Bundesrat Ueli Maurer

Er wird auch nicht mehr erreichen als alle andern Bundesräte.
Wenn das Parlament nicht mit macht steht auch Maurer auf verlohrenem Posten.

SVP-Reaktion: Sofort viel gelernt, aber noch nicht genug...

Brunner wird wieder an Von-Wattenwyl-Gesprächen teilnehmen

Mit der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat ändert sich auch die Rolle des SVP-Präsidenten Toni Brunner. «Ich war noch nie Parteipräsident mit eigenen Bundesräten», sagte er im Radio DRS. Neu werde er künftig an den Bundesratsgesprächen und den Von-Wattenwyl-Gesprächen teilnehmen. Mit dem ehemaligen Parteipräsident in der Regierung fühlten sich die 30 Prozent SVP-Wähler in der Bevölkerung auch wieder besser in der Regierung vertreten. Er wolle jedoch darauf hinarbeiten, dass Maurer in der Landesregierung bald «ein Gspänli» erhalte. Die Konkordanz werde auch bei den nächsten Wahlen ein Thema sein. Die SP habe mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie nicht gross auf die Konkordanz schaue.

Der letzte Satz zeigt, dass Brunner sich in der neuen Rolle noch nicht ganz eingefunden hat. Geben wir ihm ein paar Tage Zeit.

Es ist ja Typisch die SVP hat es noch nicht gelernt, das heute morgen war ein Schuss vor den Bug. Konkordanz ist für die SVP Leute in den Bundesrat zu bringen die sie wollen, nach dem Motto Vogel friss oder stirb. So geht es nicht und ist noch nie gegangen. Die VBV ist immer noch frei und kann wählen wer sie will. Wer die Bundesverfassung achtet der ackzeptiert das und sonst gehört diese Partei nicht in den Bundesrat, egal wie gross sie ist.

Auch das ist ganz einfach.

Ein sehr guter Kommentar zu Maurers Wahl in der NZZ:
Rückkehr zur Konkordanz auf noch dünnem Eis

Aber vor den Bundesratswahlen findet auch noch die Parlamentswahlen statt, und wie stark dann die SVP noch ist, ist nicht fest. 29% hat sie ja heute dank der Abspaltung nicht mehr.

Also das wäre ja noch schöner. Dann hätten wir de fakto plötzlich 3 SVP Köppe im Bundesrat... aber halt, vielleicht ist/war dies alles ein Geheimplan der SVP für die alleinige Machtübernahme... :-)

Nein, ganz klar, die SVP hat allerhöchstens Anspruch auf den Sitz von EWS. Solange diese nicht abtritt oder abgetreten wird hat die SVP gar keinen Anspruch darauf, einen weiteren BR in den Bundesrat zu erpressen.

Es ist der SVP ihr persönliches Problem, wenn sie die eigenen Leute nach der Wahl aus der Partei wirft.

Nein, @Bänzli, du weisst nicht was Konkordanz bedeutet! Die Mitte hat den Sinn nun doch noch begriffen, die links der Mitte möchten hingegen, dass die Konkordanz zur Geschichte würde, damit man die SVP ein für alle Mal von der Regierungsverantwortung ausschliessen könnte. Der Trick, die SVP kalt zu stellen, der hat nicht funktioniert, die demokratischen Grundwerte unseres Konkordanzsystemes sind bewahrt. Die Schweiz will in Zukunft keine Mitte-Links-Koalitionsregierung. Der unbestrittene zweite Sitz der SVP, der ist in Reichweite. Alles nur noch eine Frage der Zeit. Für mich sind ein A. Amstutz, P. Spuhler, C. Baader, eine Frau R. Furrer alle wählbar und sehr gute Köpfe.

Wenn du schon kein Strück von mir abschneiden willst, dann schneide dir von @agathon doch etwas ab. Aber du scheinst schlicht weg nicht fähig dazu zu sein. Ein schlechter Verlierer eben.


Das ist kein Widerspruch! Der SVP stehen zwei Mandate zu. Die Mitteparteien (die Linken ausgenommen) stehen wie sie offen kommuniziert und nun abgestimmt haben zur Konkordanz. Der zweite Sitzanspruch kann der SVP nicht abgesprochen werden. Das wäre dann der Widerspruch.

Ich bin übrigens positiv überrascht, wie du Maurers Wahl und der Wiedereinbindung der SVP in die Landesregierung nun auch positives abgewinnen kannst. Siehst du, das Brückenbauen scheint zu funktionieren. Ich hoffe nur, dass dies keine Eintagsfliege ist.

Ich hoffe der Uli Maurer wird nicht zum Christoph Maurer. Der alte Mann und grosse Führer bleibt abgetreten.Die VBV hat sich mit der Nr. 2 begnügt, da die Nr1 schon bewiesen hatte, ein Kollegialitätsversager zu sein.

Nun hat die SVP einen neuen Mann, um ihn im VBS zu verheizen und das Parlament hat einen SVP-Vertreter, der den Willen des Parlamentes in der SVP verkaufen (durchdrücken) muss.

Die SVP ist zu Kreuze gekrochen. Als Opposition hat sie versagt und als Regierungspartei kann sie nun ihre internen Quärelen weiter pflegen. Die Abstimmung über die PFK wird die Partei sicher nicht einen und der alte Mann CB wird sicher nicht weniger starrsinnig.

Müssen alle Bundesräte Typen sein die andere mir Duce oder Dr. Mengele tituieren?

Oder ist nur ein guter Bundesrat jemand, der ein Staat anerkennt dessen Regierung im Drogen- und Frauenhandel mitmischt?

Oder muss ein Bundesrat ein schögeistiger Mensch sein der in sich selber verliebt ist?

Für die einten sind das gute Bundesräte die andern haben da halt eine andere Vorstellung.

Ich jedenfalls bin Froh, jetzt ein Bundesrat zu haben der sich für das Land einsetzen will, auch wenn dies bei vielen nicht gewünscht wird.

@ rlarsson


Jaja, jetzt mal schön ruhig. – Soeben ist Maurer gewählt worden und schon kommen die nächsten Forderungen. Erstmal soll Maurer sich als Bundesrat beweisen, und dann wird weiter geschaut. Das Wahlergebnis von heute deutet nicht gerade darauf hin, dass die VBV auf weitere Forderungen der SVP eintreten wird. Ich sehe eher, dass die CVP die Nachfolge Couchepin übernehmen wird (sofern die CVP dafür antritt). Und bei der Nachfolge Leuenberger gibts sowieso nichts zu diskutieren.

Die sonst so SVP-freundliche "Weltwoche" hat heute übrigens geschrieben, dass die Wahl Maurers die SVP als Partei eher schwächen wird: Der sachpolitische Slalomkurs wird zunehmen – und unser Thread zum "Wischiwaschi" der SVP wird wahrscheinlich noch einige Seiten hinzubekommen.