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Blochers Immunität aufheben.
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mela
Mitglied
#291 ° Gesendet: 07.09.2008 11:46
Blocher weiss ja selbst, dass er mit einer Klage keine Chance hat. Dass er die Gerichte wieder vermehrt beschäftigen will, hat den Zweck, dass darüber wieder die Medien beschäftigt werden, somit wird Blocher und "seine SVP" weiterhin immer in den Schlagzeilen sein. Es zeugt auch davon, dass er dies noch mit einer sogenannten Volksinitiative würzen will. Also hier haben wir es wirklich mit einem schweizerischen Berlusconi zu tun.
seabream
Mitglied
#292 ° Gesendet: 07.09.2008 15:14 ° Bearbeitet von: seabream
mela:
Also hier haben wir es wirklich mit einem schweizerischen Berlusconi zu tun.

Der Unterschied von Berlusconi zu Blocher besteht aber primär darin, dass Ersterer mit der korrupten Justiz in Italien zusammenarbeitet und Zweiterer genau das Gegenteil erreichen will. Er will die Korruption in der Bundesanwalschaft und in der Politik bekämpfen und nicht benutzen. Insofern kämpft ein Schweizer gegen viele Berlusconis vornehmlich in der CVP und SP.
rostlaube
Mitglied
#293 ° Gesendet: 07.09.2008 16:32
seabream:
Der Unterschied von Berlusconi zu Blocher besteht aber primär darin, dass Ersterer mit der korrupten Justiz in Italien zusammenarbeitet und Zweiterer genau das Gegenteil erreichen will

Die Ähnlichkeit besteht aber darin, dass beide die Justiz instrumentalisieren wollen, um ihre politischen Ziele durchzusetzten. Berlusconi aber erfolgreich.
seabream
Mitglied
#294 ° Gesendet: 07.09.2008 17:28 ° Bearbeitet von: seabream
Die Justiz ist immer Mittel zum Zweck. Die Gesetze sind für den Bürger da und nicht umgekehrt. Wichtig ist nur, dass die Justiz unabhängig von der Politik ist. Dies war leider bei der Schatzmeier-Bundesanwalt-Connection nicht der Fall. Dieses Verhalten hat hingegen leider sehr viel mit dem Stil von Berlusconi zu tun.
rabbit
Mitglied
#295 ° Gesendet: 07.09.2008 17:32
Der grosse Unterschied in aller Kürze zusammengefasst: Berlusconi kämpft mit Medienmacht und korrupten Justiziaren gegen seine Gegner, während Blocher gegen die Medienmacht und korrupte Justiziaren kämpfen muss.
Pia
Mitglied
#296 ° Gesendet: 07.09.2008 17:40
Blocher weiss ja selbst, dass er mit einer Klage keine Chance hat.


Dann kann er darüber jammern, ds Grännibubeli.
rostlaube
Mitglied
#297 ° Gesendet: 07.09.2008 18:23
Der wichtigste Unterschied: Während die Klage gegen Toni Brunner einen direkten Angriff gegen einen Exponenten seine Partei bedeutet, läuft die Klage gegen Meier-Schatz und andere ins Leere der politischen Bedeutungslosigkeit.
seabream
Mitglied
#298 ° Gesendet: 07.09.2008 19:34 ° Bearbeitet von: seabream
rostlaube:
läuft die Klage gegen Meier-Schatz und andere ins Leere der politischen Bedeutungslosigkeit.

Na gut, die Schatzmeierin wurde bereits vom St. Galler Volk erledigt unter Mithilfe vom Führer. Das war prima.

Aber die Klage gegen den stv. Bundesanwalt und den Staatsanwalt vom Bund ist m.E. schon noch von politischer Brisanz und eine ganz dicke Nummer. Man stelle sich vor, diese Herren werden strafrechtlich schuldig gesprochen und verurteilt. Das gabe es noch nie seit 1848.
Bünzli
Mitglied
#299 ° Gesendet: 07.09.2008 19:42
Blocher kann machen, was er will, denn er kann sich immer auf verminderte Zurechnungsfähigkeit berufen und das unwiderlegbar.
rostlaube
Mitglied
#300 ° Gesendet: 07.09.2008 19:45
seabream:
Man stelle sich vor, diese Herren werden strafrechtlich schuldig gesprochen und verurteilt. Das gabe es noch nie seit 1848.

Na und? Das hat ja keinen Einfluss darauf, ob Toni Brunners Immunität aufgehoben wird oder nicht.
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