Zur Diskussion um die EU
Weiter ausgedehnte Regierungen und supranationale Institutionen werden kommen, es fragt sich nur, ob durch Konsequenz, oder Konsens.
Je länger die Gesellschaft die geradezu offensichtlichen Ausreden wie etwa der Steuerhinterziehung schluckt, um so weiter werden sich die lustigen Karruselle drehen.
Der Vergleich stimmt auf mehreren Ebenen - was politisch vorgesetzt wird, das kann meist nur noch als Infotainment genossen werden.
Die geradezu infantile Ausflucht in die Verwischung von Prioritäten, durch jede Menge Lärm, das macht ohnmächtig.
Die Erfahrung zeigt: Aus der Krise heraus, aus Konsequenz - wie man es immer wieder sieht.
Jedes Mal aufs Neue wird erklärt, man müsse die Krise, den grossen Crash fürs Erste mit der Wiederherstellung der alten Bedingungen beginnen.
So, dass auch ja erneut gecrasht werden kann - anders, aber doch irgendwie ganz ähnlich. Die ewige Wiederkehr des Gleichen.
In dieser argumentativen Todesspirale bewegt sich auch die EU mit ihrer Währungsunion - mit ihren geplanten, schärferen Richtlinien. Sie rechtfertigt jede neue Intervention mit einer bereits bestehenden, noch dümmeren Intervention.
Als ununmstösslichen Notwendigkeitsgrund, beruft man sich auf sich selbst. Und so häuft er sich, der Schuldenberg.
Der Prozess der sogenannten Geldschöpfung endet in Schulden, eine Art ökonomische Knechtschaft, wenn man so will.
Wie alle hier festgestellt haben, scheint es keinen anderen Ausweg zu geben, als den ökonomischen Tunnelblick -
thats why.Man muss sich irgendwie schon ernsthaft fragen, was hier NICHT orchestriert wäre. Wenn man immer wieder beobachten muss, wie Löcher gebuddelt werden, nur um sie danach wieder zuzuschaufeln, - da kann man nur noch auf wenig andere Schlüsse kommen.
Oder aber man gesteht einfach ein, dass Macht korrumpiert, und absolute Macht, korrumpiert absolut.
Give me control of a nation's money and I care not who makes the laws- Die EZB winkt mit dem Zaunpfahl
Darum braucht es das ebenbürtige Gleichgewicht, das auch eingeschränkt sein soll. Doch - wo ist es wirklich noch ebenbürtig?
Die eingeschränkten Kompetenzen, die Regierungsmitglieder in Staaten mit starkem Souverän erdulden müssen, ist für jeden solchen lästig.
Jeder Politiker ist der dringenden Versuchung ausgesetzt, mehr Kompetenz erlangen zu wollen, nichtmal in zwingend böser Absicht. Denn man hat schliesslich den Masterplan im Sack ;-)
Grosse Bevölkerungsanteile haben in der Hinsicht wohl längst aufgegeben, da wird nicht dagegengehalten - man muss sich nur mal die Wahlbeteiligung reinziehen.
Bei der letzten Europawahl blieben 57 Prozent der deutschen Bevölkerung zu Hause.
Achse des Guten:
Ist es übertrieben, von einem Legitimationsproblem zu sprechen?
Nein.
Nicht-Wähler sind ein Nicht-ThemaAchse des Guten:
Das Interesse am Parlament würde womöglich wieder wachsen, wenn die Abgeordneten tatsächlich nach ihrem Gewissen abstimme dürften. Die Haltungen zu großen politische Fragen verlaufen quer zur Parteizugehörigkeit. Kriegseinsätze der Bundeswehr, Kinderbetreuung, Gentechnik, Datenschutz, Steuersenkungen und andere wichtige Fragen sind innerhalb der Parteien umstritten. Warum also nicht echte Wortgefechte führen, statt Scheinkämpfe bei denen das letztendliche Abstimmungsverhalten schon vorher festgelegt wurde. Parlamentsdebatten könnten spannend sein, hätten die Redner eine reale Möglichkeit, einzelne Abgeordnete der Gegenpartei auf ihre Seite zu ziehen. Bei ethisch brisanten Fragen wie Abtreibung ist der Fraktionszwang doch auch aufgehoben, wodurch das Niveau der Argumentation steigt.
Für die Mehrzahl der heutigen Parlamentarier brächten solche Reformen jedoch nur Nachteile. Die Chancen, dass sich im gewohnten Trott des Parteinstaates etwas ändert, sind daher denkbar gering. Nichtwähler bleiben ein Nicht-Thema. Außer es werden noch mehr – oder eine neue Partei holt sie ab.
Meine Rede.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_wahre_walerge bnis/
