Referendum gegen die 5. IV-Revision

Jetzt ist es soweit:


Behinderte kündigen Referendum an

Bern - Die von den eidgenössischen Räten in Flims GR soeben verabschiedete 5. Revision der IV wird mit dem Referendum bekämpft. (ht/sda)

Die Behindertenselbsthilfeorganisation «Zentrum für Selbstbestimmtes Leben» hat dies angekündigt. Mit der Revision der Invalidenversicherung (IV) werde versucht, die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Integration behinderter Menschen «billig an die Behindertenverwaltung auszulagern», schreibt die Organisation mit Sitz in Zürich. Sie wird am Donnerstag 12. Oktober in Bern an einer Medienkonferenz eingehend über ihr Referendum orientieren.

Das Referendum sei ein Ja zu einer besseren, gerechteren und deshalb erfolgversprechenden echten Integration. Es sei auch eine Willenskundgebung der Menschen mit einer Behinderung, sich aus der Bevormundung durch eine staatlich verordnete Behindertenverwaltung zu befreien und die Gesellschaft mit Verantwortung mitzugestalten. Die von National- und Ständerat verabschiedete IV-Revision - die den Zugang zur Invalidenrente erschwert -, bringe zu wenig, findet die Behindertenorganisation. Die Revision sei zu teuer, konfus und kontraproduktiv.
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Die 5. IV-Revision ist eine Scheinlösung

Argumente zum Referendum und Unterschriftensammlung:
http://www.ivg-referendum.ch/de/home_referendum_de.php

FEW things

Die 5. IV-Revision betrifft vor allem alle Nichtbehinderten

Es ist schon eine seltsame Angelegenheit, dass sich hier niemand für das Referendum gegen die 5. IV-Revision interessiert. Denn diese Revision mit einschneidenden Kürzungs-Massnahmen betrifft gar nicht in erster Linie die jetzigen IV-BezügerInnen, sondern die zukünftigen. Also alle, die jetzt nicht behindert sind, aber es werden können. Das Referendum gegen die 5. IV-Revision ist in erster Linie im Interesse der zukünftigen Behinderten.

FEW things

Heftige Kritik an der 5. IV-Revision

Bern. - Die Behindertenorganisation «Zentrum für Selbstbestimmtes Leben» (ZSL) lässt sich nicht beirren: Sie bekämpft die 5. IV-Revision mit dem Referendum - ohne Geld und ohne die Unterstützung der grossen Behindertenorganisationen.

Diese hatten am Wochenende angekündigt, auf ein Referendum zu verzichten, um die positiven Ansätze der IV-Revision nicht zu gefährden. Darauf hatte auch der Gewerkschaftsbund (SGB) abgewunken (TA von gestern). Dieser Entscheid werde aber nur von der Spitze der Organisationen getragen, bei der Basis seien die Sympathien für das Referendum gross, sagte ZSL-Geschäftsführer Peter Wehrli.

Für Beamte statt für Behinderte

Wehrli glaubt zu wissen, warum die Behindertenorganisationen abseits stehen: Die IV-Revision forciere Integrationsmassnahmen, was mangels Arbeitsplätzen nur in geschützten Werkstätten möglich sei. Damit liesse sich Geld verdienen. Besonders die grossen Organisationen profitierten von dieser «Behindertenversorgungs-Industrie». Die Revision schaffe vor allem Arbeit für Beamte statt für Behinderte. Weil vorerst keine Einsparungen möglich seien, bleibe der finanzielle Druck auf die IV. Die Forderung nach Leistungskürzungen sei darum absehbar. Wehrli setzt bei der Unterschriftensammlung auf das Internet und die direkt Betroffenen. Immerhin rund 470 000 IV-Bezügerinnen und IV-Bezüger hätten ein Interesse, ihre Rente zu verteidigen, sagte Wehrli. (SDA)
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Die 5. IV-Revision ist eine Scheinlösung:
Sie schafft hunderte zusätzliche Arbeitsplätze für Beamte und keine für Behinderte

Argumente zum Referendum und Unterschriftensammlung:
http://www.ivg-referendum.ch/de/home_referendum_de.php

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Neue Zürcher Zeitung, 12.10.2006
Briefe an die NZZ

Scheinheilige Behindertenverbände

Der materielle Teil der 5. Revision des Invalidenversicherungsgesetzes ist unter Dach und Fach. Wer die Stellungnahmen der grossen Behindertenverbände im Rahmen der Vernehmlassung und während der parlamentarischen Diskussion kennt, reibt sich die Augen: Die zentralen Anliegen der Behindertenorganisationen wurden nicht berücksichtigt, Menschen mit Behinderungen haben fast auf der ganzen Linie verloren, aber keine der grossen Behindertenorganisationen will das Referendum gegen die IV- Revision ergreifen (NZZ 4. 10. 06).

Zur Erinnerung: Alle wichtigen Behindertenverbände haben sich darüber beklagt, dass die Revision geprägt war vom unsäglichen Begriff der "Scheininvaliden", ein Wort, welches das Bild vermittelt, dass viele betroffene Menschen ihre gesundheitlichen und psychischen Beeinträchtigungen nur vortäuschen. Ebenso hat man sich gegen den Slogan "Arbeit statt Rente" gewehrt, der vorgibt, dass Betroffene zwischen einer Arbeit und einer IV-Rente frei wählen können.

Es wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es immer schwieriger wird, Arbeitgeber für die Anstellung von in ihrer Leistung beeinträchtigten Menschen zu gewinnen. Und alle Verbände vertraten den Standpunkt, dass das Ziel der Rentenreduktion nur erreicht werden kann, wenn die Verantwortung der Arbeitgeber unter anderem im Bereich der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für behinderte Menschen gesetzlich geregelt wird.

Die Argumente der Behindertenverbände für einen Referendumsverzicht sind schlicht unglaubwürdig, ja zynisch. Ihnen werden von staatlicher und privater Seite Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie sich für Gleichstellung und Integration von Menschen mit einer Behinderung einsetzen. Und wer anderes als die Behindertenverbände soll mit der SVP die "Scheininvaliden"-Debatte führen? Das Nein der Behindertenorganisationen zum Referendum muss bei Betroffenen die Frage auslösen, wer denn nun eigentlich ihre Interessen vertritt, und dies in einer Zeit, wo die Ausgrenzung von Menschen mit einer Behinderung wieder zunimmt.

Martin Haug, Beauftragter des Kantons Basel-Stadt für Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung.
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Die 5. IV-Revision ist eine Scheinlösung:
Sie nützt den scheinheiligen Behindertenverbänden und schadet den Behinderten

Argumente zum Referendum und Unterschriftensammlung:
http://www.ivg-referendum.ch/de/home_referendum_de.php

FEW things

es gab in deutschland einmal eine zeit, da traten behinderte selbstbewusst für sich selbst ein, sie haben damals vieles bewegt, einiges davon ist heute selbstverständlichkeit, anderes nicht.
ich habe erst eben einer ihrer engagiertesten vertreter getroffen, der mir von der krüppelbewegung und der irrenoffensive berichtete.
von der schweiz weiss ich nichts gleichartiges, obschon es sein mag, dass es meiner wahrnehmung entgangen ist.
ich bin sehr froh, dass das referendum ergriffen wurde.
die ganze debatte um schein und missbrauch (auch hier, sic!), ist natürlich ein riesenhemmschuh für ein selbstbewusstes eintreten für die eigenen bedürfnisse und rechte. dazu kommt, dass iv-rentnerinnen eine sehr heterogene gruppe sind, welche noch nicht einmal darum ringt eine gruppe zu sein, eine identität zu haben.
selbst untereinander spricht man sich das recht auf rente ab, misstraut etct.
wer sich aus dem fenster lehnt, muss auch damit rechnen unter die lupe genommen zu werden, und da ist auch die existenzangst keine geringe.

ich wünschte mir eine breite interessensvertretung von menschen mit einer behinderung oder chronischen erkrankung.

wir, die in-validen, die un-werten, sollten endlich aufstehen und uns selbstbewusst positionieren.
roedfugl

@ roedfugl

Danke für dein engagiertes Statement.

Vielleicht ist ja gerade das von einer sehr kleinen Gruppe von Menschen mit einer Behinderung (das Zentrum für selbstbestimmtes Leben http://www.zslschweiz.ch/) sehr mutig lancierte Referendum gegen die 5. IV-Revision eine Möglichkeit, sich - losgelöst von der Behindertenversorgungs-Industrie als die Profiteure der 5. IV-Revision - gemeinsam zu engagieren, damit Behinderte in diesem Land nicht weiter an den Rand der Gesellschaft in die Ausbeutung und Armut getrieben werden können.

FEW things

Erläuterungen zur IV-Rente

Die IV verfügt und berechnet Renten nicht nach dem Grad der Arbeitsunfähigkeit, sondern nach dem Grad der Erwerbsunfähigkeit. Die Erwerbsfähigkeit wird von der IV auf Grund des zuletzt erwirtschafteten Lohnes berechnet. Das heisst: Wenn jemand vorher bei einer 100%igen Arbeitsfähigkeit Fr. 10'000.-- verdient hat und nun auf Grund der Folgen durch Krankheit oder Unfall, respektive auf Grund seiner Behinderung bei einer 100%igen Arbeitsfähigkeit nur noch Fr. 3'000.-- verdienen würde, ist sein Erwerbsunfähigkeitsgrad resp. der Invaliditätsgrad 70%.

Bei mindestens 70% Invaliditätsgrad bezahlt die IV gemäss den gesetzlichen Bestimmungen eine volle IV-Rente, selbstverständlich aber nicht den vollen Erwerbsausfall (in diesem Fall wären das Fr. 7'000.--), sondern ebenfalls gemäss den gesetzlichen Bestimmungen eine Rente von mindestens Fr. 1'055.-- bis höchstens Fr. 2'110.--. Die Höhe der IV-Rente wird auf Grund der einbezahlten AHV/IV-Beiträge berechnet (wie bei der AHV-Rente).

Daraus ergibt sich, dass (am Beispiel einer Person, die früher Fr. 10'000.-- verdient hat) für die 70% Erwerbsunfähigkeit eine Versicherungsleistung von mindestens Fr. 1'055.-- bis höchstens Fr. 2'110.-- und für die 30% Erwerbsfähigkeit bis Fr. 3'000.-- durch Erwerbsarbeit erwirtschaftet werden kann, ohne dass die IV-Rente gekürzt wird. Ob die Person nun diese Fr. 3'000.-- im Rahmen der 30%igen Erwerbsfähigkeit durch eine 10%-Stelle, eine 50%-Stelle, eine 100%-Stelle oder eine 200%-Stelle erwirtschaftet, ist schnurz. Weil sich die IV-Rente ja nicht auf eine zeitliche Arbeitsunfähigkeit, sondern auf eine prozentuale Erwerbsunfähigkeit bezieht. So kommt es, dass zahlreiche Menschen mit einer Behinderung zwar 100% arbeiten (und damit 30% Erwerb erwirtschaften), aber dennoch Anspruch auf eine volle IV-Rente haben. Die immer wiederkehrenden "Scheininvaliden"-Anschuldigungen gegenüber Menschen mit einer Behinderung, 100% arbeiten und dennoch eine IV-Rente beziehen, sind völlig haltlos, diskriminierend und verletzend.

Wohl unter dem Druck dieser "Scheininvaliden"-Propaganda durch die SVP und ihrer Mitseckler und unter dem Druck des Sozialabbaus hat im vergangenen Jahr BR Couchepin praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Mindestgrad für eine volle IV-Rente von 66 2/3 % auf 70% angehoben. Das hatte für viele eine grosse Rentenkürzung zur Folge, denn alle mit einem früher für eine volle IV-Rente festgesetztem Invaliditätsgrad von 66 2/3 % erhalten jetzt nur noch eine 3/4-Rente, statt mindestens Fr. 1'055.-- nur noch Fr. 792.-- und statt höchstens Fr. 2'110.-- nur noch Fr. 1'583.--. Bei keiner anderen Versicherung können solche einschneidende vertragliche Berstimmungen ohne die versicherten Mitglieder eigenmächtig zu Ungunsten der Versicherten einfach so geändert werden. Damit hat BR Couchpin zwar bei der IV Kosten gespart, aber bei den Ergänzungsleistungen EL höhere Kosten verursacht.

Es muss einfach wieder einmal deutlich gesagt werden: Die IV ist weder eine Krankenversicherung, noch eine Unfallversicherung und auch keine Arbeitslosenversicherung, sondern eine Erwerbsausfallversicherung, was gewissen Leuten - allen voran den überaus "gescheiten" SVP-Mitsecklern bis hinauf zu BR Blocher - einfach nicht bleibend in die Gehirnzellen passt.

FEW things

ich poste hier nochmals, was ich im thread "armut in der schweiz" vorgebracht habe, hier passt es besser:

anstatt das rad neu zu erfinden, übernehmen wir doch das was besteht:

menschen mit behinderungen und chronisch kranke arbeiten sich in die bestehenden organisationen ein, übnernehmen sie nach und nach -damit geben sie den organisationen, z.b ihre glaubwürdigkeit (zurück?), selbstorganisation oder selbsthilfe als basis für gleichstellung/ lebensqualität in allen lebensbereichen , und fängt bei der stellenbesetzung an, die wirklichen interessen und bedürfnisse erhielten stimme und gewicht etct....
ich weiss aus praktischen erfahrungen, dass dies nicht einfach ist, den blosses "betroffen" sein, ist noch kein kompetenzenausweis- und bis die strukturen geklärt wären, gäbe es noch einiges auszustehen, aber ich glaube, dass dies der einzige alternative weg ist.
frei unter dem motto: wir lassen uns nicht behindern oder kränken!
(und schon gar nicht entsolidarisieren.)

jedenfalls brauchen wir starke, tragfähige büdnisse:
-wenn es um arbeit
-gesundheit
-diskriminierung
geht.
beispiele zum themenfeld arbeit:
· Einführung eines Obligatoriums für die Krankentaggeldversicherung
· Pensionskassen: Der Wiedereinstieg in Beitragsprimat der Pensionskassen sollte überall möglich sein. Nach langer Absenz, bei IV- Bezügern und bei Ausschöpfung der Pensionskasse ist die Schwelle für den Wiedereinstieg in Leistungsprimat sehr hoch.
· Der Vorbehalt im überobligatorischen bei Pensionskassen soll gestrichen werden.
· Lebensversicherungen müssen abgeschlossen werden können.
. casemanagement für Wiedereingliederung

roedfugl

@ roedfugl

"menschen mit behinderungen und chronisch kranke arbeiten sich in die bestehenden organisationen ein, übnernehmen sie nach und nach -damit geben sie den organisationen, z.b ihre glaubwürdigkeit (zurück?), selbstorganisation oder selbsthilfe als basis für gleichstellung/ lebensqualität in allen lebensbereichen , und fängt bei der stellenbesetzung an, die wirklichen interessen und bedürfnisse erhielten stimme und gewicht etct...."

So einfach ist das nicht. Solches lassen sich die Organisationen der Behindertenversorgungs-Industrie nicht so einfach gefallen.

Ich habe mich vor einem Jahr für eine Teilzeitstelle (40%) bei einer solchen Institution beworben und erhielt als stellenbewerbender Direktbetroffener die Stelle nicht, weil ich "überqualifiziert" sei. Die Stelle wurde durch einen Nichtbehinderten besetzt.

FEW things

ich weiss!
mir geschah in etwa dasselbe im frühling dieses jahres!
zwischen den zeilen: die idee betroffene könnten nicht professionell sein....

ich sage nicht das es einfach sei.
aber wir wissen, dass die organisationen ihre glaubwürdigkeit verlohren haben, vielleicht noch nicht sichtbar/publik, aber das ist eine frage der zeit und der positionierung der "betroffenen".( ich mag das wort überhaupt nicht!;-))