Das Existenzminimum ist nicht unter allen Umständen gesichert

Ach herje mine....lesen muss ich auch noch!


Dies solltest Du vielleicht mal Deinem bedauernswerten Tropf von Schützling ins Ohr flüstern ;-)

@Hexxe

Du hast Deinen Glauben, ich mein Wissen. Lassen wir es damit bewenden!

Nur wenn dein Wissen von dir selber dich befreit,
ist dein Erkennen besser als Unwissenheit.
(Dschelaleddin Rumi)

Aber sicher ist das gesichert. Siehe Anhang Punkt b. Leider haben eben viele Schweizer in solcher Lage, Hemmungen zum auf ihr Recht zu pochen, besonders die Rentner, sind oft zu Stolz dazu, aus unerklärlichen Gründen. Und genau damit spekuliert unsere Regierung.

Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (Stand am 1. Januar 2008)


Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
a. Die Versicherung ist obligatorisch.
abis.42 Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.
b. Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.
c. Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.
d. Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.
3 Die Versicherung wird finanziert:
a. durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge
bezahlen;

@pooopi

Das Existenzminimum nach 112 BV ist wie folgt gewahrt:
a) Rentner: EM nach Berechnung der Ausgleichskasse, durch EL
b) alle andern: EM nach SKOS, unter Vorbehalt spez. kant. Regelungen.
c) Auslandschweizer: Kann Rückreise angeordnet werden.
d) Betriebene: Nach WS des kant. Obergerichts z.hd. der Betreibungsämter,

Wie anfänglich gesagt, kann es aber in gewissen Fällen zu Unterschreitungen des EMs kommen. Böse daran sind vorallem Bevormundetete, wenn der Vormund glaubt, aus obgenannten Leistungen noch einen grossen Spartopf anlegen zu müssen.

Soll denn das Sozialamt Bussen bezahlen? Das von einem Sozialhilfeempfänger begangene Delikt muss doch ziemlich heftig gewesen sein wenn er dafür eine Busse von Fr.1000.- bezahlen muss.

@Aisha

Soll er denn - mit über 60 Jahren das erste mal - wegen Nichtbezahlung einer Busse ins Gefängnis gehen, nur weil er arm ist und deshalb die Busse nicht bezahlen konnte? Er ist übrigens nicht Sozialhilfeempfänger, sondern Teilinvalider mit EL. Du weisst, dass Bussen heutzutage grundsätzlich mindestens einen Monatslohn betragen. Ich hatte die Busse als eindeutig überrissen angesehen, die Einsprachefrist war jedoch vorbei. Als EL-Bezüger hätte das im Uebrigen zur Folge gehabt, dass er während seines Gefängnisaufenthaltes keine ELs mehr bekommen hätte, demzufolge seinen Mietzins nicht mehr hätte bezahlen können. Was danach???????? (Das Gesuch um abarbeiten wurde aus irgendwelchen mir nicht bekannten Gründen abgelehnt. Ich vermute wegen der Haftung wenn ihm etwas passiert.)

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Antwort auf die Ausgangsfrage:

Du verwechselst da etwas (und leider nicht nur du):

Das 'Existenzminimum' dient nicht der finanziellen Sicherung des Bezügers, sondern der Sicherung seiner Gläubiger; es handelt sich im eine richterliche Massnahme.

So lässt ein Scheidungsrichter einem Vater oft nur das 'Existenzminimum', um seine Kinder, die bei der Mutter leben, finanziell zu sichern. Diese Massnahme ist oft mit einer 'Lohnzession' verbunden.

Oder oft greift ein Konkursrichter bei einem Schuldner zu dieser Massnahme, um Gläubiger zu schützen. Im Extremfall bleiben einem solchen Schuldner nur 1 Tisch, 1 Stuhl und 1 Bett ...

Angaben zur Berechnung des 'Existenzminimums':
http://www.berechnungsblaetter.ch/rilexmi.htm

Sozialhilfebeziehende werden nicht auf das 'Existenzminimum' gesetzt, sondern haben das Anrecht auf 'Sozialbeiträge' nach den SKOS-Richtlinien, die ein einigermassen würdiges Leben mit sozialen Kontakten garantieren sollen.
http://www.skos.ch/de/?page=richtlinien

Kurz:
Sozialhilfe: Wie viel bekommst du?
Existenzminimum: Wie viel nimmt man dir?

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So lässt ein Scheidungsrichter einem Vater oft nur das 'Existenzminimum', um seine Kinder, die bei der Mutter leben, finanziell zu sichern.
Zumindest dies stimmt nicht. Für die Unterhaltsbeiträge kann der Richter (und macht es auch) gar bis auf den Notbedarf des Alimentenschuldners hinunter gehen. Dieser beträgt ca 50% des betreibungsamtlichen Existenzminimums.

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Doch.

Die Definition des 'Existenzminimums' ist in der Schweiz nicht gesetzlich vorgeschrieben; sie stammt von der Schweizerischen Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten, welche bestrebt ist, die Arbeitsweise aller Betreibungsämter zu vereinheitlichen. Es kann kantonale Unterschiede beim Existenzminimum geben

Bei einer Lohnpfändung muss das 'Existenzminimum' (= der 'Notbedarf') beachtet werden.

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