Zivilschutz verweigern aufgrund Gleichberechtigungsparagraphen?

Warum sind nur Schweizer Männer militärdienstpflichtig?
Bei der gegenwärtigen rechtlichen Regelung handelt es sich um eine in der Bundesverfassung verankerten Ungleichbehandlung. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (2 A.47/2002 vom 23.05.2002) verstösst diese jedoch nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter.


@isomniac

Der Ehemann liegt gerade nackt auf seiner Geliebten, als er von seiner Ehwefrau "in flagranti" erwischt wird. Er sagt : "Liebling, es ist nicht so wie es aussieht. Ich kann alles erklären ... ". Ein uralter Witz.

So ist es auch mit der offiziellen Begründung der hier diskutierten Ungleichbehandlung. Es wird das Offensichtlichste geleugnet. "Es ist nicht so, wie es aussieht". Doch, genau so wie es aussieht, so ist es auch.

Das Bundesgericht hat sich als korrumpiert erwiesen, nicht zum ersten Mal. Die Gesetzeslage ist verfassungswidrig. Jeder, der etwas mehr als ein feuchtes Bündel Stroh im Kopf hat, sieht das ein.

Kann dir meinen Fall von 2003 mal schildern:

Ich war Vollzeithausmann mit 2 kleinen Kindern (1/2 und 4 Jahre) und musste in den WK. Eine Betreuung für 3 Wochen habe ich nicht gefunden (der Kindergarten hat einen extrem unterschiedlichen Stundenplan, die Kleine musste ich zum Arbeitsplatz meiner Frau zum Stillen bringen).
So habe ich einen Antrag wie eine militärdienstpflichtige Frau gestellt, die sich bei Übernahme von Mutterpflichten in die Personalreserve umteilen lassen oder die Entlassung aus der Armee beantragen kann und habe auf die Gleichstellung hingewiesen.

Das wurde vom "Amt Frauen in der Armee, Abteilung Gleichstellung" mit der Begründung abgelehnt: diese Regelung hat nur für weibliche Armeeangehörige Gültikeit.

Nebst 3 stündigem Verhör durch einen Untersuchungsrichter hat mich das Fernbleiben vom WK 600 Fr. Busse gekostet.

Hab dann aber einen guten Komp.kommandaten gehabt. Bei dem musste ich zwar einrücken. Dann gabs einen Stempel ins Dienstbüchlein und einen 1 Diensttag und ich konnte gleich wieder nach hause fahren.

@cse
wenn ich deine geschichte lese krieg ich die krise. wäre das argument "die regelung gilt nur für männliche was-weiss-ichs" gewesen, wäre das (zurecht) ein skandal gewesen, so ist es einfach eine normale regelung an die man sich "selbstverständlich" zu halten hat.

@echnaton
die anmerkung im FAQ der gleichstellungsbüro homepage ist ein schlechter witz, und die tatsache, dass eine solch schwachköpfige, widersinnige argumentation dort zu finden ist zeigt wohl, dass es doch einige männer gibt die die lage begreifen und das gute gleichstellungsbüro schon damit beschäftigt haben.
leider ist es aber doch eine grosse minderheit, die meisten scheinen sich daran nicht zu stören. männer sind im allgemeinen generell weniger auf der sich-beklagen-schiene, mag genetisch oder historisch bedingt sein. da aber die heutige gesellschaftliche situation nicht den historischen, ursprünglichen gegebenheiten entspricht und die rollenverteilungen auch nicht, finde ich es irgendwie bedenklich und es ärgert mich, dass die meisten männer das so gelassen nehmen. noch mehr nervt es, dass gewisse männer das problem relativ bewusst für sich unter den tisch wischen, das problem verdrängen. hab mal in der schule gelernt, dass das eine typisch männliche reaktion bei problemen sei ;)

den angesprochenen bundesgerichtsentscheid würde ich am ehesten als typisch pragmatisch-schweizerisch werten. das problem wäre natürlich, dass ein anderer entscheid präjudiz gehabt hätte, also jeder militär- oder ersatzpflichtige von da an sich einfach auf dieses urteil hätte berufen können. es wäre also unschweizerisch unbequem gewesen, ein anderes urteil zu fällen, da so die ganze militärorganisation über den haufen geschmissen worden wäre.
somit wird sich wohl nichts ändern, solange nicht ein breiteres bewusstsein entsteht was männer benachteiligungen anbelangt. und es ist nunmal überhaupt nicht die gesellschaftliche erwartung an einen mann, dass er sich beklagt. ich muss selbst eingestehen, dass ich das thema auch nicht mit leuten berede die ich nicht gut kenne, unter frauen sowieso nicht.

Wir Männer sollten uns wegen der Gleichstellung nicht beklagen. Solange wir durchschnittlich 20% mehr verdienen bei gleicher Tätigkeit/Untätigkeit wie die Frauen.
Die Frauen sollen doch ein paar Sonderrechte behalten, wenn ich dafür mehr Lohn bekomme. Und in meimem Alter stört es mich nicht mehr, dass nur die Männer zum Militärdienst müssen.

@Zocker: Dass Männer mehr Lohn bekommen hat mehr mit dem Verhandlungsgeschick bzw. der grösseren Karrierenorientierung der Männer zu tun.. (Das kann man ganz gut an der Uni Beobachten.. Karrierezeugs wie Physik, Wirtschaft etc. 30% Frauen, Dinge die eher Spass machen wie Sprachen, Kunst etc. 70% Frauen.. und bei letzterem Verdient man trotz Dr. oder was auch immer dann halt weniger.. ist so.. weiss man.. muss man nicht jammern.. ).

Mich würde die Antwort des Gleichstellungsbüros interessieren, wenn man Anfragt ob sie einem bei einer Kampagne zur Annulierung des Frauenstimmrechts unterstützen.. Gesetzlich natürlich.. weil wenns ja dann im Gesetzbuch steht ist das dann ja ok laut ihren eigenen Aussagen..

Wir Männer sollten uns wegen der Gleichstellung nicht beklagen. Solange wir durchschnittlich 20% mehr verdienen bei gleicher Tätigkeit/Untätigkeit wie die Frauen.
Die Frauen sollen doch ein paar Sonderrechte behalten, wenn ich dafür mehr Lohn bekomme. Und in meimem Alter stört es mich nicht mehr, dass nur die Männer zum Militärdienst müssen.


@zocker

Diese Argumentation ist zweischneidig, denn sie bedeutet auch, dass ein höherer Lohn für Männer bei gleichwertiger Arbeit gerechtfertigt ist. Das lehne ich ganz klar ab.

Wenn eine Frau lediglich aufgrund ihres Geschlechts schlechter entlöhnt wird als der Mann, der die gleiche Arbeit verrichtet, dann hat sie das Recht zu klagen. Dieses Recht ist begründet, nämlich durch den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung. Man sollte sich einfach mal entscheiden, und zwar für oder gegen diesen Grundsatz. Ich bin dafür. Du offensichtlich nicht, denn deine Haltung zementiert bestehende Ungleichheiten, indem sie gerechtfertigt werden.

Du bist durch die Wehrpflicht, die nur für Männer gilt, aufgrund deines Alters nicht ( mehr ) tangiert und hast deshalb damit kein Problem. Eine ausgeprägt egoistische Haltung. Was kümmert mich die Diskriminierung anderer, solange ich nicht tangiert bin ? Das kann nicht dein Ernst sein !

Mich würde die Antwort des Gleichstellungsbüros interessieren, wenn man Anfragt ob sie einem bei einer Kampagne zur Annulierung des Frauenstimmrechts unterstützen.. Gesetzlich natürlich.. weil wenns ja dann im Gesetzbuch steht ist das dann ja ok laut ihren eigenen Aussagen..


@tab

Ja, diese hirnverbrannte Argumentation kenne ich. Es steht so im Gesetz, also ist es auch in Ordnung so.

Dazu ist festzustellen, dass Gesetze mitunter der Verfassung nicht genügen, also verfassungswidrig sind. Die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht mit Kompetenzen wie die BRD, wo das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellen kann, und wichtiger noch, wo diese Festellung auch rechtswirksam wird in der Art, dass das betreffende Gesetz abgeändert werden muss.

Trotzdem ist doch klar : Die Verfassung ist nicht einfach ein Bündel Papier ( "nice to have" ), sondern die Richtschnur, nach dem sich der Gesetzgeber in der Gestaltung der Gesetze zu richten hat. Konkret heisst das : Wo ein Gesetz verfassungswidrig ist, ist der Gesetzgeber angehalten, das betreffende Gesetz innert nützlicher Frist verfassungskonform auszugestalten.

Uebrigens wurde das Frauenstimm - und Wahlrecht im Kanton Appenzell zwangsweise eingeführt, obwohl sich die Landsgemeinde dagegen ausgesprochen hatte. Das heisst also, dass das bestehende Gesetz, welches Stimm - und Wahlrecht nur für Männer vorsah, einkassiert wurde. Begründet wurde dies mit dem Argument, dass die Verweigerung des Stimm - und Wahlrechts für Frauen verfassungswidrig sei.

Hier sieht man wieder einmal die schäbige Doppelmoral. Seit Jahrzehnten haben wir den Grundsatz der Gleichberechtigung in der Verfassung, und trotzdem besteht die verfassungswidrige Wehrpflicht oder alternativ die Zivildienstpflicht nur für Männer, und es geschieht rein gar nichts.

Mehr noch, diese für jeden offensichtliche Diskriminierung wird sogar schamlos während Jahrzehnten als gerechtfertigt verteidigt. Argumentiert wird ( da es nun mal keine guten Argumente gibt ) meist mit sachfremden Erwägungen wie beispielsweise dem geringeren Einkommen der Frauen oder gar dem "Kinderkriegen" (!).

Die sachfremde Erwägung ist eigentlich vor Gericht nicht zugelassen, da "sachfremde Erwägung" "Willkür" bedeutet. Doch ist die politische Elite dieses Landes bereits derart korrumpiert, dass sie sich dessen wahrscheinlich nicht einmal mehr bewusst ist.

"die frauen sollen doch die paar privilegien behalten, solange sie so viel weniger verdienen"

abgesehen davon dass ich exakt dieselbe ansicht vertrete wie tab (einfach zu begründen: wieso sollte ein unternehmen einen mann anstellen, wenn die genau gleiche arbeitsleistung von einer frau für 20% weniger erbracht wird) ist dies genau der stumpfsinnige standpunkt der frauenrechtlerinnen. hab gerade gestern im tagi was über die anpassung des rentenalters auf 65 für frauen gelesen, da wurde irgendeine politikerin zitiert, dass der rentenaltervorteil als "pfand" nicht aus der hand gegeben werden darf, solange die frauen sonst benachteiligt sind.
was bitte ist das denn für eine argumentationsweise? das unterstreicht wieder mal, dass feministinnen immer nur fordern, dann aber, wenn sie etwas hergeben müssten, das genau den eigenen forderungen (gleichberechtigung) entspricht, wieder die sich-beklagen-position einnehmen. sie sind nicht bereit, ein risiko einzugehen, sondern lassen sich vorteile nicht nehmen, solange in ihren augen noch bereiche existieren, in denen frauen benachteiligt sind. da fällt es irgendwodurch auch schwer, ihre forderungen ernst zu nehmen, denn sie nehmen ja einen "kuhhandel" lohn gegen rentenalter gewissermassen selbst in kauf

@echnaton:

das allergrösste problem ist ja, dass in den allermeisten fällen gar nicht erst in frage gestellt wird, dass das militär nur für männer gilt. erst, wenn man darauf hinweist, kommen die schein-argumente kinder und lohn etc.

im aktuellen magazin z.b. ist die titelstory die rekrutierung heutzutage. da wird natürlich auch ausführlich über die wehrgerechtigkeit gelabert, dass es je länger desto mehr untaugliche gibt, und dass unfaire verteilungen bezüglich kantone, stadt/land, bildungsniveau etc. auszumachen sind. die unfairste verteilung, nämlich die auf die geschlechter, wird natürlich nicht angesprochen. nicht ein einziges mal wird sowas erwähnt, geschweige denn in frage gestellt.
irgendwie müsste man doch einfach mal was machen in die richtung, einfach mal darauf hinweisen, dass das doch überhaupt nicht fair ist so. die meisten männer in meinem alter meinen eh auch, wenn man sie mal darauf anspricht, dass es eigentlich irgendwie "seltsam", "schon nicht so fair" sei, dass nur männer ins militär müssen. meiner meinung nach fehlt einfach der anstoss. eine initiative zu starten ist aber wohl auch alles andere als einfach, wie??

Militärdienstpflicht auch für Frauen. Dann wird das Militär endlich abgeschafft oder wenigstens auf ein vernünftiges Mass reduziert.

Jahrzentelang Milliarden Kosten für irgendwelche Fiktionen, die nie eintreten.
Und falls doch wird unsere verwöhnte Wohlstandsgesellschaft kaum mehr in der Lage sein, in Schützengräben das Land zu verteidigen.