Irisches NEIN zu EU-Fehlentwicklung?

Dies erklärt ja auch, dass trotz Opel und Karstadt die Genossen nicht zu punkten vermochten. Die Bevölkerung hat offenbar mehr vertrauen in die Vorgehensweise des neuen Wirtschaftsminister Guttenberg. Der neue Star der Rechten und prompt hat die CSU wieder kräftig zugelegt und wird unverzichtbar für die Union. Ingesamt scheint es nun ziemlich realistisch, dass in Deutschland wieder eine bürgerliche Mehrheit stehen dürfte. Das stimmt wieder zuversichtlich und ist gut für die Schweiz.

Wenn es so einfach wäre... Selbst in der Schweiz verlaufen die Meinungen oft nicht entlang der Parteigrenzen, so möchte ein Teil der SVP z.B. die UBS "filettieren", damit sie kein Klumpenrisiko mehr ist, andere finden, dass sich die Politik da nicht einmischen solle...

Und wenn einer z.B. Gemeindepräsident von X ist, wo tausende Stellen verschwinden könnten, weil Betrieb Y eingeht, dann wird er ev. eher lokale Interessen vertreten statt das Parteibuch.

Nun, wir sind hier ja in der Internationalen Abteilung des Forums, und lasse die Schweizer Szene beiseite. Nämlich auch weil die SPS eigentlich den sozialdemokratischen Prinzipien über die marktliberalen Nullerjahre hinweg relativ treu geblieben ist. Was bei manchen anderen SPs eben nicht der Fall ist.

Eine Modeströmung? Wenn man gleich 56 Sitze im EP verliert, und das mit einem Szenario, das sich in gleich mehreren EU-Ländern ähnlich ist? Einmal haben die Sozis von links Konkurrenz von den Grünen bekommen, aber auch aus dem Lager der Bürgerlichen ist ihnen kontinuierlich Wasser abgetragen worden. Schrieb doch die NZZ kürzlich, die deutsche CDU sei heute eine lupenreine SP. Was haben denn diese europäischen SPs ganz besonders in diesem Jahrzehnt getan? Wie Schosshündchen haben sie (s. auch # 187) den gesamten marktliberalen Quatsch nicht nur geduldet, sondern ihn mitgetragen und selbst in den Service Public hineingetragen. Wer dabei auf der Strasse blieb, war der kleine Mann und die kleine Frau.

Ich bin die meiste Zeit in EU-Finnland (ab und zu auch in der Schweiz). Die finnische SP hat in den Wahlen vom Wochenende ein wahres Debakel eingefahren. Ein MEP (von 13), wenn man von dem orthodoxen Pfarrer absieht, der sich von der Partei als freier Kandidat hat aufstellen lassen. Die richtige Quittung für marktliberale Politik, praktiziert von Sozialdemokraten. Wenn hier keine Wende passiert, werden wir es noch erleben, dass die Sozialdemokratie in Europa allmählich ganz verschwindet. Mit Errungenschaften aus vergangenen Jahrzehnten lassen sich keine Stimmen mehr machen.

PS. Die Vorgaben für exzessiven Wettbewerb stammen übrigens von der EU. Man hat dies in den SP-Parteizentralen wohl so verstanden, sie gehörten zum Accquis communautaire, den es auf Biegen und Brechen umzusetzen gälte.

@Nordlicht
Eine und gute und absolut zutreffende Bestandesaufnahme über die Defizite und Fehlentwicklungen der Sozialdemokratie in Europa.

@rlarsson

Der "Zeit" des Ex-Bundeskanzlers Helmut Schmidt kann man nun nicht nachsagen, sie stehe der SPD nicht nahe. Um so interessanter folgender Artikel:

http://www.zeit.de/online/2009/24/europa-linke-debakel

Auszug "Die Folge - nämlich den Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Parteien als Agenturen der repräsentativen Demokratie - ist längst bekannt und rauf und runter diskutiert. Aber ebenso lange haben die Parteien sich dieser Einsicht in die eigene Rolle als Teil des Problems verschlossen."

Fazit: Mit der auf Ebene EU transportierten repräsentativen Demokratie haben die gesichtslosen Eliten durchgewurstelt was ihnen recht war und eigenmächtig den Stempel der Legitimation aufgetragen. Zuletzt beim Vertrag von Lissabon. Deshalb ist dieser in Frage zu stellen, egal was in Irland und (hoffentlich!) in Grossbritannien noch herauskommt. Wobei wir wieder beim Thema des Threads wären.