Beihilfe zu Steuerhinterziehung bei Schweizer Banken

Eben gestern wurde in den Nachrichten eine EU-Studie zitiert, die darauf hinweist, dass die Schweizer Wirtschaft die kompetitivste Europas ist, vor den skandinavischen Ländern und Deutschland. U.a. wurde die Innovation und die Spezialisierung erwähnt.
Warum soll sich die Nation und die Regierung vor den krummen Geschäften einiger Banker spannen lassen und für diese die Kohlen aus dem Feuer holen?
Unsere Volkswirtschaft läuft auf ganz anderen Pfaden.
Die Banker sollen lediglich gute Banker sein und damit Geld verdienen, wie sie es traditionell taten. Alles andere geht uns nichts mehr an - ausser vielleicht die armen Mitarbeiter, die schuldlos ihren Job verlieren.

@felixkohl

Gute Anmerkung.
Vielleicht müsste man die Finanzindustrie gelegentlich daran erinnern, dass genau diese sehr gut funktionierende Wirtschaft mit innovativen Touch die beste Basis darstellt, damit die Finanzindustrie nachhaltig Geld verdienen kann und genau dieser Finanzindustrie erheblich den Rücken stärkt!

N.

Die Amerikaner wenden wie immer eine raffinierte Strategie an Marktanteile zu erobern. Niemals würden die Amerikaner eine Weissgeldstrategie für sich selber gutheissen. Die Angelsachsen wissen genau wie man imperialistisch Marktsegement besetzen muss und wissen genau, dass ihre Geschäftsmodelle in den Off-Shore Plätzen ein Eldorado darstellen für kriminelle Gelder aller Art, Steuerfluchtgelder und Schmiergelder für die Politik. Jederzeit könnten Sie Anwaltsbüros im eigenen Land durchsuchen und hätten die Daten, von denen sie reden. Nur dann wäre ihr Anwaltsgeheimnis beschädigt und ihr Geschäftsmodell wäre in Gefahr.

Zwei gute Punkte in einem Satz:
- Ein grundsolider Staat mit grundsolider Wirtschaft ist der beste Nährboden für einen grundsoliden Bankenplatz. Der braucht keine riskanten Abenteuer um richtig gutes Geld zu verdienen.
- Grundsolide Banken sind eben Garant für NACHHALTIGES Geschäft, das der Wirtschaft nützt statt diese zu belasten und abzuschöpfen. Das schnelle Geld das dann ebenso schnell wieder weg ist überlassen wir lieber den schillernden Offshore-Plätzen.


Das mag ja sein, brauchen wir aber alles gar nicht. Man hat ja gesehen, wohin der (durchaus legale) Derivat-Wahnsinn mit faulen Hypotheken führt. Unser Geschäft funktioniert sehr gut mit Weissgeld, da haben wir den meisten Bankenplätzen durchaus was voraus. Den Rest dürfen gerne andere beackern.

g.

Die USA wollen von den Banken 10 Milliarden http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite-sda/?newsid=206 624

Was die verwalteten Privatvermögen angeht, ist die Schweiz Nummer 1. Was durchlaufende schmutzige Gelder betrifft, liegen die USA vorn. Und politisch ist bei Schwarzgeld London führend.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-Schweiz-ist-ein- einfaches-Ziel/story/26695048

Blocher zum Steuerstreit http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite-sda/?newsid=206 624

Die Darstellung von Blocher ist einwandfrei und mehr als gerechtfertigt. Hier handelt die Regierung dilettantisch und die Amerikaner lachen sich krumm. Wenn man mit Amerikanern verhandelt - dies ist den Unternehmern bekannt-, dann muss man mit harten Bandagen kämpfen und Paroli bieten. Ansonsten wird man gar nicht ernst genommen und man wird gerupft wie ein Huhn. Leider haben wir ein Huhn im Finanzdepartement. Mangelnde Professionalität ist offensichtlich.

N.

Ansonsten wird man gar nicht ernst genommen und man wird gerupft wie ein Huhn.
Und das ist nicht nur im Steuerstreit so. Die USA spielen sich weltweit als Polizisten und Moralisten auf in der einzigen Absicht, Bussen zu kassieren wo es nur geht.

Wer die heutige Tagesschau gesehen hat, hat auch die Aussagen des US-Botschafters gehört. Die USA sind VORLAEUFIG mit dem heute vom Nationalrat den USA gemachten Zugeständnissen zufrieden. Vorläufig ist als (wohl kurzer) Zeitbegriff zu verstehen. Und dass man jetzt die Banken in Ruhe lässt, wie dies EWS behauptet, hat der Moderator sich schon gar nicht mehr getraut zu stellen. Also, stellen wir uns auf weitere Kniefälle gegenüber den USA ein. Doch vielleicht sollte besser man an den Hass, den viele Linke gegenüber den USA hegen, appelieren.

Bravo Frau alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp für diese deutlichen Worte http://bazonline.ch/schweiz/standard/Ich-plaediere-fuer-Standhaftigkei t/story/10875163

Frau Kopp hat sicher nicht ganz unrecht. Die Rechtsgrundlage im DBA für diese Gruppenanfragen ist problematisch, ebenso die offene Formulierung, welche faktisch "fishing expeditions" erlaubt. Besser wäre es, endlich im nationalen Recht die geltende Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug zu modifizieren, so dass nur noch fahrlässiges Unterlassen von Angaben auf der Steuererklärung nicht mit einem Strafverfahren geahndet wird. Dann hätte man eine klare Ausgangslage: Liegt ein Verdacht auf eine solche Tat vor, gibt es Informationen ans Ausland, sonst nicht und punkt. Bloss gibt es hier immer noch ein Tabu, weshalb der Bundesrat eben gezwungen ist, auf solche halbbatzigen und rechtsstaatlich nicht einwandfreie Lösungen auszuweichen.

Und doch frage ich mich, wieso immer die Tatsachen verdeht werden: Es ist grundsätzlich die Schweiz, die ausländische Staaten daran hindert, ihre Gesetze auf ihrem Territorium anzuwenden, und nicht umgekehrt. Dies wäre erst bei der Anwendung von Notrecht der Fall, wie es der Herrliberger Heiland will.

Kein Mensch ist von der Auslieferung bedroht, und es drohen auch keine grausamen, unverhältnismässigen Strafen welche den Menschenrechten zuwiderlaufen - es geht lediglich um Beweismittel für rechtsstaatliche Strafverfahren in Fällen, die vom Ausland ausgingen.
Jetzt wird aber immer so getan, als ob die Schweiz das Recht habe, ihr Steuergeheimnis faktisch auch auf Personen anzuwenden, die sich ausserhalb ihrer Landesgrenzen befinden. Das Schweizer Recht soll aber grundsätzlich Einwohner der Schweiz schützen, nicht Ausländer im Ausland, denn dort herrschen andere Rechtssysteme. Klar kann man hier formalistisch mit der Kollision von zwei Rechtssystemen argumentieren und unhinterfragt auf die Anwendung des Schweizer Rechts pochen. Nur weicht man damit eben der inhaltlichen Gretchenfrage aus, ob es auch richtig ist, ausländische Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung zu schützen. Und dann wird diese Verteidigungsrhetorik eben schwierig...