Bundesrat Ueli Maurer

Ich finde es masslos übertrieben hier von Abschaffung der Konkordanz sprechen zu wollen, wenn die SVP bei einer Bundesratswahl 243 stimmen erhält. Natürliche hat auch fast die Hälfte davon nicht für den offiziellen Kandidaten gewählt, doch Hansjörg Walter ist wohl auch ein SVP Mitglied.
Eine Abschaffung der Konkordanz wäre es gewesen, wenn die CVP einen Kandidaten gestellt hätte und dieser gewählt worden wäre. In der Schweiz wählt die VBV den Bundesrat und nicht die Parteileitung.


Ich hoffe Ueli Maurer wird sich jetzt auch an die diversen Versprechen die er in den letzten Tagen gemacht hat halten. Bin gespannt, wie er im VBS vorgehen wird, denn insbesondere beim Militär kann ein Bundesrat ja fast nur verlieren.

Ich könnte ja im nächsten WK besoffen an die Ami-Botschafft pinkeln, um darauf zu warten, dass (wie bei Schmid) auch alle wettern das Militär sei ein Sauhaufen und Maurer habe es nicht im Griff;-)

@rlarsson

Die SVP hat erst wieder einen zweiten Sitz zu gute, wenn EWS abtritt oder abgetreten wird, vorher nicht. Es ist das Problem der SVP, dass sie Ihren zweiten SVP Sitz freiwillig aufgegeben hat nur um die Rachgelüste eines alten Mannes zu befriedigen.

De fakto 3 SVP Köppe im BR (denn EWS macht keine andere Politik), das wird es nie geben... aber ja wahrscheinlich sind genau das die Allmachtsfantasien der SVP-Oberen.

Schade, dass jetzt nach Blocher wieder ein Faschismusliebäugler in der Regierung sitzt. Menschenrechte, Gewaltentrennung, Umweltschutz und sozialer Ausgleich sind wieder stärker in Gefahr. Brauchen wir echt nicht, so einen.

Das kannst du natürlich machen, wissentlich, dass du genau diese Diskussion provozierst, falls der Blick dabei war, als es geschah. Ich würde mir aber vorgängig gründlich überlegen, was du mit so einer Pinkelszene denn genau erreichen möchtest?


Das ist nicht abwägig. NR Walter sagte ganz klar, er würde die Wahl zum BR nicht annehmen. Wäre heute also kein SVPler gewählt worden, dann hätte die CVP in einer Woche bestimmt ihren Parteipräsidenten portiert, der von den Linken auch gewählt worden wäre. U. Schwaller und die CVP schwadronierten jedoch zuvor (das ist ja die Ironie der Geschichte), dass Schwaller für die BR-Wahl nicht zur Verfügung stehe, und die CVP der SVP den Sitz zugesteht, a) wegen der Konkordanz und b) die SVP in die Regierung eingebunden gehört. Diesen "one-eighty" der konservativen Stammwählerschaft der CVP erklären zu müssen, das wäre wohl schwierig geworden. Nicht ganz einfach zu verstehen, oder?

Sei doch nicht so überheblich. Wenn sich die SVP dann in dieser Woche bewegen würde, dann würde sicher ein SVPler gewählt, vielleicht dann doch Walter.
Dann hätte sie vielleicht einmal gemerkt was es geschlagen hat. Nämlich, dass sich die VBV nicht erpressen lässt.


Wie manch mal hat Maurer gesagt er könne das nicht, er stehe nicht zur Verfügung.
Wie kommt das heraus wenn man einen zur Wahl stellt, der selber sagt er könne das nicht und dann die Wahl auch noch annimmt. Unglaubwürdiger geht es nicht mehr.

Mich nimmt es nur wunder wie lange es geht bis auf EWS geschossen wird von Seiten der SVP, dann müsste allerdings die VBV handeln.

Was interessiert ein SVPler das Geschwätz von gestern? Der Ueli hat nicht nur gesagt er stehe nicht zur Verfügung, er hat auch noch gesagt er mute sich das Amt nicht zu.. Und wo steht er jetzt? Eben!

Komm hör doch mal mit deinem ewigen Wahlkampfgeplänkel auf – das ist doch das, was das Politklima in der CH so ätzend macht. Zwischendurch muss man auch zusammenarbeiten, so wie ich es in meinem ersten Post hier geschrieben habe. Jetzt haben NR und SR ihr Votum dafür abgegeben, dass sie mit Maurer zusammenarbeiten wollen. Zu solcher Zusammenarbeit haben in Deutschland sogar die Union und SPD gefunden, und sie haben die gegenseitigen Attacken lange zurückgestellt, bis jetzt wo der Wahlkampf wieder aktuell wird.

Auch wir Linken tun schlecht daran, wenn wir jetzt gleich weiter auf Maurer rumprügeln. Jetzt muss man erst mal schauen, wie man miteinander vorankommen könnte. Ganz gut finde ich, dass die SVP bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen wieder dabei ist. – Jetzt nicht gleich schon wieder losschiessen: Maurer ist gewählt, darum hat er jetzt eine Chance verdient, aber er muss auch seinen Wählern im Parlament entgegenkommen und sich an die Prinzipien der Gewaltentrennung, des Respekts vor Andersdenkenden und des internationalen Rechts halten! Schauen wir doch erst mal wie sich das entwickelt. Die Gelegenheit für Kritik und parteipolitisches Geränke wird noch früh genug kommen.

Das wünsche ich mir auch.


Und sie machen es bereits wieder!

Auszug 20min.ch: Bei der Abwahl von Blocher vor einem Jahr war der Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle der wichtigste Strippenzieher. Heute hätte er beinahe wieder den grossen Coup gelandet: «Wir haben keine Fehler gemacht, das war ein Zufallsresultat» resummiert Hämmerle im Interview mit 20 Minuten Online. Die SVP müsse aufpassen wie sie politisiert - «sonst ist es 2011 fertig».

Aha, jetzt ist alles klar! Recordon als offizieller Kandidat hatte nicht einmal 10 Stimmen bekommen. Taktik der Linken! Solche Hämmerle-Spielchen, ein Jahr nach der Abwahl von Ch. Blocher aus dem Bundesrat, die kann niemand mehr gutheissen. Dann quakt ein Levrat in die grosse weite Welt: "Juheeee, wir haben Ch. Blocher verhindert und aus der Politik gedrängt!" Wer kündet denn nun schon wieder die Zusammenarbeit resp. will gar keine?

Bei der SP geht es nur noch darum, den Coup zu landen. Traurig wenig vermag diese Partei noch zu leisten. Ihr einziges Programm ist die SVP und möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu verlieren. Sie soll es doch tun. Spätestens 2011 ist einer ihrer Bundesratssitze fällig.

Was genau täte dann die VBV?

Natürlich bei der nächsten BR Wahl.
Hast ja gesehen wie knapp das Resultat heute war.
Die anderen Parteien haben heute der SVP eine Chance gegeben, sie wissen jetzt wie knapp es werden kann.