NEIN zur AVIG - Revision / Sozialabbau auf dem Buckel der Schwächeren - einmal mehr !

Vergessen wird auch der immense Erfahrungsschatz dieser Menschen......

Es gibt da noch ein paar "obligatorische" Versicherungen die da wären:

- Krankenversicherung
- Gebäudeversicherung
- Haftpflichtversicherung für Automobile

das alleine kann kein Indiz für eine soziale Einrichtung sein. Die ALV ist eine Versicherung und sonst nichts, der versicherte Lohn ist die Bemessungsgrundlage für die Prämie. Der Ausgleich findet über Steuern statt, da werden auch Personen erfasst, die in keinem Anstellungsverhältnis sind.

Alle Deine Beispiele sollen im Schadensfalle finanzielle Bruchlandungen verhindern, für mich auch "sozial".


Erklär das genauer

Es ist doch völlig klar:
Nein zur dieser ALV-Revision.

Da sollen unsere mathematisch ach so begabten Mitte-Rechts-Politiker doch die Hände verrühren und uns Angst machen: "Wenn ihr nicht Ja sagt, dann geht ALV den Bach ab und am Ende nützt sie niemandem mehr etwas."

(Und dies ist jetzt auch schon der Punkt, wo bei unseren rechten Holzäpfeln das Denken aufhört.)

Man kann allerdings auch den klugen Standpunkt vertreten, dass die ALV zwar eine Revision nötig hat, wenn die Verschuldung immer grösser wird: Nur stimmen wir jetzt NEIN, weil die vorliegende Revision ein SCHWÄCHUNG der ALV und ihrer Leistungen bedeutet. Wir wollen eine Revision, die die ALV STÄRKT!

Wie schon paarmal hier geschrieben: Es ist keine Kunst, beim Staat schwarze Zahlen zu schreiben, wenn man einfach die staatlichen Leistungen kürzt. Es kommt auf die Reihenfolge der Fragen an: 1.) Was für staatliche Leistungen wollen wir? 2.) Was sind wir bereit, dafür zu zahlen?
Es ist super einfach, vom finanziellen Standpunkt auszugehen und dann an den Leistungen so lange herumzuschrauben, bis das Finanzielle stimmt. Das ist keine Politik, das ist Milchbüechli-Rechnen.

Ein Versicherungsobligatiorium allein begründet noch keine Sozialversicherung, ok. Dennoch kann man die ALV (und im übrigen auch die Grundversicherung der Krankenkassen) nicht mit einer Privatversicherung gleichstellen:

-Die ALV erhebt keine Prämien, sondern Beiträge, bei deren Bemessung die ALV null Autonomie geniesst, da im Gesetz definitiv festgelegt.
-Es gibt meines Wissens in der Schweiz keinen Markt für Arbeitslosenversicherungen, die ALV hat ein rechtliches und tatsächliches Monopol
-Die ALV geniesst keine Vertragsfreiheit, sie ist dazu verpflichtet, jeden zu versichern, der zu den im Gesetz definierten Kreis der Versicherten gehört
-Sie ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und erfüllt eine öffentliche Aufgabe, demzufolge muss sie sich an die Grundrechte und andere verwaltungsrechtliche Prinzipien halten, insbesondere ans Gleichbehandlungsprinzip

(Im Gegensatz dazu gibt es bei den Krankenkassen zwar kein Monopol und keine fixen Beiträge, dennoch geniessen diese ebensowenig Vertragsfreiheit und -autonomie für die Grundversicherung)

Das heisst zwar alles noch nicht, dass sich die ALV nicht am Versicherungsprinzip (d.h. angemessenes Verhältnis zwischen Versicherungsbeitrag- und Leistung) orientieren darf. Auch gegen Leistungskürzungen ist nichts einzuwenden, wenn sie dazu dienen, die Versicherung langfristig zu sichern. Dennoch ist es m.E. falsch, wenn man die Sozialversicherungen (egal, welche...) immer mehr den Prinzipien der Privaten und des Marktes unterordnen will, wie das von der Privatversicherungslobby und den Bürgerlichen angestrebt wird. Schliesslich gibt es nach wie vor einen bewussten Unterschied zwischen "staatlich" und "privat". Es darf nicht sein, dass für die eigentlich nur privat sinnvolle Gewinnmaximierung gewisse Risikogruppen (z.B. Alte und Junge) aus der staatlichen ALV gedrängt werden. Und genau darum scheint es bei der angestrebten Revision tendenziell zu gehen.
Wie weit sich die Besserverdienenden an der Schuldentilgung bzw. an der Finanzierung beteiligen, ist dann noch eine andere Frage, die man ebenfalls diskutieren muss. Das ist aber nicht mein Haupteinwand - das Problem ist die geplante (verschärfte?), willkürlich scheinende Ungleichbehandlung verschiedener Altergruppen. Das verträgt sich nicht mit service public... Oder aber man diskutiert dann eben eine (Teil)-Privatisierung inklusive Marktöffnung - das wäre konsequent.


Das ist in der Tat die Gretchenfrage. Im Kern geht es ja den Bürgerlichen darum. dass sie grundsätzlich nichts für andere bezahlen wollen. Ob das immer sinnvoll ist, diese Frage kann man sich schon stellen...

Nur Lohnausfallversicherungen gibt es, für selbstständige wie auch Angestellte.


Es sind immer die selben Kreise, die sowas wollen. Doch an der Basis rumort es langsam, so sind mir mehrere SVP/FDP-Wähler bekannt, die so langsam die Nase voll haben. Dieses Getue schwächt die Schweiz und wenn der Schwache schwächelt, dann kommts für den Starken meistens auch knüppeldick. Das hier hab ich im Netz gefunden

Es sagte einmal die kleine Hand zur großen Hand:
"Du, große Hand, ich brauche dich,
wenn ich wach werde,
wenn ich Hunger habe und du mich fütterst,
wenn ich meine erste Schritte versuche und du mich hälst,
wenn ich zu dir komme, weil ich Angst habe.
Ich bitte dich, bleib in meiner Nähe und halte mich."
Und es sagte die große Hand zur kleinen Hand:
"Du, kleine Hand, ich brauche dich,
das spüre ich,
weil ich für dich sorgen darf,
weil ich mit dir spielen und lachen kann,
weil ich mit dir wunderbare Dinge entdecke,
weil ich deine Wärme fühle und dich lieb habe,
weil du ein Teil von mir bist.
Ich bitte dich, bleib in meiner Nähe und halte mich."
(Verfasser unbekannt)

Triffts eigentlich voll auf den Punkt.

@AdiB

Wie immer schreibst Du substantielle und gute Beiträge.

Es darf nicht sein, dass für die eigentlich nur privat sinnvolle Gewinnmaximierung gewisse Risikogruppen (z.B. Alte und Junge) aus der staatlichen ALV gedrängt werden. Und genau darum scheint es bei der angestrebten Revision tendenziell zu gehen.

...und wer weiss ob hier Privatversicherer (wie im Falle der dritten Säule) sogar ein Interesse haben. Alle Sozialversicherungen zu privatisieren, so auch die ALV...Gewissen Vertretern der Finanzlobby traue ich alles zu.

Ein grundsätzlicher Gedanke seitens des "linken" Politspektrums wird immer wieder ignoriert. Dabei wäre es ein gutes und m.E. auch stichhaltiges Argument die ALV effektiv und existenzsichernd zu halten:
Die Kaufkraft.
Im Gegensatz zum Verdienstüberhang bei Schwerreichen fliesst bei der ALV praktisch das ganze Geld wieder in den Binnenmarkt.
Die schweren Rezessionen in den 30er Jahren führten auch dazu, dass niemand mehr etwas kaufte....

das ist bei der alv ja auch alles so. jeder bezahlt für seinen lohn eine abgabe und zwar bis zu einer versicherungsobergrenze. für den gehaltsanteil darüber gibt es keine versicherung.

nun kann man sich fragen wieso das so ist? offensichtlich scheinen die meisten nicht zu wissen, dass das gesetz bisher nicht vorgesehen hat. also müsste dort die entsprechenden änderungen angebracht werden. die frage wäre dann nur noch wie diese veränderung aussehen müsste. müssten die besserverdienenden auf ihrem ganzen gehalt alv bezahlen und wäre dann das ganze gehalt versichert? in diesem falle hätten wir ein nullsummenspiel. also müsste die alv im sinne der ahv umfunktioniert werden. so im sinne einer steuererhöhung für die einkommen über 80'000.-. so im sinne wir melken den mittelstand ein weiteres mal ..... empfiehlt sich der ehrlichkeit halber auch als wahlslogan :-))

damit werden 2011 sicher mehrheiten zu gewinnen sein!

dann wäre da noch der punkt was passiert, wenn alle ein nein in die urne legen. die linke wird den sieg feiern und alle die arbeiten werden bis zu einem einkommen 126'000.- statt 2.2 nun 2.4% und mehr bezahlen. so gesehen würde die mehrheit grosse teile von sich selber gleich bestrafen. dieser gedanke ist schön, denn die 0.2% mehr werden den armen und schwachen der gesellschaft wesentlich mehr weh tun als jenen die über 126'000.- verdienen, denn die werden ja nur bis dahin stärker belastet. vielleicht denken hier drin die freudigen befürworter auch einmal über diese gerechtigkeitsfunktion der demokratie nach .... :-))

man kriegt nicht immer was man will, besonders nicht in der politik. falls die alv revision abgelehnt wird, muss der bundesrat gemäss gesetz verfügen und zwar ohne beteiligung von euch linken intelligenzbestien. er muss dann den beitragssatz für alle auf 2.4% oder mehr festlegen und zwar sinnigerweise für die ersten 126'000.- des einkommens. das volk wird dann nicht mehr gefragt ......

das aufgleisen einer neuregelung wird übrigens jahre in anspruch nehmen - was die linke natürlich verscheigt, weil sie weiss, dass sie dann beim wähler mit abgesägten hosen dastehen würde ...