Parteispenden offen legen?

Diese Frage hat mich irgendwie gerade beschäftigt - ich hoffe, es gibt nicht bereits ein Thema dazu.

Und zwar habe ich mich gewundert, wieso gewisse Parteien gegen eine Offenlegung der Parteispenden ist. Oder zumindest wieso man gegen die Offenlegung der Spenden von Firmen und Verbänden ist. Bei Privaten könnte man ja noch mit Privatsphäre undso argumentieren.

Für die Offenlegung ist anscheinend ganz klar die SP - die werden von der Wirtschaft wohl auch am wenigstens gesponsert.

Vehement dagegen sind die Bürgerlichen, allen voran FDP, CVP und SVP.

Die SVP teilt Pellis Skrupel nicht. Präsident Toni Brunner: «Die Bank muss die Freiheit haben, ein Sponsoring zu betreiben, das ihren Interessen entspricht. Daran darf auch die zeitlich begrenzte Unterstützung mit Steuergeldern nichts ändern. Die UBS wird sich ja auch nicht aus dem Sportsponsoring zurückziehen.» Dass Unternehmen Parteien unterstützen, sei für das Schweizer System der privaten Parteienfinanzierung unver­zichtbar, findet Brunner. Auch CVP-Chef Chris­toph Darbellay will auf Bankengelder nicht verzichten.
http://www.beobachter.ch/geld-sicherheit/banken/artikel/parteispenden_ fdp-will-kein-geld-von-ubs/

Lustig finde ich in dieser Beziehung das folgende Zitat:
«Wenn man von einem Sektor viel Geld erhält, soll man mir bitte nicht erklären, man sei nicht befangen, wenn im Parlament über genau diesen Bereich ein Entscheid zu fällen ist.»
Urheber? Lukas Reimann, SVP
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-CVP-soll-der-UBS-das- Geld-zurueckgeben/story/25082258

Kann mir ein Bürgerlicher also schlüssig erklären, wieso Parteispenden nicht offengelegt werden sollten?

Nein, grundsätzlich hätte ich da auch nichts dagegen.
Nur: Es gibt natürlich auch andere, nonmonetäre formen von unterstützung. Lobbyarbeit, verwaltungsratsmandate, kollegschaften, etc. Wenn zum beispiel zwei kollegen eine firma betreiben, und wollen politisch einfluss nehmen, der eine hat praktischerweise einen verlag, der andere einen fernsehsender... http://www.ignoranz.ch/forum/12_4043_0.html
Müsste dann auch offengelegt werden, oder?
Der nachteil: endlose diskussionen, schlammschlachten und mauscheleien "hintenrum". Vorteil: Der blick hätte jedentag eine neue schlagzeile.

Einer der besten - jedoch spekulativen – Artikel zum Thema:
Das Magazin: "Die heimliche Macht des Geldes".


Wie Politiker und Wirtschaft sich die Hände reichen (Welcome to the Machine)

Braucht einen langen Atem, aber der Text ist sehr aufschlussreich, vor allem auch für die notorischen Demokratieskeptiker, von denen es in diesem Forum doch einige gibt.

Ja, ich will endlich wissen, woher denn all das viele Geld für die unzähligen ganzseitigen Inserate und Plakate herkommt. Und auch die Medien sollten redlicherweise ihre Finanzierung offenlegen...

Transparenz ist immer eine gute Sache auch wenn sie nur teilweise besteht ist es besser wie gar nicht.

Man stelle sich vor es würde offengelegt woher die SVP die Millionen bekommt oder wieviel Millionen die Banken der FDP und der CVP schieben. Damit wäre es für den Bürger viel einfacher die Positionen dieser Parteien zu verstehen. Wess brot ich fress, dessen Lied ich sing. Das versteht doch jeder.

Es gab ja heute eine Abstimmung darüber im Nationalrat - mit dem gewohnten Resultat:

http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4813/321237/d_n_4813_321237_32 1507.htm

Ich bin auch für eine Offenlegung der Parteispenden. Zumindest ab einer bestimmten Grenze, z.B. bei Spenden von über 10'000 Fr. In einer Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit...Vielleicht kommt die SP ja mal auf die Idee, eine Initiative zu lancieren, die würde ich wohl unterstützen.

Im Kanton Tessin ist das übrigens bereits Usus.


Das ist ja das Kontra-Argument der Bürgerlichen, Tenor: diese Art von Einflussnahme sei viel schlimmer. Doch das ist nur ein Ablenkungsmanöver: Journalisten und Verleger sind keine direkten Volksvertreter, also ist es m.E. auch weniger problematisch, wenn diese eine durch monetäre Interessen "gefärbte" Kampagne betreiben (auch wenn das ebenfalls nicht gutzuheissen ist).
Und zu den Verwaltungsmandaten und den Interessenbindungen: Das ist auch etwas anderes als Spenden. Interessenbindungen der Parlamentarier kennt man mehr oder weniger aus den Medien, und wenn man es ganz genau wissen will kann man sie in der Parlamentsdatenbank und teils sogar auf Wikipedia nachschlagen. Partei- und Kandidatenspenden hingegen sind streng geheim, man kann höchstens mutmassen. Und klar wäre das nur ein kleiner Schritt in Richtung mehr Transparenz, doch das ist immerhin etwas. Die Bürgerlichen schützen einfach ihre Eigeninteressen, wenn sie den Vorschlag nach der Offenlegung der Parteispenden immer und immer wieder unter dem Motto "ich nicht - der andere auch" zurückweisen...

Wenn in einem "unabhängigen Konsumentenmagazin" plötzlich seitenweise Propaganda drinnsteht, "Experten" zu wort kommen, die allesamt im aktiven wahlkampf auf der gleichen seite stehen, und dem leser ein bild eines Wahlzettels präsentiert wird, das zeigt, wie man "richtig" abstimmt, dann ist das OK für dich?
Berlusconi macht in Italien das selbe mit seinen TV-Sendern, wenn ich mich nicht irre.


Dann zahlen halt mehrere je 9000Fr. Wie gesagt, mich würde die offenlegung auch interessieren, aber du musst dir bewusst sein, dass es sehr viele schlupflöcher gäbe.

Naja, ok sicher nicht, aber einfach auf einer anderen Stufe als wenn es direkt um Politiker geht... Zum K-tipp: Man kann sich darüber streiten, ob ein Konsumentenmagazin wirklich die Aufgabe hat, politische Kampagnen zu führen. Aber grundsätzlich dürfen doch auch sogenannt unabhängige Medien parteiisch sein, das gehört zur Medienfreiheit...Die Weltwoche z.B. hat ja auch ihren Beitrag zur Minarett-Abstimmung geleistet. Aber ansonsten hast du recht, Transparenz bräuchte es auch bei den Medien.


Bin ich mir schon bewusst. Aber ein Versuch wäre es trotzdem Wert.

Ich finde es interessant, wie Bürgerliche beim Thema Finanzen immer von Vornherein mit dem Argument "Aber es gibt immer Schlupflöcher!" abblocken, und gar keine alternativen Vorschläge mehr bringen.

Es muss doch möglich sein, die Finanzen einer Partei transparent offen zu legen. Oder was spricht konkret dagegen?


Konnte es mir nicht nehmen, die Voten Reimanns nachzuschlagen. Bezeichnend :)

Im Kommissionsbereicht heisst es:

Als problematisch betrachtet die SPK insbesondere die Durchsetzbarkeit von Offenlegungspflichten. Die SPK will keine Regeln schaffen, die dann doch von vielen umgangen werden, wodurch die Glaubwürdigkeit der Politik Schaden nimmt.

Das berühmt-berüchtigte "Schlupfloch"-Argument: Lieber lässt man alle Türen sperrangelweit offen, als dass man ein winziges Schlupfloch in Kauf nehmen würde.

Unabhängig von der Durchsetzbarkeit stellt sich für die SPK aber grundsätzlich die Frage, ob mit einer Offenlegungspflicht nicht auch unerwünschte Effekte einhergehen. Die schweizerischen Parteien sind auf die Spenden Privater angewiesen. Gerade kleinere Unternehmen und auch Einzelpersonen legen jedoch häufig Wert darauf, dass ihr Name nicht mit einer bestimmten Partei in Verbindung gebracht wird. Es ist deshalb zu befürchten, dass das Spendenvolumen bei Einführung einer Offenlegungspflicht zurückgeht.

Bei den Bürgerlichen Parteien, ja!

Es wurde in der Kommission nämlich auch die Frage aufgeworfen, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn die gewählten Parlamentsmitglieder gar nicht wissen, wer ihre Partei finanziell unterstützt hat. Die Parlamentsmitglieder wären dann vom Vorwurf befreit, dass sie sich von bestimmten Spendern kaufen lassen würden.

Scheinheiliger gehts nicht mehr!