Staatsstreich in der Schweiz, die Justizindustrie putscht gegen die Volksdemokratie

anti demokratisch ist der ganz sicher nicht, vielleicht müsste man schreiben der svp umsetzungsvorschlag, welcher mit suparnationalem völkerrecht in konflikt steht - das entspricht nämlich der realität. soweit ich mich nämlich entsinnen kann, wurde dem vorschlag durch ein volksmehr zugestimmt...... und das waren ohne zweifel nicht nur svp wähler!

Wir erleben alle mit wie wegen dieser Wirtschaftskriminalität Länder um Länder abkacken. Wer das unterstützen will soll irgendeine Partei wählen. Kommt überhaupt nicht darauf an welche Geldgeilheits-Marionetten man wählt. ;)

Viel problematischer als die Berührungspunkte mit der EMRK sehe ich Artikel 5 aus der BV. Und genau darauf ziehlt ja der Vorschlag mit den 6 Monaten Mindeststrafe auch ab.
Ich sehe das so: Setzten wir die SVP-Initiative wortgetreu um wird jeder, der irgendwo im Bereich von diesen 6 Monaten liegt seinen Fall bis vors Bundesgericht ziehen und da werden sicherlich auch einige gewinnen. Das "Volk" wird nicht glücklich sein wenn sich jedes Verfahren über Jahre hinweg zieht. Deshalb ist der Vorschlag der Kommision pragmatisch und sinnvoll.

Schlussendlich wird aber leider die SVP von diesem Theater profitieren, weil viele Leute schlicht zu doof sind solche Zusammenhänge zu kapieren (oder diese gar nicht kapieren wollen). Taktisch wäre es wohl sinnvoller die Initiative 1:1 umzusetzen um dann die untauglichen Lösungsvorschläge der SVP endlich mal klar darzulegen. Das wäre aber natürlich ein gefährliches Spiel.

Herr Präsident Koller hat in einem Punkt gelogen, es ist schlicht nicht wahr, dass ein Vergewaltiger 6 Monate Haft erhält!

http://www.parlament.ch/d/dokumentation/curia-vista/vorstoesse-tabelle n-grafiken/Documents/cv-10-3719_d.pdf

Hä? Du meinst wohl eine andere BV.
In der BV die ich meine, steht nicht drin, dass jemand mit 5 Monaten Haftstrafe komplett anders zu behandeln wäre als jemand mit 6 Monaten...

Das hat was. Es wird aber auch die Sozialindustrie geschädigt. Das Ziel der Sozial- und Justizindustrie ist es ja, möglichst viele Problemfälle am köcheln halten. Da werden für Milliarden Diensteistungen erbracht von Prozessen bis zu psychologischen Gutachten und Eingliederungskursen und nun wird dies mit einer Volksentscheidung in Frage gestellt. So etwas darf man nicht umsetzen, schliesslich verdienen viel zu viele Geld daran mit einer sicheren Abrechnungstelle namens Staat oder Kanton. Es ist auch egal, wenn der Volkswille nicht respektiert wird oder die SVP eine neue Initiative startet. Bis dies alles konkret wird kann man die linke und die rechte Hosentasche füllen und die straffälligen Ausländer kapitalisieren. Ein sicheres Geschäftsmodell, welches natürlich Vorrang hat zu unserer Demokratie.

N.

Das Strafmass als Richtgrösse zu einer Ausschaffung wurde explizit von der Mehrheit der Bevölkerung und von ALLEN Kantonen abgelehnt. Genau aus diesem Grund, weil man sonst wieder schlüpfen kann und diese Fälle zu Lasten der Opfer und auch zu Lasten der Steuerzahler weiter existieren. Deshalb wurde ja die Variante der Deliktnennungen vorgeschlagen. Schade ist nur, dass man dahingehend nicht eine vernünftige Lösung gefunden hatte, obwohl diese relativ einfach wäre. Man will die kriminellen Ausländer eben behalten, weil man diese hervorragend kapitalisieren kann. Was kann man von Juristen anders erwarten, wenn es um "ihre Aufträge" geht.

N.

Geldgeilheit = Kriminalitätsförderung

Ich sage ja schon lange wir sind am Ende unseres Systems. Jetzt ists schon pervertiert.

Das ist echt wie ein Kampf gegen Windmühlen hier im Forum:

HEXXE, DU LÜGST!

JEDER, der als "Vergewaltiger" verurteilt wird, erhält MINDESTENS 1 Jahr Freiheitsentzug. So stets im Gesetz und somit haben Richter keinen Spielraum. Auch nach Gesetz ist aber, dass gewisse Strafen bedingt ausgesprochen werden können/sollen, so dass die Täter die Strafe nicht absitzen müssen. Verurteilt werden sie aber dennoch.

Koller sagt, dass alle verurteilten Vergewaltiger mehr als 6 Monate Strafe erhalten und somit allesamt ausgeschafft würden - in ALLEN Varianten. Das ist völlig zutreffend. Denn es spielt diesbezüglich keine Rolle, ob jemand eine Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen erhält - lies die Vorschläge.

Du musst so tun als seist du von der SVP, dann glauben die dir jeden noch so hanebüchenen Schweiss.
Das machen die prominenten Exponenten der Partei immer wieder so. Überlegen sich eine wilde Geschichte, stehen hin und erzählen diese. Mit hämischem Grinsen goutieren sie dann wie ihre Anhängerschaft alles, aber wirklich einfach alles, schluckt als habe gerade Moses die zehn von Gott diktierten Gebote verkündet.

30% der Schweizer Bevölkerung ist brain washed. Hoffen wir, es werden nicht mehr!
Diese Partei ist das Auffangbecken für Verlierer, die sich endlich auch mal stark und dominant fühlen können. Es geht den Anhängern nicht um politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz, sondern darum Macht aus zu üben. Viele Verlierer zusammen können auch mal was gewinnen.
Die Motivation dabei mitzumachen sind nicht die Inhalte der Initiativen und Vorlagen, sondern das ausschliesslich Gewinnen. Dieses undifferenzierte Verhalten wird von der Führungsriege schamlos für deren Ziele ausgenutzt. So bringen sie ihre Anhänger dazu, regelmässig gegen ihre eigene Interessen zu handeln und für dasjenige einiger weniger Geld- und Machtmenschen zu deren Gruppe sie sich niemals zählen werden.
Die Struktur und die Ausprägung der Partei ist sektenmässig.
Das ist gefährlich.

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Welle_(Roman)
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Welle_(2008)