Referendum gegen Asyl- und Ausländergesetz

@ Sandro
Es ist einfach lächerlich, was du hier für Schwachsinn von dir gibst. Frau Metzler wurde abgewählt, weil sogar ihre eigene Partei die Schnauze voll hatte, und zwar vom Asyl- und Ausländerdebakel. Die Schweiz hat es nun 3mal verpasst, gegen dies anzutreten (Schwarzenbachinitiatvie, 18%-Initiative und Asylinitiative)! Ich hoffe, diese Chance wird sie nun packen. Die beiden Gesetze sind voll und ganz verfassungskonform, sonst hätte sie das Parlament nie behandelt und abgesegnet. Echte Asylsuchende kommen in den Genuss, sich von den Scheinasylanten abzuheben. Wer seine Papier vorweisen kann oder innerhalb von 48 h glaubhaft machen kann, dass er ein echter Asylant ist, z.B. durch Kooperation, wird aufgenommen. Heute ist es so, da kann ein Asylant kommen, am Flughafen behaupten, er wisse nicht mehr woher er komme, wie alt er sei oder wie er heisse. Solche Typen muss man in ein Loch sperren, bis sie kooperieren. Leider ist das in der Schweiz nicht möglich, wie auch die Todesstrafe es leider nicht ist. Aber in Haft sollte man diese auf jeden Fall nehmen. Das Ausländergesetz bekämpft als erstes Gesetz die Scheinehen. Irgendso ein Typ heiratet eine Schweizerin, wird erleichtert eingebürgert, scheidet sich, und zieht seine richtige Frau und Kinder nach! Das ist eine Frechheit! Deswegen Ja zu den beiden Gesetzen! Sie sind wirkungsvoll, nutzen das Sparpotential aus und bessern die Missgeschicke aus der Ära Metzler aus. Endlich einmal ein vernünftiger Vorschlag des Bundesrats! Noch dazu kommt, dass auch die Mitteparteien diese Gesetze unterstützen, dass heisst, dass diese Gesetze nicht allzu streng sind!

Hallo Lukas

Ich bin mit dir überhaupt nicht einverstanden: Das geplante Asylgesetz über das wir abstimmen werden ist beschämend: Es verstösst gegen Völkerrecht, das bestätigen international anerkannte Experten, beispielsweise auch Professor Walter Kälin. Mir ist die ganze Aufarbeitung des Verhaltens der Schweiz im 2. Weltkrieg in den 90-er Jahren noch in frischer Erinnerung: Wir mussten Fehler eingestehen und uns entschuldigen...und jetzt machen wir ein Gesetz, für das sich dann unsere Kinder und Enkel entschuldigen muss? Nein Danke! Die meisten Juden hatten keine Ausweise auf sich, sie hätten nach dem neuen Gesetz also keine Chance und würden in den sicheren Tod zurückgeschickt...wollen wir das? Ich nicht. Und hoffentlich die Mehrheit der StimmbürgerInnen auch nicht. Missbrauch gibt es immer, das ist klar, aber das Vermeiden des Missbrauchs darf nie dazu führen, dass alles über Bord geworfen wird. Oder wem würde es denn schon einfallen, dass wegen der Raser das Autofahren allgemein und auch die Ambulanz und Feuerwehr verboten würden? Ich zähle auf den gesunden Menschenverstand der Schweizer Bevölkerung. Freundliche Grüsse, asyllinks

meine güte, lukas...geh mal wieder in die ferien oder nimm dir mal wieder frei, du bist noch frustrierter als eine 50jährige jungfrau. soviele emotionen bei dem thema, läck...als ob es um dein leben geht.

ps. die kommen meist nicht am flughafen an, diesen luxus können die sich nicht leisten, keine ahnung wer dir das eingeflüstert hat.

ps2. war mir schon klar, dass du den schwarzenbach verehrst. naja, dafür hast du ja heute seinen handlanger den schlüer.

Hallo, ich empfehle, mal in die Asylstatistik auf der Webseite des Bundesamtes für Migration (BFM) zu schauen. Das liefert wirklich auch viele Argumente gegen das neue Asylgesetz:

http://www.bfm.admin.ch/index.php?id=295

Beispiel: Im März 2006 entschied das BFM über 1165 Asylgesuche. Davon gab 163 Asylgewährungen, das heisst ganz richtige verfolgte Flüchtlinge, also viel mehr als zehn Prozent. In 531 Fällen wurde eine vorläufige Aufnahme angeordnet: Das sind beispielsweise Leute, die im Fall einer Rückkehr konkret gefährdet wären (Bürgerkrieg, alt, krank, minderjährig) aber nicht Flüchtlinge im juristischen Sinn sind.

Insgesamt wird also rund 700 von 1165 Asygesuchen POSITIV entschieden: Also massiv über die Hälfte! Da kann also mit keinem Wort mehr von Asylmissbrauch oder Scheinasylanten gesprochen werden...

Diese Argumentation muss im Hinblick auf die Abstimmung jedem einleuchten...

Also dann, einen schönen Abend, asyllinks

@asyllinks

Die Schweiz muss sich für gar nichts schämen, auch für Dinge, die im oder während dem 2. WK passiert sind. Die Schweiz hat sehr vielen Flüchtlingen ein zu Hause geboten, sorgte für diese, obwohl die Nahrungsmittel selber knapp waren, tat alles so gut es ging.
Es ist klar, dass die Schweiz nicht alle Flüchtlinge aufnehmen konnte und deswegen einige zurückschicken musste. Das ist für uns unverständlich heute, wurden die Juden doch in den sicheren Tod geschickt. Aber, und nun kommt die Erklärung: Zu der Zeit, war Deutschland von Nazis regiert, Österreich, in Italien herrschte Mussolini, Frankreich kapitulierte bald. Das heisst, sämtliche Nachbarsländer der Schweiz vernichteten Juden. Die Schweiz war die Insel. Deutschland hatte eine Armee, die hätte keine Woche gebraucht, um die Schweiz zu vernichten. Meine Grosseltern haben den Krieg erlebt, sie haben ein schwarzes Mädchen zu sich genommen und sie haben mir erzählt, wie schlimm es war, wenn Bomber über sie hinwegdröhnten. Du siehst, der Druck und die Angst war so gross, die Entscheide der Schweiz waren einfach nur menschlich. Dazu kommt, dass sich heute NIEMAND mehr bei den Juden und vor allem NIEMAND mehr bei Israel entschuldigen muss. Die heutige israelische Kriegspolitik, die systematische Unterdrückung eines Volkes, das alles werfen die Juden den Deutschen noch heute vor, obwohl die Verantwortlichen schon tod sind, und sie machen in Palästina genau dasselbe! Aber kein Hahn kräht danach! Die Juden werden noch heute als arm dargestellt! Doch das stimmt einfach nicht! Wir können nicht ändern, was geschah, wir können höchstens verhindern, dass es nicht wiedergeschehen wird. Dafür werde ich mich auch immer einsetzen. So, der Exkurs in den 2.WK ist damit beendet. Ach, noch etwas: Bergier sollte man lebenslänglich ins Gefängnis werfen, wegen Rufmord eines Landes und wegen dem permantenten Lügenerzählen.

So, nun zu dem Asyl- und Ausländergesetz
Ich finde es toll, wie du Statistiken zitieren kannst, doch du musst wissen, dank Blocher kommen nur noch so "wenige" unechte Flüchtlinge. Und wenn wir die Notleistungen kürzen, werden noch weniger kommen (Teil d. Asylgesetzes).
Nein, ich bitte euch einfach, mit dem Ammenmärchen aufzuhören. Die Schweiz braucht eine Asylpolitik, die denen hilft, die Hilfe benötigen und die abweist, die keine benötigen! Diese Grundlage schafft das Asylgesetz. Das Ausländergesetz füllt bestehende Mängel aus und sorgt für eine bessere Praxis im Umgang mit Ausländern! Play fair, don't lie!

Hallo Lukas

"Wir können nicht ändern, was geschah, wir können höchstens verhindern, dass es nicht wiedergeschehen wird. Dafür werde ich mich auch immer einsetzen. "

Vielen Dank für deinen Einsatz: Denn wenn man verhindern möchte, dass so etwas wieder geschieht gibt es nur eines: Nein zum Asylgesetz.

Im 2. Weltkrieg hiess es noch: "Das Boot ist voll!"

Und mit dem neuen Gesetz würde es dann heissen:

"Hihi, das ist gar kein Boot!"

Und das darf nicht sein. Innerhalb der letzten zehn Jahre sind allein in der Demokratischen Republik Kongo mehrere MILLIONEN Menschen im Bürgerkrieg getötet worden. Und wir sind darüber besser informiert als unsere Grosseltern (auch meine haben diese Zeit erlebt) damals. Und was machen wir? Wir weisen die wenigen die es überhaupt schaffen vom afrikanischen Weltkrieg (Kongo) in die Schweiz zu entkommen wieder zurück?

Und das mit der Abschaffung der Sozialhilfe ist doch Augenwischerei: Die Leute werden weiterhin kommen, aber sie werden dann einfach in die Illegalität verdrängt. Oder denkt jemand vollen Ernstes, dass eine Afrikanerin mit ihrem Kind mit der Tageskarte des Bundesamtes für Migration wieder zurück nach Afrika reist? Natürlich nicht, aber einfach nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.

Und da ja wirklich wenige unechte Flüchtlinge kommen: Warum dann das Gesetz noch verschärfen bis zur Völkerrechtswidrigkeit? Die einzige Erklärung: Angst machen und übertreiben...aber damit lässt sich hoffentlich keine Abstimmung gewinnen. Denn die Tatsachen sprechen gegen das neue Gesetz.

Freundliche Grüsse, asyllinks (I don't lie, I play fair)

@lukas
Doch das stimmt einfach nicht! Wir können nicht ändern, was geschah, wir können höchstens verhindern, dass es nicht wiedergeschehen wird. Dafür werde ich mich auch immer einsetzen.
Die JSVP Bern sieht anscheinend die Geschichte völlig anders als der Rest der Welt. Lukas wird sich also dafür einsetzen, dass "es" wiedergeschehen wird.

Oft wird im Zusammenhang mit der Asylrechtsdebatte die Rolle der Schweiz während des 2. Weltkriegs als mahnendes Beispiel für eine menschenunwürdige Flüchtlingspolitik bezeichnet. Ich aber denke, dass unsere Grosseltern sehr viel mehr Menschlichkeit und vor allem Mut bewiesen, als wir das heute tun. Mit welcher existenziellen Bedrohung sehen wir uns heute konfrontiert ? Mit keiner. Wir haben nicht mal den Mut, in friedlichen und sicheren Zeiten das Asylrecht etwas grosszügiger zu gestalten. Ich möchte mal sehen, wie wir uns angesichts einer existenziellen Bedrohung gegenüber Flüchtlingsströmen aus ganz Europa verhalten würden ! Diese ständige Lehrmeisterei aus der warmen guten Stube, in Sicherheit und Wohlstand die ohne Zweifel gemachten Fehler während der Nazizeit moralisch zu beurteilen ist billig. Ich sage das als ein 1960 - er Jahrgang. Wir sollten etwas mehr unsere Verantwortung in der Gegenwart beleuchten, als uns 60 Jahre nach Hitlers Tod dem Kampf gegen die deutschen Nazis anzuschliessen. Das musste ich mal sagen, geht mir nun mal auf den S....

@asyllinks
Wenn ein Flüchtling aus Kongo hier her kommt, beweisen kann, bzw. zeigen kann, dass er aus dem Kongo kommt (durch Papiere, aber auch Kooperation werden angerechnet), wird er aufgenommen. Punkt! Darüber müssen wir nicht diskutieren. Wir müssen hier auch nicht darüber diskutieren, ob das mittelalterliche Foltergesetze sind oder nicht! Ihr betreibt linke Propaganda (Wahlen 07), hetzt gegen Blocher und wollt Medienpräsenz. Wenn diese Gesetze so "schlimm" wären, würden die CVP und die FDP nicht dafür sein. Ebenfalls ein Faktum! Das Beispiel mit dem Boot ist völlig aus der Luft gegriffen und macht überhaupt keinen Sinn. Die Mehrheit der Asylgesuche stammen von sogenannten unechten Flüchtlingen. Das heisst, es kommen noch immer viel zu viele Schmarotzer, Wirtschaftsflüchtlinge, etc. Es ist verständlich, dass diese Menschen hier ein neues Zuhause suchen, aber wenn wir schlechtere Wirtschaftslage als Asylgrund akzeptieren, können sogar Franzosen, Spanier und Portugiesen als Flüchtlinge kommen. Praktisch jedes Land hat keinen Wohlstand wie wir, die könnten alle kommen. Klar tönt es gut, wenn du sagst, die sollen nur alle kommen. Dann bist du ein Gutmensch. Leider hast du dann auch den Draht zur Realität verloren, denn es ist einfach nicht möglich.
Und wer einen Nichteintretensentscheid bekommt, muss das Land verlassen. Wer sich weigert, dem sollte das ganze Geld (inkl. Not- und Sozialhilfe) gestrichen werden und dieser sollte ebenfalls in Ausschaffungshaft genommen werden können. Wir müssen die Schweiz für diese Leute unattraktiver machen, was übrigens mit den Kürzungen der Leistungen schon funktioniert hat!
Die Tatsachen sprechen für das Gesetz, wenn du es wie alle Mitte-Rechts-Politiker betrachen würdest, sähst du es auch so!
@RobertoKa
Wenn du tatsächlich glaubst, die JSVP würde sich nicht gegen sondern für Rassismus engagieren, dann bist du eine arme Wurst! Es gibt Gründe für Rassismus und diese müssen wir bekämpfen. Z.B. die Kriminalität durch Balkanstammende an den Schulen, die Gewalt im Ausgang durch diese (in einigen Discos kommen Balkaner gar nicht mehr rein), über 20% Ausländer, etc. das sind alles Dinge, weshalb der Rassismus wächst! Ich bin deswegen für eine Beschränkung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten, so wie dies die SD schon lange fordert. Diese Einwanderung liegt nicht im Interesse der Schweiz! Deswegen runter mit dem Ausländeranteil und auch der Rassismus bzw. die Akzeptanz für Ausländer wird in der Bevölkerung wachsen!