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Blochers Probleme mit der Justiz

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Hanspeter
Mitglied
#1 ° Gesendet: 29.01.2006 18:49
Blochers Probleme mit der Justiz
Bürgerliche Politiker und der oberste Bundesrichter Giusep Nay kritisieren, dass Bundesrat Blocher anerkannte Flüchtlinge als Kriminelle bezeichnet und Gerichtsurteile nicht erwähnt. (NZZ Online : 2006/01/29)
Dass die SVP falsche und verdrehte Nachrichten verbreitet ist ja bekannt.
Aber das Bundesrat Blocher auch Falschmeldungen verbreitet und Bundesgerichtsurteile ignoriert, und dies als Justizminister, muss einem doch zu denken geben.
worldtraveller
Mitglied
#2 ° Gesendet: 29.01.2006 22:37
Wir sind bald so weit wie in Italien, wo Berlusconi missliebige Richter schikaniert und absetzen lässt, nicht genehme Gesetze abändern lässt und sich einen Deut um die Rechtsstaatlichkeit kümmert. Oder wie in Russland, wo der neue Zar Putin alle Mittel anwendet, damit ihm niemand die Macht streitig machen kann, und unangenehme Konkurrenten kurzerhand inhaftieren lässt.
Es war schon immer ein Kennzeichen von reaktionären Parteien, den Rechtsstaat nur so weit zu dulden, als er ihren Interessen dient, und ihn ausser Kraft zu setzen, falls sie das als nötig erachteten (vgl. Machtergreifung der Nazis in Deutschland und Österreich, der Faschisten in Italien.
Der Holzhacker Blocher (er hat ja ein Bild von Hodler mit diesem Sujet über seinem Sofa hängen) liegt deshalb mit seiner Politik ganz auf der Linie von Berlusconi und Putin, er entlarvt sich damit als Antidemokrat, der die Gewaltentrennung aufheben will, wenn es der SVP nützt. Deshalb: Wehret den Anfängen! Oberstes Prinzip eines Rechtsstaates ist die Gewaltentrennung, d.h. die Regierung und ihre Mitglieder haben die Entscheide der Justiz zu respektieren, und genau das tut Blocher nicht!
Xeno
Mitglied
#3 ° Gesendet: 31.01.2006 11:15 ° Bearbeitet von: Xeno
Ich finde BR Blochers Kommentare über das BG-Urteil auch bedenklich. Wahrscheinlich bedauert er inzwischen heimlich die Äusserungen, sonst würde er nicht dermassen laut schweigen, ist ja sonst nicht seine Art. Gemäss gut unterrichteten Quellen kam die Albisgüetli-Rede ja so zustande, dass er Schlüers Tiraden in dessen "Zeitung" Schweizerzeit ohne Nachprüfung nachplapperte. Hätte ihm als Justizminister schon nicht passieren sollen.

Indes ist für absolute Panik kein Grund. Blocher hat nicht eigentlich das Urteil "ignoriert", d. h. das Urteil gilt natürlich, und die beiden Beschwerdeführer werden urteilsgemäss eben nicht an die Republik Albanien ausgeliefert. Ich bin (nicht das erste Mal) froh, dass ein Schweizer Justizminister eher wenig zu melden hat, er hat ja zum Glück nicht einmal echte Politzeibefugnisse (die Polizeihoheit liegt bei den Kantonen).

Bedenklich ist Blocher Tendenz, sich in die (ihm gleichgestellte!) dritte Gewalt einzumischen, das ist in der Schweiz ein singulärer Vorgang. Es ist sehr gut, dass Bundesgerichtspräsident Nay öffentlich gegen diese Anmassung eines Exekutivmitglieds (und Justizministers!!) protestiert hat. In den Medien wurde Nays Protest erstaunlich vage abgehandelt. Wenn Blocher irgendwo einen Furz ablässt, schreiben sich wieder alle die Finger wund (natürlich darf man seine Reden nicht ignorieren, aber es ist schon auch eine Frage der Gewichtung). Immerhin steht der Bundesgerichtspräsident verfassungsmässig ÜBER Blocher, nur mal so.

Xeno
Sattgruen
Mitglied
#4 ° Gesendet: 05.02.2006 08:07
Hat Blocher das wirklich so gesagt?

Hat er nicht relativiert und gesagt, dass einGossteil der anerkannten Flüchtlinge in der Schweiz kriminell werden? Diese Aussage wäre nämlich korrekt.
skoll
Mitglied
#5 ° Gesendet: 08.02.2006 00:58
Meine Herren, sind das wirklich eure Probleme? Wo wohnt ihr? Ziemlich sicher nicht in einer Grossstadt wie Zürich... und wenn doch, dann bitt ich euch die Augen mal richtig zu öffnen!
Es ist leider die Tatsache dass die "Flüchtlinge" (Anführungszeichen klammern den kleinen anständigen Teil aus) sehr viel kriminell werden.
Überlegt auch mal wie wir uns als Flüchtlinge verhalten würden. Würden wir diejenigen, welche uns helfen noch bestehlen? NEIN.

Ich bin 20 Jahre alt und bin in gesundem masse stolz Schweizerbürger zu sein. Aber wenn ich sehe, dass 27% der Staatsausgaben für den Asylbereich ist, dann muss ich sagen: ES KANN JA WOHL NICHT SEIN!
Ihr reitet uns in die grösste katastrophe und meine Generation muss es dann ausbaden. Danke schön...
Leute macht bitte die Augen auf!!!!
tapir
Mitglied
#6 ° Gesendet: 08.02.2006 08:19
@ skoll

Das mit den 27% kann wirklich nicht sein, ist auch nicht so. Bevor du hier Verschwörungstheorien zum Besten gibst, die dir von ein paar Glatzen beim achtzehnten Bier eingeflösst wurden, könntest du dich ja Mal informieren. Ich hab eine Minute dafür gebraucht...

Z.B. hier: http://www.efv.admin.ch/d/finanzen/bundfina/pdf_rg_04/R04_Bufi_Interne t_d.pdf
RonaldCH
Mitglied
#7 ° Gesendet: 08.02.2006 09:22
Was es mit den beiden Albanern wirklich auf sich hatte, habe ich im ursprünglichen Thread schon korrigiert. Aber wahrscheinlich wussten Sandro und Konsorten dem nichts mehr entgegen zu setzten. Also tut man so, wie wenn man die Antwort nicht gesehen hätte. Ist auch nicht einfach, zuzugeben, dass man sich von 10vor10 übertölpeln liess. Hier noch einmal meine Antwort vom 2. Februar.

@Sandro
Ich habe schon gesehen, dass du alle, die mit dem Vorgehen der Asylrekurskommission nicht einverstanden sind, versucht hast als widerliche Menschenrechtsgangster anzuschwärzen. - Ich hatte ja zu jenem Zeitpunkt auch nicht mehr Informationen als du. Der Unterschied zwischen uns zwei liegt aber wohl darin, dass du den Mist, den dir die Gesellen von "10 vor 10" vorgesetzt haben als wahrscheinlicher betrachtet hast, als was Blocher und Schlüer vertreten haben. Was die Beiden, von dir total verachteten Persönlichkeiten, verlauten lassen, scheint mir hundert mal vertrauenswürdiger zu sein, als was die Pumpe Klapproth von sich gibt. - Musst du nicht zugeben, dass, was dieser hektische Schwätzer am WEF von sich gegeben hat, wieder einmal mehr äusserst peinlich war?

Im Folgenden einige Passagen von Ulrich Schlüers Artikel in der Schweizerzeit, mit dem er die wirklichen Probleme dieses Asyl-Debakels beleuchtet und damit auch klar sagt, wie mies sich diese linken "10 vor 10" Leute von den Karren der linken Anwälte spannen liessen und wie ebenso mies die Anwälte unser Land vertreten. Hier einige Passagen, - wenn du mehr davon lesen willst, kann ich dir problemlos den ganzen Artikel vorführen (die Schweizerzeit selbst in die Hände zu nehmen, wird dich, so wie ich dich kenne, bestimmt ekeln):

...........Ein Gerichts-Urteil - das weiss jedermann, der je mit Gerichten zu tun hatte -präsentiert am Anfang immer in geraffter Form die Standpunkte, welche die Streitparteien im Verfahren eingenommen haben. Diese werden so wiedergegeben, wie sie von den Parteien vorgebracht und als Ausgangspunkt einer Verhandlung vom Gericht in Betracht gezogen worden sind. Diese Standpunkte bilden also den Ausgangspunkt, nicht das Ergebnis des Verfahrens. Die von Albanien 2004 - zu dieser Zeit war Berisha in der Opposition - anbegehrte Auslieferung hätte die beiden Albaner einem Gerichtsverfahren zuführen sollen, das sowohl die Anklagen als auch die Entlastungsargumente bezüglich der den beiden Albanern zur Last gelegten Taten hätte beurteilen müssen.

Die vom Schweizer Verteidiger der beiden Albaner gewählte Taktik zielte indessen darauf, eine solche Untersuchung um jeden Preis zu verhindern. Laut Bundesgerichts-Urteil argumentierten die Albaner und ihr Verteidiger in den in der Schweiz ablaufenden Verfahren ausschliesslich zukunftsbezogen: würden die beiden Albaner je ausgeliefert, hätten sie in Albanien politische Verfolgung zu befürchten. Und zwar weil sie Roma seien..........

......... Aus dem Bundesgericht-Urteil geht nicht einmal hervor, ob wenigstens überprüft worden ist, dass es sich bei den beiden Albanern tatsächlich um Roma handelt.

Das Bundesgericht war, als die Asylrekurs-Kommission den beiden Albanern Asyl gewährte, mit der Tatsache konfrontiert, dass die beiden Albaner in Auslieferungshaft festgehalten wurden. Wer auf Entscheid der Asylrekurs-Kommission Asyl erhält, darf indessen nicht in Auslieferungshaft behalten werden. Weil Auslieferung für jemanden, der hier Asyl erhalten hat, nicht mehr in Frage kommt. Das führte dazu, dass die beiden in Auslieferungshaft festgehaltenen Albaner nach dem Asyl-Entscheid der Asylrekurs-Kommission unverzüglich freigelassen werden mussten - ohne dass der ihnen angelastete kriminelle Sachverhalt irgendwie von irgend jemandem untersucht werden konnte...........

..........Diese zweifellos äusserst wichtige Information unterschlug «1 0 vor 10» den Zuschauern. Es fiel ganz auf die vom Anwalt gewählte Verteidigungs- Taktik herein, jede Abklärung zum kriminellen Hintergrund der beiden Albaner um jeden Preis zu vermeiden. «10 vor 10» war auf diese besonderen Umstände im Verfahren gegen die beiden Albaner ausdrücklich aufmerksam gemacht worden. Trotzdem unterliess es die korrekte Information..........

.........Zurück zur «10 vor 10»-Darstellung: Diese wurde dort zur Manipulation, wo sie die beiden per Interpol gesuchten Albaner kurzerhand und allein mit dem tatsächlich zweifelhaften Regime Berisha in Verbindung brachte, das Mitte der neunziger Jahre Albanien beherrscht hatte.

Das Auslieferungs-Begehren von seiten Albaniens, das die Interpol-Fahndung ausgelöst hatte, erfolgte allerdings erst im Februar 2004, also Jahre nach der Berisha-Zeit. Das heutige Albanien kann keinesfalls unbesehen mit dem Berisha-Albanien in den gleichen Topf geworfen werden. Das Bundesamt für Justiz hat die Rechtsstaatlichkeit des Justizwesens in Albanien abgeklärt. Die Schweiz hat mit Albanien im Rechtsbereich Abkommen abgeschlossen. Unter anderem ein Rücknahme-Abkommen für hier abgewiesene Asylanten. Der Vorsteher der Justizdepartements hat sich anlässlich der Unterzeichnung dieses Rücknahme-Abkommens persönlich ein Bild gemacht über das Funktionieren der Justiz in Albanien. Albaniens heutige Justiz und das heute dort etablierte Polizeiwesen wurde unter massgeblicher Mitwirkung mehrerer europäischer Staaten in den letzten Jahren neu aufgebaut. Justiz und Polizei des heutigen Albanien völlig unbesehen mit der seinerzeitigen Berisha-Herrschaft gleichzusetzen, ist eine journalistische Fehlleistung bedenklichsten Ausmasses.............
Sandro
Admin
#8 ° Gesendet: 08.02.2006 12:27
Sorry, aber die Schweizerzeit ist ein ultrarechtes Hetzblatt, ich argumentier auch nicht mit Zitaten aus der "Roten Anneliese" oder der "Anarchistischen Wandzeitung". Was PolitGrüsel Schlüer in sein Hetzblatt biselt ist mir ehrlichgesagt ziemlich egal.

10vor10 hat da eine deutlich höhere Glaubwürdigkeit nur schon durch die viel strengere Kontrolle. Die wird übrigens nur von der extremen Rechten (strategisch) bezweifelt. Ist übrigens auch hier schön festzustellen, sobald ihr mit Argumenten nicht mehr weiterkommt, versucht ihr, die Quelle in Misskredit zu bringen.
RonaldCH
Mitglied
#9 ° Gesendet: 08.02.2006 16:09
Das hab ich mir gedacht, dass du nicht den Mut hast auf die Einwände einzugehen, die ja ziemlich leicht zu überprüfen sind (z.B. Berishas Regierungszeit). - Billig, aber einfacher für dich, nicht wahr?
R.
Grimsdottîr
Mitglied
#10 ° Gesendet: 08.02.2006 18:44
"sobald ihr mit Argumenten nicht mehr weiterkommt, versucht ihr, die Quelle in Misskredit zu bringen."

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