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Schweizer Schlagzeilen Diskussionsforum Politik / Schweizer Schlagzeilen /

Merz vs Rey

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felixkohl
Mitglied
#1 ° Gesendet: 22.06.2010 13:06
Vielleicht haben nur die Medien diesen Konflikt zwischen den beiden Bundesräten im Zusammenhang mit Befreiungsplänen herbeigeschwört.

Sollte dies aber real der Fall sein, empfinde ich das als bedenklich und würde sich in einer längeren Kette von Zwischenfällen einordnen.

Unabhängig der Parteizugehörigkeit dürfen solche Disharmonien nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Gestritten werden soll in den beiden Kammern. Gestritten werden und diskutiert soll im Bundesratsplenum. Aber das darf einfach nicht an die Öffentlichkeit. Abgesehen davon, dass sich unserere Regierung international lächerlich macht, kann dieses Verhalten zu einer gewaltigen Schwächung derselben führen.
Zocker
Mitglied
#2 ° Gesendet: 22.06.2010 20:54
felixkohl:
Aber das darf einfach nicht an die Öffentlichkeit. Abgesehen davon, dass sich unserere Regierung international lächerlich macht, kann dieses Verhalten zu einer gewaltigen Schwächung derselben führen.

Die Schwäche im Bundesrat ist vorhanden, egal was an Internas auskommt oder nicht. Und wenn nicht über den Bundesrat gespottet und geschrieben wird, so wird er dadurch nicht stärker.
Die Schwäche entsteht durch die ständige notwendigen Profilierungsaktivitäten der Parteien und Regierungsmitglieder. Der Bundesrat kann sich nicht mehr aus dem Gezänk der Parteien heraushalten. Damit ist unser Regierungssystem in Frage gestellt.
Die Kriese mit dem Bankgeheimnis hat eines gezeigt. Der Bundesrat kann erst dann agieren, wenn die Tatsachen nur noch eine Lösung zulassen. Der Bundesrat muss warten, bis die Ereignisse nur noch eine Lösung = Notlösung rechtfertigen. Nur so ist die Schweiz noch zu Innovationen fähig.
Loser
Mitglied
#3 ° Gesendet: 22.06.2010 22:04
Der grösste Fehler war, die Medien voll miteinzubeziehen. Das hat nur Schaden angerichtet und zeigt mir deutlich, wie die heute ticken. Denen ist das Leben der Geiseln egal, hauptsache Schlagzeilen. Nicht umsonst wird bei Entführungen manchmal ein Infostop verfügt. Der wäre hier auch angebracht gewesen.
Pia
Mitglied
#4 ° Gesendet: 23.06.2010 11:58
felixkohl:
Gestritten werden soll in den beiden Kammern. Gestritten werden und diskutiert soll im Bundesratsplenum. Aber das darf einfach nicht an die Öffentlichkeit.

Ich sehe aber die Art und Weise, wie ein Gaddafi-Vater seine m.E. gestörte Beziehung zu einem Sohn in der Öffentlichkeit austrägt, noch kritischer. Da werden ja total gestörte Familienbeziehungen auf ganze Staaten übertragen. Ein demokratischer Staat aber ist viel komplexer und vielschichtiger, auch medial, als ein diktatorischer Militärstaat, wo einer einfach mit einem Clan machen kann, was er gerade will. Ein demokratischer Staat ist auch viel langsamer durch seine komplexen Entscheidungswege. Da hat jeder Diktator leichtes Spiel, wenn er Böses im Sinne hat.
AdiB
Mitglied
#5 ° Gesendet: 23.06.2010 15:53
Das Ganze zeigt einmal mehr, dass die Konkordanz zurzeit nichts anderes ist als eine leere Worthülse... Eine Regierungsreform drängt sich auf. Vielleicht brächte ein "richtiger" Bundespräsident für 4 Jahre, der parteilos sein muss und den anderen Bundesräten "dreinreden" darf, etwas...
Pia
Mitglied
#6 ° Gesendet: 25.06.2010 13:52
AdiB:
Das Ganze zeigt einmal mehr, dass die Konkordanz zurzeit nichts anderes ist als eine leere Worthülse... Eine Regierungsreform drängt sich auf. Vielleicht brächte ein "richtiger" Bundespräsident für 4 Jahre, der parteilos sein muss und den anderen Bundesräten "dreinreden" darf, etwas...

Andere Länder mit anderen demokratischen Regierungsformen haben oder hatten auch extrem Mühe mit Libyen. Das Übel liegt in den Menschenrechtsverletzungen in Libyen, öffentlich-politische Selbstzerfleischung in der Schweiz ändert dies nicht.
Zocker
Mitglied
#7 ° Gesendet: 25.06.2010 14:10
AdiB:
Vielleicht brächte ein "richtiger" Bundespräsident für 4 Jahre, der parteilos sein muss und den anderen Bundesräten "dreinreden" darf, etwas...

Da wären wir dem Führer schon wieder etwas näher. Und die SVP hätte schon einen Kandidaten und würde sogar das Volk auswechseln wenn er nicht gewählt würde.

Mir ist lieber der Bundesrat turn etwas ohnmächtig und hilflos herum und wir wursteln weiter, als dass ein Macher kommt, richtig Gas gibt und die Wand auch nicht sieht, in die wir hineinfahren.
In jedem zivilisierten Staat gilt ein Grundsatz, die grösste Gefahr ist immer die Macht der eigenen Regierung. Solange die Bundesräte beschäftogt sind ihren Kopf zu verteidigen, solange machen sie andernorts weniger Scheiss. Wenn in der Schweiz sich etwas bewegen muss, dann muss zuerst die Kriese da sein, oder das Volk entscheidet etwas.
felixkohl
Mitglied
#8 ° Gesendet: 26.06.2010 00:06
@Zocker

Dem kann ich nicht zustimmen.
Auch wenn wir einen Bundespräsidenten hätten, welcher mit ähnlicher Macht ausgestattet wäre wie z.B. die Bundeskanzlerin in Deutschland - allerdings auf höchstens vier Jahre, wo wäre er dennoch den anderen Bundesräten oder Ministern Rede und Antwort schuldig, schliesslich dem Parlament und dem Souverän.
Als Vorteil sähe ich einen kohärenteren Auftritt auf dem internationalen Parkett (persönliche Beziehungen sind übrigens auch von grosser Wichtigkeit, ich erinnere mich an Kohl-Gorbatschow...) und er/sie hätte die Kommunikationshoheit bzw. sein Büro.
Das Schweizer System müsste m.E. nicht fundamental geändert werden.

Mich würde allerdings die Meinung von einem Politikwissenschaftler oder -experten interessieren.
Pia
Mitglied
#9 ° Gesendet: 26.06.2010 00:35 ° Bearbeitet von: Pia
Was so ein Diktatorensohn alles auslösen kann. Und vor allem: Wie viele Leute der "mobilisieren" kann. In Libyen, Genf, Bundeshaus, in der EU, Medien, Blogs und und und...
Pia
Mitglied
#10 ° Gesendet: 26.06.2010 00:54
felixkohl:
Mich würde allerdings die Meinung von einem Politikwissenschaftler oder -experten interessieren.

Bezogen auf den Fall Libyen solltest du ev. eher kompetente Psychotherapeutinnen und -therapeuten befragen. Das meine ich nicht zynisch. Aber auch als Laie fällt doch hier eine seltsame Vater-Sohn-Beziehung auf. Sorry, aber das ist doch irgendwie wie ein sog. Fass ohne Boden.
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