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Parteispenden offen legen?

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Bünzli
Mitglied
#51 ° Gesendet: 18.03.2010 11:38
Babylon:
Aber es ist schlicht merkwürdig, dass sich die SVP (die ja offenbar sonst nicht genug davon kriegen kann, Privatleute an den Pranger zu stellen) sich so vehement gegen so eine filzbekämpfende (und damit demokratierfürdernde) Massnahme wehrt.

SVP und Klartext sind halt nicht vereinbar.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wueste-Beschimpfungen-wae hrend-der-Klimadebatte-im-Nationalrat/story/21646684
Die Lügenpartei hat immer Mühe, wenn sie mit Fakten und Realitäten konfrontiert wird.
brumm33
Mitglied
#52 ° Gesendet: 18.03.2010 13:55 ° Bearbeitet von: brumm33
@adlib:

Die erzwungene Offenlegung von Parteispenden führt eben dazu, dass man nicht mehr "frei von Beeinflussung Dritter" spenden kann. Es gibt immer Parteien, die in der öffentlichen Meinung ein Ärgernis oder mehr darstellen. Es ist nicht einzusehen, wieso jemand, der bereit ist, für seine Überzeugungen einen Teil seines Wohlstands abzugeben, dafür öffentlich gemassregelt werden soll. Gerade in einer so homogenen Medienlandschaft wie wir sie in der kleinen Schweiz haben, wäre das Gift für die Demokratie.
Auch ist die Vorstellung falsch, dass man anhand der Spenden die Interessen der Partei ableiten kann. Dieses erkennt man ja durch das Abstimmungsverhalten der Politiker.

Was würde eine Offenlegung bringen?
Nehmen wir an, die SP müsste ausweisen, dass sie von der UNIA Spenden kriegt. Machte sie die Mindestlohninitiative wegen der Spende - oder kriegte sie die Spende wegen der Initiative?
Die Offenlegung bietet mir keinerlei nützliche Informationen: Ein solcher Mindestlohn zerstört den mikrigen Wohlstand des Prekariats und ist so oder so abzulehnen.

Müsste man das Verhalten der FDP/CVP anders beurteilen, wüsste man nicht, dass sie von UBS etc gesponsert werden? Diese Spenden sind ja publik geworden, ohne dass ein Gesetz nötig war. Aber es spielt ja nicht mal eine Rolle, man würde sich eventuell fragen, ob sie bescheuert oder gekauft sind, gut heissen würde man es nicht. Ich bin zwar Atheist, hier ist aber ein Bibel-Zitat mal durchaus angebracht: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen."

Ich bin mit dir einverstanden, dass Parteien die Interessen ihrer Wähler vertreten sollen. Aber das funktioniert doch heute prima, man muss es einfach aus einem grösseren Zeithorizont betrachten: CVP/FDP verlieren konstant Wähler, weil sie deren Interessen nicht vertreten. Die SP/Grüne legt leicht zu/bleibt konstant, weil sie konsequent die Interessen ihrer Wähler, obere Mittelschicht, Beamtentum, Akademiker vertreten. Die SVP kann zulegen, weil sie die Interessen der Mittel- und Unterschicht vertritt.

@Babylon: Die beiden Sachen haben sehr wohl miteinander zu tun: Die Frage, ob und unter welchen Umständen Informationen über einen Bürger publik gemacht werden dürfen. Du schreibst Privatpersonen seien nicht das Problem - Das stimmt nicht ganz: Du findest im SF-Archiv etliche Arena/Club-Sendungen in denen Christoph Blocher von Gegnern gerügt wird, wegen angeblichen Spenden. Wieso die SVP dagegen ist, habe ich bereits erklärt.


@all: Kennt jemand einen Staat, in dem eine Offenlegung der Parteispenden nicht zu einer Beschneidung/Einschränkung von Spenden geführt hat?
rlarsson
Mitglied
#53 ° Gesendet: 19.03.2010 10:30 ° Bearbeitet von: rlarsson
Bünzli:
Die Lügenpartei hat immer Mühe, wenn sie mit Fakten und Realitäten konfrontiert wird.

Ich möchte ja nicht wissen, wie viel Geld SP nahe Kreise NR Rechsteiner in den Arsch blasen. Aber in Anbetracht dessen, dass wenn man dem Hund auf den Schwanz tritt er nun so laut kläfft, dann doch wohl eher zu wenig um in der Klimadebatte auch etwas sinnvolles zu bewegen. Wie tragisch für den notorischen Neider und SVP-Basher aus dem Baselbiet, der seine Emotionen noch nie im Griff hatte. Zum Glück tritt diese Peinlichkeit in Person von der Politbühne ab.
Bünzli
Mitglied
#54 ° Gesendet: 19.03.2010 11:25 ° Bearbeitet von: Bünzli
rlarsson:
Ich möchte ja nicht wissen, wie viel Geld SP nahe Kreise NR Rechsteiner in den Arsch blasen.

Ich schon.
Übrigen ist Rechsteiner aus Basel-Stadt und nicht aus dem Baselbiet (SVPler und Fakten sind halt wirklich keine Freunde!)
Wenn du den Artikel richtige gelesen und verstanden hättest, wüsstest du, dass die SVP der Hund war, dem auf den Schwanz getreten wurde. Kläffen können sie ja, wie du hier wunderschön vorführst. (SVPler und Fakten sind halt wirklich keine Freunde!)
SP Mitglieder zahle der Partei einen Teil ihres Einkommen ein, so viel ich weiss, und stehen für ihre Überzeugung ein, nicht wie in gewissen anderen Parteien wo sich Meinungen von Milliardären kaufen lassen. (SVPler und Fakten sind halt wirklich keine Freunde!)

In der Baz-Version kann man sogar kommentieren - lies das mal.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Basler-Nationalrat-provoziert-SVP Aufstand/story/28994890#kommentar

http://www.rechsteiner-basel.ch/
Deine obszönen Anrufe kannst du hier platzieren:
http://www.rechsteiner-basel.ch/Kontakt.4.0.html
rlarsson
Mitglied
#55 ° Gesendet: 19.03.2010 13:36 ° Bearbeitet von: rlarsson
Bünzli:
Ich schon.

Ich eben nicht, das ist der Unterschied. Weil mich das Thema Parteispenden gar nicht interessiert. Von mir aus könnte die SP im Kino einen weiteren herzzerreissenden Werbetrailer bringen und bitten, man möge ihr doch Geld auf ihr Spendenkonto einzahlen. Jeder selber ein Idiot, der dies dann tut.

Bünzli:
Übrigen ist Rechsteiner aus Basel-Stadt und nicht aus dem Baselbiet

Ist mir eigentlich völlig egal, woher der ist.

Bünzli:
In der Baz-Version kann man sogar kommentieren - lies das mal.

Gratulation den Schreibern der Leserkommentare. Rechsteiner = Klimahysteriker, Fantast, Lügner, Juppie, Polemiker, Verlästerer des Primärsektors, Verräter der Arbeiterklasse, Religionsguru, "Ein SPler, der die Menschen aus dem Kt. Basel-Land an die Wand spielt", Ablasshandelsektierer usw.!

Treffend dann dies: Kunstturner war der SP-Mann wohl auch nicht, sonst wüsste er, dass auch der Abgang zur Stilnote hinzugezählt wird.
Deshalb das Fazit: Schlechte Schnauze gemacht, lieber NR Rechsteiner, bei ihrem Abgang. Aber Hauptsache, unser @Bänzli klatscht ihm wacker zu und die emotionsgeladenen Wutausbrüche Rechsteiners bleiben uns in bester Erinnerung.

Bünzli:
SP Mitglieder zahle der Partei einen Teil ihres Einkommen ein, so viel ich weiss,...

In Greichenland nennen sie das Fakelaki oder Schmiergeld. Für den Gegenwert mit den Cüpligläsern zu klimpern ist das Geld, wie es die Wahlresultate zeigen, völlig fehlinvestiert. Aber das muss ja jeder selber wissen.
Babylon
Mitglied
#56 ° Gesendet: 19.03.2010 14:21
@ rlarsson

Schlecht geschlafen?

brumm33:
Wieso die SVP dagegen ist, habe ich bereits erklärt.

Ja, damit sie ihre Lobby-Gelder weiterhin verschleiern kann und danach völlig "unabhängig" politisiert. ..komm, du kannst noch lange versuchen die Leute mit rhetorischem Gewäsch von der Lauterkeit der Verschleierungsabsichten zu überzeugen, und der "demokratiefördernden" Auswirkungen intransparenter Geldflüsse aus Lobby und Industrie. Es glaubt dir nur keiner. Es geht nämlich um
rlarsson:
Fakelaki oder Schmiergeld.

Bünzli
Mitglied
#57 ° Gesendet: 19.03.2010 15:28
Babylon:
Es glaubt dir nur keiner

Doch der robi glaubt gern an das, was ihm aus dem rechten munde vorgelogen wird.
brumm33
Mitglied
#58 ° Gesendet: 19.03.2010 19:43 ° Bearbeitet von: brumm33
@Babylon: Schade, dass du statt auf meine Argumente einzugehen Allgemeinplätze bemühst. Ziemlich inkonsequent für jemanden, der sich dagegen gewehrt, dass man die Linke mit totalitären Denktraditionen in Verbindung bringt.

@all: Ausserdem ist es ja nicht so, dass die meisten finanzstarken Bürger für die SVP spenden. Wie wir alle wissen, hat die SP die meisten Millionäre. Zumindest im Parlament.
Thomas
Mitglied
#59 ° Gesendet: 19.03.2010 20:06
brumm33:
Ausserdem ist es ja nicht so, dass die meisten finanzstarken Bürger für die SVP spenden. Wie wir alle wissen, hat die SP die meisten Millionäre. Zumindest im Parlament.

Wenn dem so wäre, müsste sich ja gerade die SVP über eine Offenlegung der Parteispenden freuen...
brumm33
Mitglied
#60 ° Gesendet: 19.03.2010 20:25 ° Bearbeitet von: brumm33
Thomas: Dein Konjunktiv ist fehl am Platz - Untersuchungen stützen meine Aussage. Wieso sich die SVP nicht darüber freut:

1. Hätte sie Mühe, daraus Profit zu schlagen. Denn ein Vergehen wird in unseren Medien hauptsächlich nicht auf Grund seiner Schwere, sondern auf Grund der Parteizugehörigkeit (Vergleiche eg mediale Reaktion bei Kollegialitätsbrüchen von Blocher/Leuenberger) skandalisiert.

2. Die Erhaltung unseres Systems ist ein politisches Anliegen der SVP.
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