, der Grund, warum die SVP ihren 2. Sitz nicht bekam, war letztlich ein anderer, relativ simpler:
New York:
Richtig ist natürlich, dass es genau drei Möglichkeiten gab:
2 FDP - 2 SVP
2 FDP - 1 SVP
1 FDP - 2 SVP
An der dritten Variante konnte die SVP kaum Interesse haben, zumal die BDP entgegen jeglicher Logik der FDP vorgezogen würde und somit die SVP in eine mitte-links Regierung eingebunden wird OHNE wirksames Entgegentreten.
Genau diese Strategie der SVP konnten die anderen Parteien nicht akzeptieren. Denn eigentlich heisst das nichts anderes, als dass die SVP nicht primär an ihrem 2. Sitz interessiert war, sondern an der (Wieder-)Herstellung einer rechtsbürgerlichen Mehrheit im BR, zusammen mit der FDP. Das hatten die anderen Parteien rechtzeitig erkannt und verhindert. C.Longchamp hat dies in der Arena absolut treffend analysiert.
Was die Sache von Seiten der SVP noch heuchlerischer machte, war die Tatsache, dass sie immer von der "arithmetischen Konkordanz" sprach, die man wiederherstellen wolle. Dies, obwohl jeder, der ein bisschen rechnen kann, einsehen musste dass der FDP - ganz unabhängig von der Vertrerung der BDP - streng arithmetisch nur einen Sitz zugesprochen werden konnte. Die SVP hat aber nicht ehrlich zugegeben, dass sie einfach eine rechte Mehrheit beansprucht, sondern immer nur von der "Konkordanz" geschwafelt. Gleichzeitig warf sie gar noch den anderen Parteien vor, sie wollten die Konkordanz brechen und eine Mitte-Links-Regierung. So konnte die SVP wunderbar verschleiern, dass es eigentlich sie selbst war, die eine Mitte-Rechts-Regierung anstrebte und die Regeln der Artithmetik missachtete.
Dass eine Regierung mit nur 3 von 7 Vertretern der rechten Seite eine "Mitte-Links-Regierung" ist, ist natürlich Humbug. Wir haben nach wie vor eine Mitte-Rechts-Regierung, aber eine, in der sich ab und zu auch die Linke durchsetzen kann. Das entspricht der Konkordanz viel eher als das Ansinnen der SVP, zusammen mit der FDP sämtliche Vorschläge von links im Bundesrat abblocken zu können..! Gerade auch deshalb, weil im Parlament, also in der höchsten Volksvertretung, Mitte-Links eine klare Mehrheit hat.
Auch ist es in unserem System absolut nichts ungewöhnliches, dass sich auch die grösste Partei mit der Minderheitenposition begnügen muss und diese faktisch von den anderen Parteien nur "geduldet" wird. So war es z.B. auch mit der SP in den 60er- und 90er-Jahren, als diese die grösste Partei war, aber denoch "nur" 2 Sitze beanspruchen konnte und regelmässig unterlag.
Wenn die SVP also mit dem Anspruch in die BR-Wahlen geht, um in diesem nicht nur vertreten zu sein, sondern ihn auch noch zu dominieren, dann ist klar, dass die anderen Parteien hier nicht Hand bieten. Und das ist gut so!