Blocher geht - Van Tha kommt...

Landeier: Die Ausweisung von vanTha wurde von Blocher öffentlich als Fehler eingestanden.

Dann soll er die Sache wieder in Ordnung bringen. Verbale Fehlereingeständnisse sind nichts wert, wenn dann nicht wiedergutmachende Taten folgen...

@HCP

Er hat sich für die Behörde entschuldigt. Da wurden die Fehler gemacht. Im übrigen vom damaligen Migrationschef, einem CVP nahestehenden Beamten. Im Prinzip müsste der Schweizer Staat nun dafür gerade stehen und den Flüchtling dafür entschädigen, so wie es bei einem Fehlurteil passieren würde. Als Milliardär könnte er aber locker, diesem Burmanesen, als Geste etwas geben, meine ich auch.

@seabass, HCP

Die einzige Lösung wäre, dass der Bund von sich aus ihm etwas zum starten geben. Z.B. aus dem Znünikässeli des BR. Vielleicht kommt da noch ein Vorstoss aus dem SR oder NR. Warten wir ein paar Tage, es ist jetzt Wochenende!

So wie ich den Fall „vanTha“ mitbekommen habe, ist dieser prädestiniert, die Schwächen in unserem Asylsystem aufzuzeigen.

Genau so etwas dürfte heute nicht mehr passieren:
Dass ein Flüchtling zurückgeschafft wird, welcher tatsächlich aus undurchsichtigen Gründen von seinem heimatlichen, politischen System verfolgt wird.

Die Schweiz hat schon mehrfach bewiesen, dass sie für solche Flüchtlinge ein offenens Herz und offene Hände hat.
Ich denke da ganz konkret an die Ankömmlinge aus Tibet, Ungarn, der (damaligen) Tschechoslowakei und SriLanka. Aber auch an Flüchtlinge vor den Folgen der Kosovo-Konflikte.

Auf der anderen Seite gab es die Einwanderungswellen aus Italien, Spanien, Portugal und Griechenland. Das waren „Gastarbeiter“, welche von der Schweiz auch aktiv angeworben wurden, um hier einfach überhaupt etwas verdienen zu können.

Zum Verdienen boten die Einwanderer ihre Arbeitsleistung an, und das nicht zu knapp! – Sie wollten ganz einfach einen Job.

„Asylanten“ dürfen gar nicht arbeiten.

Nun kamen aber die ganz Schlauen, welche einwandern um zu bekommen, was sie ja gar nicht verdienen dürfen.
Das ist wiederum ungerecht gegenüber den „Flüchtlingen“.

Die neuen „Einwanderer“ nützen nur die Vorteile unseres Systems. Wir sind selber verantwortlich, wie viel „System“ (Geld) wir dafür zur Verfügung stellen. Und kein Ausländer kann mehr beziehen, als wir ihm rechtlich zugestehen.

Das Bestreben muss also sein, wieder sauber zwischen Flüchtlingen (Asylsuchenden) und Einwanderern (Wirtschaftsflüchtlingen) zu unterscheiden.

@Land(m)ei(er)

Im Prinzip hast Du schon recht, wenn man in dem Fall nicht berücksichtigen müsste, dass kein Uni-Studium notwendig ist, um die Verhältnisse in Burma zu kennen. Man hat jetzt einfach durch alle Instanzen hinweg, also eidg. Migrationsamt, Asylrekurskommission bis zu Blocher, trotz aller Hinweise von Caritas und anderen Organisationen (als auch Privatpersonen) Stanley Van Than in einer Nacht und Nebel-Aktion (es sollte niemand etwas wissen) gefessel, geknebelt und mit aufgesetztem Helm ausgeschafft. Um aber dem Tüpfchen auf das i zu setzen, hat man ihn samt Akten (gefälschter Pass) direkt der burmesischen Polizei abgeliefert. Das hat mit Schwächen des Asylrechts nichts mehr zu tun und das Vorgehen widerspricht den von der Schweiz ratifizierten Flüchtlingskonventionen. Aber natürlich, warum soll man sich auch an eine Flüchtlingskonvention halten, wenn man den Flüchtlingsstatus einer Person nicht anerkannt? So einfach ist das!

@@Land(m)ei(er)

Der letze Leserbrief wegen der Auslieferung an die burmesische Polizei ist lesenswert (von Andrei Mihailescu)
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/ausgeschafft_und_in_burma_inhaft iert__1.645382.html

landmeier
wir haben mit der lexblocher das schärfste menschenverachtendste gesetz
weltweit.
deine rassistischen abhandlungen und klassifizierungen von menschen kannst du dir sparen.
es geht nicht mehr rassistischer!
dank lexblocher sind wir gesetzlich verbrieft endgültig zu einem rassistischen land geworden.
was ist mit den kriegsvertriebenen aus dem IRAK.
die westliche allianz wo die schweiz gerne nach Investment Deals
ausschau hält und Milliarden verliert, hat einen unerklärten Krieg
einfach so in ein tausende von Jahre altes Kulturzentrum so vom
zaun gerissen. Der einmarsch in Irak ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit !
So und Schweden hat ganze Städte voll Flüchtlinge aufgenommen,
Housing, sprachkurse starthilfe, während die Schweden ihre verantwortung
wahrgenommen haben, hat die schweiz mit vier jahre verlorene legislatur
wegen einer ehrgeizigen ehefrau und einem geistesgestörten bruder
die lexblocher und ist nun ein nazi land.
dein anspruch auf SAUBER sagt mir genug du bist auch ein fascho.
die saubere endlösung ist immer noch in eurem unterbewusstsein
bis bewusstsein, was habt ihr eigentlich für träume

neee ich bin sowas von enttäuscht von meiner heimat,
nur das wird sich ändern in der schweiz wird sich die nächsten jahre
viel ändern,
und dann haben so saubere faschos wie du und viele
hier erst mal nachzusitzen,
oder vielleicht wird euch das schicksal
die nötigen lehren erteilen.
wie hier im forum allgemein geredet wird
ist eine grosse schande,
auch die eher neutralen die so pragmatisch tun
es ist jetzt mit der lexblocher rausgekommen welchen geistes kind ihr
seid,
und ich sage dem nun auch mal Abschaum.
wenn Arme bei Euch Abschaum sind.
dann seid Ihr halt ein gösserer Abschaum und eigentlich nicht wert
dass ich mich noch mit euch abgebe!

antwortet mir nicht ich kann mit euren texten nichts anfangen,
ich lese in anderen ländern das baut mich auf,
erfreut meinen geist und meine seele.
ich nehme hier nur meine pflicht wahr
wenn die menschlichkeit dermassen mit füssen gertreten wird
wie hier über monate jahre dann ist es meine aufgabe euch
zu kontern,
aber ich brauch von euch weder belehrungen noch
satzverdrehungen,
noch unsinn wie überall einlesbar,
noch¨ beleidigungen,
ich brauche von euch gar nichts.
Ihr seid einfach zu bedauern,
und es ist meine pflicht am MutterVaterland
und für alle die hier fremd sind und nicht genau wissen wie wo was
hier abgeht einzustehen und zu kämpfen dass die schweiz so niemals
bleibt,
die schweiz hat jahre eine massenpsychose hinter sich und
ist immer noch eine jämmerliches beispiel an klinische unmenschlicher
und faschistischer menschenverachtender Geschichte.
die letzten 500 jahre sind viele verbrechen passiert global, und entweder ändert sich
das oder es wird eine Nukerei geben,
und ich denke die schweiz wäre ein gutes ziel um den engländern und amerikanern und europäern zu
zeigen dass die anderen völker nicht immer mit sich spässlen lassen.
wenn es dazu kommen muss dann währt ihr hier am chafichränzlen
mitschuldig.
die die so gedemütigt werden, sind friedliebend, und werden nie einen
krieg aus profit oder gier vom zaun reissen,
doch wenn das höchste die Würde gestohlen wird, dann haben sie Atombomben und sie kennen
die schweiz besser als ihr euch !
ich denke das ziel die alpen wäre
das ziel der bombe die schweiz wäre auf viele verschiedene art und
weise nachvollziehbar.

@Sudzy

Lex Blocher hat mit dem erwähnten Fall überhaupt nichts zu tun. Zu diesem Zeitpunkt war dieses Gesetz gar nicht in Kraft.

Im übrigen ist dieses Gesetz nicht von Blocher per Befehl eingeführt worden, das Volk hat dieses Gesetz mit einer überwältigenden Mehrheit abgesegnet. Es ist endlich ein Gesetz, wo politische Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge trennt. Nur so können wir die humane Tradition aufrecht erhalten und den wirklich Verfolgten Schutz bieten. Wir können aber nicht die ganze Armut der Welt lösen und alle aufnehmen. Vor allem nützen deine schöne Worte rein gar nichts, sie kosten dir auch nichts und das kann jeder. Wenn du humanitär tätig sein willst, dann tue es, aber grosse Sprüche klopfen und den Heiligen spielen, das kennen wir, diese Doppelmoral und Falschheit.

Bei jedem mutmasslichen Straftäter entscheiden unsere Gerichte "im Zweifel für den Angeklagten". In einer Demokratie ist das so.

Bei Asylbewerbern erwarte ich das auch: "Im Zweifel für den Antragsteller". In Zusammenhang mit dem Burmesen gab es mehr als genügend Zweifel.

@HCP
Bei Asylbewerbern erwarte ich das auch: "Im Zweifel für den Antragsteller". In Zusammenhang mit dem Burmesen gab es mehr als genügend Zweifel.


Stimmt.

Dies ist übrigens im neuen Asylgesetz explizit so vermerkt. Grenzfälle gehen zu Gunsten des Asylbewerbers. Das neue Gesetz geht einfach nur rigoros gegen Wirtschaftsflüchtlinge vor, dafür ist es punkto Bewilligung humaner als vorher. Die Zahlen zeigen dies auch deutlich, wir haben in der Zahl weniger Asylanten, aber in der Zahl mehr politisch Verfolgte Asylanten. Der jeztige Kostenfaktor für unser Land ist m.E. ein Klacks, das könenn wir uns locker leisten. Sollen wir auch!