Parteispenden offen legen?

Der robi weiss es nicht, er sagt ja nur auf, was ihm vorgegeben wird aber der Parteileitung ist durchaus klar, dass es durchaus einigen ihrer Wähler negativ auffallen würde, dass nach zB. einer grosszügigen Parteispende der UBS an SVP und FDP sofort durch Parteimitgliedern dieser Parteien Notfall Milliardengeschenke aus Steuergeldern an die UBS gemacht werden. Ohne irgendwelche Bedingungen zu stellen versteht sich.
Weshalb die betreffenden Parteien gegen eine Offenlegung sind ist eigentlich allen klar - ausser denen, wo die Gehirnwäsche 1005 Erfolg hatte, gell robi.

Ich weiss nicht wo dein Problem liegt? Doch ich vermute, du zahlst dein Geld in die falsche Parteikasse ein und es verpufft dort ohne grosse Wirkung in der aufgeblähten Administration. Kein Wunder, fehlt das Geld dann für die Sache und ihr müsst euch mit SVP-Bashing begnügen ;-)

Ich kann dir nur wieder raten, starte eine Volksinitiative und postiere dich mit dem Megaphon bewaffnet auf dem Bürkli- oder Bundesplatz. Levrat und Leuenberger werden dir sicher ein Zweitklasse-Ticket bezahlen und Tee vorbei bringen lassen. Viel Erfolg!

«Wenn man von einem Sektor viel Geld erhält, soll man mir bitte nicht erklären, man sei nicht befangen, wenn im Parlament über genau diesen Bereich ein Entscheid zu fällen ist.» - Lukas Reimann

lol!

Ich bin (ehrlich!) tief beeindruckt ob der Weisheit die da durchschimmert, das passt so gar nicht zum Reimann - ob er's wohl einfach irgendwo aufgeschnappt hat? Jedenfalls steht er damit ausnahmsweise mal nicht auf dem Schlauch, sondern mit beiden Beinen auf dem Boden.
Chapeau!

g.

Wieso glauben hier so viele, dass "maximale Transpararenz" demokratiefördernd ist?
1. Wieso muss unsere halbdirekte, föderalistische Demokratie gefördert werden? Wir haben das weltweit am Besten funktionierende System.
2. Transparanz ist an diversen Orten unerwünscht bis schädlich: Das Kollegialitätsprinzip ist nur möglich, wenn Bundesratssitzungen und Positionen einzelner Bundesräte nicht transparent sind. Privatssphäre und Datenschutz gegenüber dem Bürger ist eine Grundvoraussetzung für die Demokratie.

Überlegt euch mal: Wieso gibt es in der Schweiz Wahl- und Abstimmungsgeheimnis? Tipp: Es ist der gleiche Grund, wieso es auch kein Verbot für nicht-öffentliche Spenden geben sollte.

Leider ist er ganz offensichtlich nach diesem Zitat in die Gehrinwäschekammer 105 gesteckt worden - hat er doch letztens im Parlament gegen die Offenlegung gestimmt.


Also ich weiss nicht, wer hier "so viele" sind, aber es geht um Parteispenden und nicht um "maximale" Transparenz"

Genau, ruhen wir uns also auf unseren Lorbeeren aus, denn offensichtlich bietet unser perfektes System keine Punkte zur Verbesserung mehr.

Genau. Nur geht es hier, wie gesagt, um Parteispenden, und nicht um Bundesratssitzungen und auch nicht um die Privatsphäre des Staates (was auch immer das sein soll).

Wieso die Parteien also weiterhin verschleiern sollen, von wem sie gesponsert werden, bleibt mir ein Rätsel. Dass es schwierig umzusetzen ist, ist mir klar (oh noes, Schlupflöcher!), aber wieso man nur schon gegen das Prinzip der Offenlegung ist, leuchtet mir nach wie vor nicht ein.
Wobei, eigentlich kamen ja auch noch keine Argumente dagegen, ausser ein bisschen Geplärre von rlarsson und seabrumm...

Battou: Es geht ja gar nicht darum, ob die Parteien weiterhin verschleiern sollen, von wem sie gesponsert werden. Sondern ob man weiterhin einer Partei Geld spenden darf, ohne deswegen öffentlich zu werden.
Zynisch ist, dass die meisten Befürworter ein öffentliches Register für Sexualstraftäter vehement ablehnen.
Offenbar empfindet man links von der CVP eine SVP-Spende für schlimmer als eine Vergewaltigung. Und ihr fragt euch ernsthaft, wieso es Leute gibt, die ihre Spenden nicht öffentlich machen möchten?

Wie schon gesagt wurde - es geht nicht um "maximale Transparenz", sondern zumindest um ein bisschen Transparenz in einem bestimmten, aber wichtigen Punkt. Dass es immer wieder und in vielen verschiedenen Fragen zu Konflikten kommt zwischen Schutz der Privatsphäre der Individuen und dem Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz, ist klar. Doch hier geht es einzig und allein um die Parteienfinanzierung, nicht mehr und nicht weniger. Hier gewichte ich die Transparenz höher als die Privatsphäre. In anderen Fällen bin ich dann aber wieder anderer Meinung...


Das ist die Denkweise der SVP, die absolut nicht meiner Haltung entspricht. Kein System ist perfekt, auch nicht das Schweizerische, auch wenn es zugegebnermassen nicht das Schlechteste ist...Aber gerade die mangelnde Transparenz bei den Parteispenden ist ein Makel, der m.E. nicht in das (zumindest bis vor kurzem noch...) perfekte Image der Schweizer Demokratie passt. Es gibt noch andere, wie z.B. dass Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Verfassung brechen können, oder dass das Volk die Grundrechte ausser Kraft setzen darf, wenn es das will...aber das ist ein anderes Thema.


Das hat mit der Frage der Parteispenden nichts zu tun...Wie bereits gesagt: In den einen Fällen ist die Privatsphäre wichtiger, in anderen die Transparenz - je nach Interessenlage.
Bundesräte veröffentlichen immerhin das Resultat ihrer Beratungen bzw. ihres Mehrheitsbeschlusses - über Parteifinanzen wird nichts freiwillig preisgegeben.


Diese Bemerkung von dir finde ich sehr interessant. Ja, wir haben in der Schweiz das Wahlgeheimnis. Nur ist es m.E. eben gerade nicht so, dass es wegen des Wahlgeheimnisses auch ein Parteifinanzierungsgeheimnis geben muss, sondern es ist eher das Gegenteil der Fall. Zweck des Wahlgeheimnisses ist es, dass der Stimmbürger seine Entscheidung frei von Beeinflussung Dritter fällen kann. Die Transparenz in der Parteienfinanzierung hätte das selbe Ziel: Der Wähler soll nicht die Katze im Sack bzw. eine Mogelpackung wählen, sondern genau wissen, welche Interessen die Parteien auch wirklich
verfolgen.
Im übrigen scheinen diejenigen, die gegen eine Offenlegung von Parteispenden sind, nicht die vehementesten Verteidiger des Abstimmungs- und Wahlgeheimnisses zu sein: Ich hatte da vor ein paar Monaten in diesem Forum eine lebhafte Diskussion mit user abc def, einem strammen SVPler, der quasi bestritten hat, dass es in der Schweiz ein verfassungsmässig garantiertes Wahl- und Abstimmungsgeheimnis gibt und dazu die Meinung vertrat, dass es so etwas überhaupt nicht bräuchte...Das ist auch etwas widersprüchlich, nicht? Würde mich jetzt noch interessieren, was abc def zu der Frage der Parteispenden meint...


Klar, das ist der zentrale Interessenkonflikt. Auf der einen Seite die Privatsphäre der Parteien und der Sponsoren, auf der anderen Seite das Interesse der Öffentlichkeit nach transparenter Politik. Natürlich wäre eine Offenlegungspflicht eine Einschränkung der Privatsphäre und es würde wohl zu einem "Abschreckungseffekt" kommen. Doch im Hinblick darauf, dass die Politik sauber und transparent sein sollte, ist es m.E. zumutbar, dass Spender unter Umständen nicht mehr anonym bleiben dürfen. Und wie schon erwähnt, würden deshalb die Grossspenden ausbleiben, wäre das längst nicht das Ende der Demokratie - im Gegenteil...


Es geht ja nicht darum, gewisse Parteien und ihre Sponsoren an den Pranger zu stellen und zu brandmarken, auch wenn man natürlich nicht ausschliessen kann, dass es zu Medienkampagnen kommt. Allerdings glaube ich kaum, dass diese Veröffentlichung allzu grosse Wellen werfen würde. Bereits heute gibt es ja Mutmassungen und Schätzungen, grosse Überraschungen erwarte ich deshalb nicht.
Zumindest mir geht es um das Prinzip. In einer Demokratie muss man wissen, wer welche Interessen verfolgt, egal ob das nun linke oder rechte Interessen sind. Auch die Grünen veröffentlichen ihre Finanzen nicht, nota bene. Es ist heute selbstverständlich, dass Parlamentarier ihre Verwaltungsratsmandate offenlegen. Da ist es nur konsequent, wenn auch die Herkunft ihrer Finanzmittel zumindest in zumutbarem Mass offengelegt werden muss.
Dann kann man noch einwenden, dass nicht nur die Parteien, sondern auch die Verbände zur Offenlegung gezwungen werden müssten. Ja, aber Verbände sind per Definition Interessenvertreter, da kann man sich selber zusammenreimen, wer was finanziert. Parteien hingegen sollten als Volksvertretung eigentlich eine Vielzahl von Interessen vertreten. Wenn eine Partei sich einem bzw. einigen Partikulärinteressen verschreibt, so als wäre sie ein reiner Interessenverband, ist das legitim, sollte aber offen deklariert werden...

In Deutschland ist das bei den Parteien, ein gar nicht gern gehörtes Thema.
Das erinnert zu sehr an die 2 dadurch verursachten Staatskrisen.
Aber heute hat man das natürlich alles im Griff.
Man lässt den Steuerzahler einfach die Parteienfinanzierung übernehmen.
In Deutschland lässt sich sowas unter Parteien ganz schnell im Bundestag
absegnen ohne Bürgerbeteiligung.

Parteienforscher Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim schätzt Anhand bekannter
Daten, die derzeitigen offengelegten Zuwendungen auf ca. 160 Millionen Euro pro Jahr
und die tatsächlichen Zuwendungen pro Jahr auf ca. 1 Milliarde Euro an die Parteien.
Deutsche Parteien leben im Gegensatz zu den schweizer Parteien in einem weltweit
einzigartigen Schlaraffenland.
Dabei regeln diese WER zahlt, WIEVIEL gezahlt wird, und WER (die Parteien) das alles kontrolliert.

Ein billiger rhetorischer Kniff, die Themen haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Es geht bei der Offenlegung der Parteispenden auch nicht darum, ob Fredi Hunkeler z.B. der SVP 100.- spendet, sondern um Lobby-Verpflichtungen die durch grosse Spenden z.B. von Firmen erwachsen. Privatpersonen sind hier nicht das Problem. Aber es ist schlicht merkwürdig, dass sich die SVP (die ja offenbar sonst nicht genug davon kriegen kann, Privatleute an den Pranger zu stellen) sich so vehement gegen so eine filzbekämpfende (und damit demokratierfürdernde) Massnahme wehrt. Heuchelei und Janusköpfigkeit, unter dem Deckmantel der Privatsphäre (die allerdings eben nichts mit dem Thema zu tun hat).