Asylwesen: Der Schlendrian kehrt wieder ein

@AdiB

Das ist doch das üble Spiel der Rechten: Daran, dass das Sozialwesen in der Schweiz verkümmert, sind natürlich nicht die Steuersenkungen für die Reichen und die ideologische Fixierung auf eine tiefe Staatsqoute und auf die angebliche "Eigenverantwortung" schuld, sondern die bösen, bösen Ausländer. Ja ja...Und das glaubst du auch noch, ausgerechnet du...
Das ist nur bedingt richtig. Die Scheininvaliden bewegen sich nur im Promillebereich (im Jahre 2009 240 auf 108000 kontrollierte Rentenfälle); bei den unechten Asylanten sind diese im zweistelligen Prozentbereich. Während unsere Politiker trotzdem und nach wie vor auf den Invaliden herumhacken (siehe 6. IV-Revision) verzögern dieselben Politiker bei den Asylanten seit Jahren die Durchsetzung des Rechts. Und es sind beileibe nicht nur Rechtsbürgerliche. So ist derjenige am Bundesgericht, der fast allen Invaliden die Rente streicht, Mitglied der SP und als solcher in das Bundesgericht gewählt worden. Es ist dies der Präsident der 2. sozialrechtlichen Abteilung, Ulrich Meyer.

Es wird immer lustiger in diesem Fred. Beruflich befassende Blocherhasser reden nun von Scheinasylanten und kritisieren die mitte-links Wohfühltruppe. Insofern ist nun so viel Rauch, dass bestimmt ein Feuer da sein muss.
Das Problem ist eben, dass die juristischen Spitzenfindigkeiten mit dem praktischen Handeln nicht identisch sein können. Die Führung des EJPD verfängt sich in juristischen Details und vergisst das Wesentliche. Selbstverstsändlich sollen politisch Verfolgte ein Asylrecht haben, aber eben so selbstverständlich muss man mit offensichtlichen Scheinasylanten umgehen. Da wird gross gehustet, wenn Blocher praxiskonform und nach gesundem Menschenverstand die irakischen Flüchtlinge einer humanitären Lösung zuführte OHNE dass man eben zulässt, dass das Asylwesen, letztlich zu Lasten der richtigen Asylanten, ausgenutzt wird. Den gleichen Fehlgedanken hatte die stets nach juristischen Grundsätzen handelnde EWS erleben müssen, also sie glaubte, man müsse das Problem der "Eriträer" gesetzlich und nicht mit einem Notrecht lösen. Den letzten beiden Vorstehern des EJPD fehlt der gesunde Menschenverstand, die pragmatischen Lösungen, das Mitdenken was die Schlepper planen und die Führungsqualitäten in so einem Amt. Nun haben wir den Salat und es wird noch viel schlimmer werden. Eigentlich klar, dass dies so kommen musste.

N.

wenn Du meinst dann arrangiere Dich.

Klingt für mich irgendwie nach Euthanasie - aber nein halt, die Gesuche wurden ja nur unter den Teppich gekehrt, ohne zu prüfen ob die Leute gefährdet waren. Solche Fahrlässigkeit sollte eigentlich strafbar sein.

Fakt ist doch:
a) Es gibt Flüchtlinge, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Es wäre schlimm, solche Leute aufgrund irgendwelcher operative hektischer Pseudo-Effizienz abzuweisen
b) Es gibt Leute, die mit böser Absicht zu uns kommen und sich als Asylsuchende ausgeben (Kriminaltouristen, Drogenhändler, Mitglieder von Betrügerbanden). Diese sind oft gut getarnt und es ist schwierig, ihre wahren Motive aufzudecken.
c) Es gibt offensichtliche unerwünschte Gäste, die einfach gerne gut und bequem bei uns überwintern oder ein bisschen Abenteuer suchen.
Dies alles geschieht und wird auch weiterhin geschehen, wir können nichts dafür oder dagegen tun.

Was wir aber tun können ist:
Fälle von c) massiv beschleunigen, sodass die Leute rasch wieder nach Hause geschickt werden können. Das braucht aber Manpower, nicht dummes "Ausländer-raus" Gebrüll
Fälle von b) möglichst gezielt untersuchen und damit ebenfalls beschleunigen.
Das hat - nebst der höheren Effizienz - den schönen Nebeneffekt, dass weniger Gleichgesinnte angelockt werden, da sie sehen dass der Trick immer weniger funktioniert.

g.

Eine Zuführung vor Ort an das UNHCR halte ich nicht für eine Pseudo-Effizienz, sondern für einen pragmatischen, effizienten und lösungsgerechten Ansatz, der die Humanität wahrt.


Natürlich ist dies nicht einfach und wir bleiben ein Magnet für solche Leute. Selbstverständlich wissen die Schlepperbanden, in welchen Ländern, das Prozedere die besten Lücken bietet und wie lasch die jeweilige Regierung handelt. Und natürlich wissen diese nun, dass wieder der Schlendrian das Sagen hat.


Tönt schlüssig, jedoch verschweigst du, dass jedes Gesuch nach einem bestimmten Ansatz mit einer bestimmten Unabhängigkeit durchgezogen werden muss und zwar rechtsstaalich. Insofern ist die Beschleunigung gar nicht so einfach. Viel besser ist eben, dass es gar nicht zu einem Gesuch kommen sollte, wenn Lösungen vor Ort getroffen werden können UND wenn ein Abschreckungspotential besteht, dass den Schleppern zuwider ist.

N.

Das bestreitet im Grundsatz heute kaum noch jemand, zumindest bei den Linksliberalen.


Noch einmal: Das Problem war, dass man dies nicht öffentlich gemacht hatte bzw. die Gesuche nicht registriert. Nicht die Lösung an sich. Warum musste dies vertuscht werden? Das weckt einfach Misstrauen, egal wie gut oder schlecht das Vorgehen an sich war.


Hier haben wir ein grundsätztliches Problem: Die Eritreer wurden vom Bundesverwaltungsgericht als echte (!) Flüchtlinge anerkannt, aber trotzdem will man sie nicht als solche hierhaben. Das geht nicht auf, ob man nun Notrecht oder Gesetzesrecht einsetzt. Wer definiert dann, was ein echter Flüchtling ist, wenn nicht ein Gericht?
Klar war das BVGer hier sehr grosszügig. Doch man sollte dies akzeptieren, wenn man die Gewaltenteilung respektiert.


Lösungen vor Ort, ja, die wären tatsächlich besser.

Anders sieht es bei den Abschreckungsmassnahmen aus. Hier kann man eben nicht zwischen "echten" und "unechten" Flüchtlingen unterscheiden, sondern es werden alle davon getroffen, auch die falschen. Das meinte @gumbyman wohl mit "Pseudo-Effizienz".

Beides trifft nicht zu :) Und dann widersprichst Du Dir gleich selber

Tönt schlüssig, jedoch verschweigst du, dass jedes Gesuch nach einem bestimmten Ansatz mit einer bestimmten Unabhängigkeit durchgezogen werden muss und zwar rechtsstaalich.

War die Aktion rechtsstaatlich ?

Ja.
Die Flüchtlinge haben Schutz bekommen und damit ist der Kern des Rechtsstaates eingehalten worden. Der Sinn muss rechsstaatlich sein und nicht das Haar in der Suppe, weil der Gesetzgeber etwas unklar formuliert. Ähnlich wie bei einem Vertrag. Der Wille des Vertrages (die gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung) und nicht das Geschriebene. Manchmal muss man halt zwischen den Zeilen die richtige Entscheidung erkennen.

N.

Was für einen Vertrag gilt, gilt aber nicht für zwingendes Recht! Dort ist in erster Linie der Wortlaut massgebend, und erst dann kommt der Wille des Gesetzgebers ins Spiel. Schon gar nicht zählt die Ansicht eines einzigen Beamten, das wäre hochgradig undemokratisch.
Du willst es einfach nicht verstehen: Ein rechtsstaatliches Verfahren beinhaltet zwangsläufig formalistische Verfahrensschritte, die alle eingehalten werden müssen, ansonsten ist es kein rechtsstaatliches Verfahren!
Ein Gesuchsteller muss wissen, warum er so und nicht anders behandelt wurde, es muss Transparenz herrschen. Was das EJPD damals gemacht hat, war ein undurchsichtiger Kuhhandel. Niemand hat etwas dagegen, dass man Flüchtlinge dem UNHCR übergibt, bloss muss dies offiziell und nicht inoffiziell geschehen.

Das ist hier nicht der Punkt.

Das ist Teil davon. Und der andere Teil ist...
...dieser hier. Wenn alles schnell-schnell im Eilverfahren abgehandelt wird, unter dem Motto "du bist Nigerianer also Drogenhändler also unechter Flüchtling also schnelle Abschiebung" dann sieht das auf dem Papier effizient aus. Wenn's aber tatsächlich einer derjenigen ist die unseren Schutz gebraucht hätten, dann war es eben nicht effizient, sondern schludrig, falsch und ein unverzeihliches Versagen.


Danke für die Erläuterungen, als Nichtjurist ahnt man zwar dass es was in der Art sein muss, aber es schwarz auf weiss zu lesen ist dann doch hilfreich.


Und genau das darf in einer Behörde nicht passieren, sonst sind wir bei der berühmten Bananenrepublik. Oder der Bananen-Diktatur. Und das brauchen wir nun wirklich nicht.

g.