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Ausländerstimmrecht überfällig!

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sanzibar
Mitglied
#1 ° Gesendet: 05.03.2010 08:56 ° Bearbeitet von: sanzibar
...Wer hier arbeitet und Steuern bezahlt, sollte auch das Recht haben, die politischen Entscheide mitzubeeinflüssen...

wir haben ca.22% ausländer in der schweiz, wovon ein gewisser teil auch unter 18 ist, die politisch nichts zu sagen haben. ich finde diesen zustand alles andere als demokratisch und bedenklich.

es wird über die ausländer gewettert und politisch "geschossen", ohne rücksicht und respekt. ausländer sind politisch wehrlos und überlassen die entscheidungen, die auch ihr leben beinflussen, den schweizern.

diejenigen die sich für das land interessieren würden, dürfen nicht an entscheidungen teilhaben. da fehlt bereits die erste brücke zur integration und identifizierung zur schweiz. wenn jemand nichts mitbestimmen kann, dann interessiert er sich logischerweise weniger für das wohl dieses landes. es kann aber auch nicht sein, dass jemand für dieses stimmrecht bis zu 10'000fr bezahlen muss! der schweizerpass sollte nicht das entscheidende kriterium sein.

ich habe mir letztlich wieder gedanken gemacht, wieso bei der aktuellen renteninitiative die ausländer nicht mitbestimmen dürfen!? es betrifft genau auch ihre rente! sie bezahlen auch steuern, arbeiten in diesem land, machen sport, haben auch ideen usw. es ist in meinen augen, eine nationale ignoranz die teilweise auch zur fehlintegration führt. wie will sich ein ausländer mit der schweiz identifizieren, wenn ihm alle politischen rechte zur mitbestimmung fehlen? der kann ja nur blöd am sonntag vor dem tv sitzen und schauen, was da mit ihren renten passiert. super zustand oder?

es gibt aber zum glück gemeinden, die bereits das stimmrecht für ausländer eingeführt haben. dies sollte aber auf nationaler ebene geschehen.
fürs erste: alle ausländer mit unbefristeter aufenthaltsbewilligung C und die steuern bezahlen, sollten abstimmen können!
fürs zweite: alle ausländer die steuern bezahlen sollten abstimmen können!

der jetzige zustand ist in meinen augen für eine moderne und ach so tolle regierungsform, keine demokratie! das gesamte volk bildet sich aus migrationspolitischen gründen, grossteils auch aus ausländern. deshalb sollte dieser misstand in der politik aufgenommen werden.

sanzibar
razzar
Mitglied
#2 ° Gesendet: 05.03.2010 09:12
Das wird schon. Zuerst müssen aber politische und wirtschaftliche Missstände korrigiert werden damit wir grundlegend eine stabile Richtung definieren können. Sonst kommts so wie in Deutschland wo plötzlich ein Politiker völlig fremde (komischerweise seine eigene Muttersprache), überhaupt nicht internationale Sprache, in den Schulen als Hauptfach einführen will.

Also zuerst klare Regeln bestimmen und dann alle zusammen und nicht mit einzelnen irgendwelchen fremdnationalen Egos. ;)
Battou
Mitglied
#3 ° Gesendet: 05.03.2010 10:38
Hmm, kann mich nicht wirklich für den Vorschlag erwärmen.

Solange ich die Staatsbürgerschaft eines Landes nicht habe, wieso sollte ich dann mitbestimmen können? Wenn mir etwas daran liegt, kann ich auf das Ziel hinarbeiten, auch wenn es vielleicht eine Weile dauert.

Ich kenne aber eher Fälle, wo auf den Schweizer Pass (und somit das Stimmrecht) bewusst verzichtet wird, weils ja so umständlich und teuer wäre, einen solchen zu erhalten.

Da ich persönlich also keine Ausländer kennen, denen ein Stimmrecht ohne Pass tatsächlich am Herzen liegt, sehe ich keinen Handlungsbedarf.
Bünzli
Mitglied
#4 ° Gesendet: 05.03.2010 10:47
Battou:
Da ich persönlich also keine Ausländer kennen, denen ein Stimmrecht ohne Pass tatsächlich am Herzen liegt, sehe ich keinen Handlungsbedarf.

Und da ich dir Rückseite des Mondes noch nie gesehen habe, weiss ich dass der Mond keine Rückseite hat.
Battou
Mitglied
#5 ° Gesendet: 05.03.2010 10:59
Bünzli:
Und da ich dir Rückseite des Mondes noch nie gesehen habe, weiss ich dass der Mond keine Rückseite hat.

Du darfst mich selbstverständlich eines besseren belehren.
swiss
Mitglied
#6 ° Gesendet: 05.03.2010 11:00
Eigentlich richtig, dass die Ausländier die hier arbeiten abstimmen dürfen.

Die Resultate würden ganz anders rauskommen bei den Abstimmungen, ganz bestimmt.


(Deshalb will man die Ausländer auch nicht abstimment lassen...)
sanzibar
Mitglied
#7 ° Gesendet: 05.03.2010 11:03
razzar:
Also zuerst klare Regeln bestimmen und dann alle zusammen und nicht mit einzelnen irgendwelchen fremdnationalen Egos. ;)

ja eben, die mit dem ausländerausweis c sollten sicherlich ein mitspracherecht (stimmrecht) haben. aus dem politischen system der schweiz führt eine egoistische sicht noch lange nicht zu einem geltenden gesetzt.

Battou:
Solange ich die Staatsbürgerschaft eines Landes nicht habe, wieso sollte ich dann mitbestimmen können?

weil man wie alle anderen auch steuern bezahlt und somit automatisch das recht haben sollte, mitzubestimmen wo diese gelder eingesetzt werden sollten. zudem sind die ausländer die sich niedergelassen haben ein teil der gesellschaft. dieser teil sollte auch mitbestimmen dürfen.

beispiel aus unserer gemeinde:
es wurde abgestummen, ob eine neue turnhalle für die schulen und vereine gebaut werden soll. abstimmen durften nur schweizer, obwohl sehr viele ausländer in der schule diese turnhalle nutzen würden und auch viele in den sportvereinen tätig sind.
das ist doch nicht ganz fair? diejenigen, die ein solches vorhaben trifft, sollten meiner meinung nach mitbestimmen dürfen.
Vijay
Mitglied
#8 ° Gesendet: 05.03.2010 11:44
swiss:
Die Resultate würden ganz anders rauskommen bei den Abstimmungen, ganz bestimmt.

Glaube ich nicht, dass die Resultate anders rauskommen. Es ist eine Illusion, dass Ausländer per Se zb. Links stimmen würden. Insbesondere bei Ausländerfragen kann ich mir vorstellen, dass sich genau diese eine härte Gangart wünschen (zb. Ausschaffung bei Kriminaliät).

Die Frage ist auch, welche Ausländergruppen würden Stimmen/Wählen gehen. Denke, es sind eher die gut Integrierten.

Trotzdem bin ich gegen ein Stimm/Wahlrecht für Ausländer. Das Ziel muss die Integration sein, diese wird mit der CH Staatsbürgerschaft abgeschlossen (und nicht umgekehrt)

Vijay
driver
Mitglied
#9 ° Gesendet: 05.03.2010 11:45 ° Bearbeitet von: driver
Es gibt keinerlei Bedarf für ein Stimm- oder Wahlrecht für Ausländer. Wenn sie mitbestimmen wollen, sollen sie sich einbürgern lassen.

Ausnahmen könnte man fallweise diskutieren, wenn der entsprechende Staat dort wohnhaften Schweizern Gegenrecht gewährt. Alles andere ist unsinnig und genau so "unfair" wie die heutige Situation.

sanzibar:
...Wer hier arbeitet und Steuern bezahlt, sollte auch das Recht haben, die politischen Entscheide mitzubeeinflüssen...

Es ist gefährlich die politischen Rechte mit den Steuern zu verknüpfen. Konsequenterweise müsste man dann Leuten die gar keine Steuern bezahlen das Stimm- und Wahrecht entziehen und das Gewicht einer Stimme von der Höhe der Steuerrechnung abhängig machen...
Battou
Mitglied
#10 ° Gesendet: 05.03.2010 12:22
sanzibar:
weil man wie alle anderen auch steuern bezahlt und somit automatisch das recht haben sollte, mitzubestimmen wo diese gelder eingesetzt werden sollten. zudem sind die ausländer die sich niedergelassen haben ein teil der gesellschaft. dieser teil sollte auch mitbestimmen dürfen.

Wer sich hier niederlässt, hat sich das ausgesucht und hat in Kauf genommen, bis zum Erlangen der Staatsbürgerschaft keine Stimmberechtigung zu erhalten.

Zudem geht das Wahlrecht über Budgetfragen hinaus. Die Minarettfrage z.B. hatte nichts mit Steuergeldern zu tun. Auch bezahlt man Steuern nicht nur, um dann darüber abstimmen zu können. Sondern vordergründlich für den Erhalt des Staates, mit allem was dazu gehört. Ein steuerzahlender Ausländer kann also, ich sage mal, 99% seiner bezahlten Steuern auch täglich nutzen (oder zumindest 99% von dem Anteil, der auch ein Schweizer nutzen kann).
Wieso sollte ein hier wohnhafter Amerikaner darüber abstimmen können, ob wir nun Minarette bauen dürfen, oder nicht?

Somit kann ich mich drivers Posting nur anschliessen...
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