Parteispenden offen legen?

Welcher Konjunktiv? Der im Vordersatz oder der im Nachsatz?

Welche Argumente? Du meinst wohl das hier:


1. Die Demokratie und die Gesellschaft allgemein sind nichts Statisches. Das müsstest du wissen. Wir werden immer wieder mit neues Herausforderungen konfrontiert, die teilweise einen grossen Einfluss auf die Schweiz haben. Ich will hier nicht alles aufzählen, nur was zum Thema passt: Wir haben immer mehr riesige Konzerne (seien es Banken oder Firmen wie Néstle), die einerseits ein Interesse dran haben, die Politik zu beeinflussen, andererseits auch das Geld dazu, schwer Lobbying zu betreiben. Dies war früher in dem Ausmass noch nicht vorhanden. Ich finde es wichtig zu erfahren, ob und in welchem Ausmass solche Firmen die Politik finanziell beeinflussen.
2. Dein Vergleich zu (zu recht geheimen) Ratssitzungen ist an den Haaren herbeigezogen und üebrhaupt nicht nachvollziehbar. Auch der Verweis auf Datenschutz und PRivatsphäre ist ein billiger rhetorischer Kniff, weil die Sachen überhaupt nicht tangiert würden. Es geht um die grossen Summen, die nur von Firmen (oder Personen im Auftrag von Firmen oder Lobbys) erbracht werden können. Die Peanuts von Hernn Meier fallen nicht ins Gewicht.


Ja, genau. Reaktionärer Konservativismus, der nicht mal konsequent ist. Die positiven Traditionen der Schweiz (wie etwa das humanitäre Engagement) werden nämlich getrost über Bord geworfen. Heuchelei einmal mehr. Steht doch zu eurem neoliberalen Pseudokonservativismus, aber nennt das Kind beim Namen und versteckt euch nicht hinter "althergebrachten Traditionen".

Ja, das ist tatsächlich ein Problem. Zum Glück ist die Schweiz relativ klein und übersichtlich. Ich müsste mehr über das Wählerprofil von CVP/FDP wissen, um zu beurteilen ob hier Handlungsbedarf besteht. Das Verhalten der Mitteparteien bzgl Interessenvertretung von Grossbanken ist schon recht stossend und sehr unschön. Andererseits ist es so offensichtlich welche Interessen sie vertreten, dass ich von einer Offenlegung nicht viel erwarte. Von daher ist die Drohung, die Spenden offenzulegen, mindestens in der Hinsicht positiv, dass die Mitteparteien vielleicht nicht mehr so dreist vorgehen.
Wieso gehst du davon aus, dass alle Spenden von Privatpersonen klein sind? Es gibt bei uns viele Millionäre und Milliardäre.

Nun ja, aber diese Privatpersonen sind ja auch irgendwie zu ihrem Vermögen gekommen (Bankiers, Industrielle, Manager), und haben dadurch konkrete wirtschaftliche Interessen in eine ganz bestimmte Richtung. Insofern kann man auch von Lobbying sprechen wenn so jemand Millionen spendet (und dafür gewisse politische Gegenleistungen erwartet). Wie gesagt, man sollte einen Freibetrag definieren unter dem Anonymität gewährt wird, aber niemand spendet einfach so mal ein paar Milliönchen zur freien Verwendung.


Nun ja, dann könnte man ja frech sagen: Nützts nüüt, so schadts nüüt. Leider sind die Interessen nicht immer so offensichtlich, bzw. ist es nicht immer gewährleistet, dass jeder nachvollziehen kann, warum eine bestimmte Partei (oder ein Teil davon) plötzlich irgendein Gesetz unterstützt oder eben nicht. Da wird schon auch verschleiert und schöngeredet.

Naja, so dringend und wesentlich ist die Offenlegung schon nicht, da wie du sagst oft die Interessen auch so klar sind. Aber interessant wäre es trotzdem, mal zu sehen, welche Beträge da tatsächlich fliessen. Mich würd das wirklich interessieren.