Beihilfe zu Steuerhinterziehung bei Schweizer Banken

@Boll

Funktioniert unsere Gesellschaft schon auf der Basis dass keiner (kaum einer) kriminell ist, oder braucht es mehr?
Und soll der Intelligentere den anderen über den Tisch ziehen, wenn er dabei nur nicht kriminell ist?

Es sind interessante Grundsatzfragen, von denn auch unser Wohlergehen abhängt.

"Und soll der Intelligentere den anderen über den Tisch ziehen, wenn er dabei nur nicht kriminell ist"

Nein, nur wenn er es tut, ist er vielleicht skrupellos, aber nicht kriminell, doch hat das hier nichts mit dem Thema zu tun. Ausserdem habe ich überhaupt kein Problem damit, wenn jemand in legaler Art und Weise die Steuerbehörden über den Tisch zieht, die sind ja darin auch nicht gerade Anfänger. Die Auswirkungen auf andere Steuerzahler bezweifle ich.

"Funktioniert unsere Gesellschaft schon auf der Basis dass keiner (kaum einer) kriminell ist, oder braucht es mehr? "
Das wäre doch schon mal grossartig! Obwohl ich dann einen guten Teil meines Jobs verlierte ;D

Herr Lévy, ist die Steueraffäre zwischen Deutschland und Liechtenstein eine Gefahr für das Schweizer Bankgeheimnis?

Wenn man Bundesrat Hans-Rudolf Merz fragt: Nein.

Warum reagiert dann der oberste Schweizer Bankier so nervös?

Pierre Mirabauds unglücklicher Vergleich des Bundesnachrichtendienstes mit der Geheimpolizei (Gestapo) im Dritten Reich lässt erkennen, dass der Skandal um Hunderte mutmassliche Steuerflüchtlinge aus Deutschland die Schweiz eben doch mehr betrifft als andere Länder. Die Schweizer Banken kennen die Erhebungen, wonach Deutsche, vom einfachen Selbstständigen bis zum reichen Manager, mit eindrücklichen Geldbeträgen am Zoll festgehalten werden. Bestimmungsort der Notenbündel sind Schweizer Bankkonten. Das Ziel: die Gelder am deutschen Fiskus vorbeizuschleusen. Steuerhinterzieher werden in der Schweiz, wie in Liechtenstein, vom Bankgeheimnis geschützt. Kein Wunder, reagiert die Bankiervereinigung nervös.



Wie lange können die Schweiz und Liechtenstein diesen weltweit einzig- artigen Spagat zwischen begehrten Steuerhinterziehern und kriminellen Steuerbetrügern noch machen?

Ein Abkommen mit den USA hebt das Bankgeheimnis bereits stellenweise auf. Natürlich will dies das Bundeshaus so nicht zugeben. Faktisch haben jedoch die Schweizer Banken, wie ihre liechtensteinischen Kollegen, dem Druck aus den USA nachgegeben und melden jeden US-Bürger, der bei ihnen amerikanische Wertschriften hält, den US-Steuerbehörden. Die Finanzinstitute gaben klein bei aus Angst, dass ihre Geschäfte mit und in den USA Schaden nehmen könnten. Und da behaupten Bundesräte noch, das «Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar»? Das trifft nicht zu!

Als Nächstes will Kanzlerin Angela Merkel über das Bankgeheimnis verhandeln: Was mit den USA vereinbart ist, soll auch für Deutschland gelten.

Eine verständliche Haltung. Unterschiedliche Handhabungen für ebenbürtige Länder lassen sich nicht rechtfertigen.

Also ist das Bankgeheimnis doch in Gefahr?

Ohne Akzeptanz durch andere Staaten lässt sich das Schweizer Bankgeheimnis in seiner jetzigen Ausprägung nicht aufrechterhalten.

Der Widerstand der Privatbanken wird aber ungleich grösser sein, sich auf einen Deal mit Deutschland einzulassen: Ihre Kunden besitzen viel öfter einen deutschen als einen US-Pass.

Eine sture Haltung nährt den Verdacht, dass die Schweizer Banken gut und gern von Steuerflüchtlingen profitieren. Nichts weniger als der Ruf des Finanzplatzes steht auf dem Spiel. Nach den Milliardenabschreibungen bei UBS und Credit Suisse steht es um das Vertrauen in den Bankenplatz nicht zum Besten. Deutschland scheint jetzt entschlossen, jegliche Art von Steuerumgehung unter Kontrolle zu bringen. Die Temperatur steigt. Wäre es da nicht besser, von sich aus auch bei einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung auf Anfrage hin einen Informationsaustausch anzubieten?

Das ist noch unrealistisch. Ohne Druck aus Brüssel läuft nichts.

Früher galten die Deutschen als unsere Fürsprecher in Brüssel. Wollen wir wirklich diese Freundschaft zu unserem besten Partner in der EU gefährden? Auch wenn es beim Steuerstreit zwischen der EU und der Schweiz um die Besteuerung von Holdings und nicht wie beim deutschen Steuerskandal um Privatpersonen geht: Die Steueraffäre könnte nicht nur auf die Schweiz überschwappen. Sie hat auch das Potenzial, den Steuerstreit mit der EU emotional aufzuladen. Ich bin überzeugt: Am Ende werden die Schweizer die Verlierer sein.

Müssen sich die Deutschen nicht auch vorwerfen lassen, mit ihrer hohen Steuerbelastung und ihrer dürftigen Ausgabedisziplin regelrecht die Reichen in Versuchung zu führen?

Jein – natürlich ist die Steuerbelastung in Deutschland im Vergleich zu jener in anderen Ländern enorm. Doch das Steuersystem ist demokratisch legitimiert, und Gesetze dürfen nicht einfach umgangen werden, auch wenn niemand gerne Steuern zahlt.


«Ruf des Finanzplatzes steht auf dem Spiel»
Der Schweizer Alt-Botschafter Philippe Lévy hat im Steuerskandal Verständnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach seiner Ansicht unterschätzt der Bundesrat das Risiko der Liechtenstein-Affäre.

Mit Philippe Lévy sprach Judith Wittwer
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/wirtschaft/844670.html

Krokodil, noch ein interessanter Artikel für dich:

Private Banking
Steuerbetrug ... und Ähnliches
Von Constantin Seibt
http://www.woz.ch/archiv/old/03/51/6195.html

@Boll

Funktioniert unsere Gesellschaft wenn alle skrupellos miteinender umgehen, jedoch nicht kriminell werden? Stellt verbreitete Skrupellosigkeit nicht eine zusätzliche Gefahr für Kriminalität dar?

Welchen Wert bekommt der Grundsatz von Treu und Glauben, wenn nur noch die Kriminalität als Grenze gilt?

Steuerhinterziehung
Vorsicht bei Depot in der Schweiz
Wer Kapitaleinkünfte aus einem Schweizer Wertpapierdepot in seiner Steuererklärung nicht angibt, begeht regelmäßig eine vorsätzliche Steuerhinterziehung.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerhinterziehung_aid_54539.htm l

Es bestreitet doch kein Aas, dass Steuerbetrüge geahndet gehören, genauso wie kriminelle Machenschaften des Staates. Dass dazu gar nichts gesagt wurde, ist äusserst erstaunlich.

Ich setze mich jetzt mal dem Hagel der Kritik aus:

Der Vergleich mit der Gestapo ist gar nicht so absurd. Zumindest mit deren METHODEN, Informationen zu beschaffen. Denen war es nämlich auch egal, wie sie an Informationen gelangen. Klar ist es ungeschickt, so etwas öffentlich zu sagen, wenn man die Komplexe der Deutschen mit ihrer Vergangenheit sieht. Aber es ist genau das: Der Staat setzt sich über Recht und Gesetz hinweg, unterstützt sogar noch Kriminelle um meiner Meinung nach minder Kriminelle zu fassen. Dass mit diesem Vorgehen Kriminalität verhindert werden soll, ist der einzige entscheidende Unterschied im VORGEHEN.

Die Linke sieht im Vorgehen der SVP eine rechtsextreme Tendenz, teilweise sogar die SVP selbst. Im Verhalten der deutschen Steuerfahnder jedoch nicht. Ich habe mich schon immer gegen Vergleiche wie "Duce", "NSDAP" und eben auch "Gestapo". Hätte sich der Vergleich jedoch nur auf die Methoden bezogen, wäre ich im Grundsatz einverstanden.

Der Vergleich mit der Gestapo ist gar nicht so absurd. Zumindest mit deren METHODEN, Informationen zu beschaffen.

Der Vergleich ist ziemlich absurd und macht Steuerbetrüger zu armen Opfern, einfach nur lächerlich so was.
Gegenüber den USA existisiert praktisch kein Bankgeheimnis mehr, niemand jammert deswegen die ganze Zeit. Also was soll das Ganze eigentlich?

@ Artura: Es geht nicht um die Verwerflichkeit von Steuerbetrügern. Die ist unbestritten, von allen Seiten.

Das Ganze hat nichts mit den Steuerbetrügern zu tun, sondern mit den Methoden der Bundesrepublik Deutschland. Auch mit dem Bankgeheimnis hat das nichts zu tun. Alleine damit, dass sich der STAAT NICHT KRIMINELLER ELEMENTE UND MACHENSCHAFTEN ZUR BEKÄMPFUNG EBEN DIESER BEDIENEN KANN/DARF. Das geht einfach nicht und da habe ich auch Verständnis für extreme Reaktionen indirekt betroffener Kreise. Oder der bestohlenen Bankinstitute.

Das soll das Ganze. Grenzen staatlichen Handelns.

@Zocker:
"Welchen Wert bekommt der Grundsatz von Treu und Glauben, wenn nur noch die Kriminalität als Grenze gilt?"
Das gehört ins Zivilrecht und da versucht jeder jeden möglichst zu verarschen. So funktioniert ein Grossteil der Wirtschaft, wer kälter ist, gewinnt. Skrupellosigkeit ist nicht strafbar, das ist eigentlich alles, was ich sage. Dass man im Geschäftsverkehr primär keinem trauen sollte, ist ja wohl nichts Neues. Ob man das gut findet, ist ein anderes Blatt.

@Boll
Der Staat setzt sich über Recht und Gesetz hinweg, unterstützt sogar noch Kriminelle um meiner Meinung nach minder Kriminelle zu fassen

Deine Einschätzung beruht auf deinem Urteil der "minder Kriminellen". Jeder Ladendieb wird angezeigt und erhält eine Strafe und ist kriminell, dabei ist die Deliktsumme ein paar hundert €. Wenn einer das 10'000fache oder das 100'000 fache klaut, so wertest du das eben immer noch als minder kriminell.

Natürlich ist der Geheimdienst auch kriminell an die Daten gekommen, jedoch dieser arbeitet mehr oder minder nur mit solchen Methoden und keiner regt sich auf. Erst jetzt wo der Geheimdienst kriminell wird zu Ungunsten der Reichen, geht das Geschrei los. Bezeichnender weise geht das Geschrei gegen die Steuerbehörden los und nicht gegen den kriminellen BND.

Auch da ist die Verhältnissmässigkeit nicht immer die gleiche.