Blochers Immunität aufheben.

Bünzli

Gegen dieses Argument kann wirklich keiner etwas sagen.

Man stelle sich vor,

das Sünneli Brunner verliert die Immunität, wird verurteilt und wandert in die Kiste. Blocher besucht ihn und spendet Trost in den tristen Stunden. Das hat es seit 1848 nicht gegeben.

Man stelle sich vor,

Blocher verliert seine Prozesse und er wird wie sein älterer Bruder und greift zum Sackmesser.

Oder ganz einfach, man stelle sich vor, Blocher wird noch älter und was normal ist, unintelligenter. Welch schöne Unterhaltung wir er uns noch bieten? Wie lange wird er noch den Affen machen.

Bevor überhaupt so eine Verurteilung dann tatsächlich rechtskräftig wäre ist die Kausa Brunner schon längst erledigt.

Es kann auch gut sein, dass die Immunität von Brunner NICHT aufgehoben wird wie die Immunität bei der Schatzmeierin und dem SP und CSP Politiker. Bei diesem Szenario würde ich mich sodann auch nicht wundern, wenn die Strafklage gegen die Bundesanwälte aus irgendwelchen Gründen (man ist ja erfinderisch siehe Gaddaffi Jun.) eingestellt würde.

So oder so. Man wird die ganze Angelegenheit politisch ausschlachten können, darum geht es ja.

Toni Brunner hat auf jeden Fall nichts aber auch gar nichts zu befürchten.

Nein, natürlich nicht. Nur, dass man die Angelegenheit eben auschlachten kann, darum geht es ja.

@seabream
Die Justiz ist immer Mittel zum Zweck. (Natürlich,was sonst?)Die Gesetze sind für den Bürger da und nicht umgekehrt.HALT!!
In Deutschland gilt noch immer,das Bürger für das Gesetz da ist, und nicht umgekehrt.
Hier gibts also mindestens 2 unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Es kann also nicht unbedingt erstrebenswert sein,aus schweizer Sicht,
deutsche Rechtsnormen zu übernehmen,auch wenn diese aus deutscher Sicht,als
das universell gültige Menschheitsideal schlechthin propagiert wird,zum Wohlstand aller
versteht sich.
(Hier ist auf jedenfall kritische Hinterfragung angebracht)