Schweiz: Bundesgericht stoppt degressive Steuertarife

In gewohnt polemischer Form lieferten sich SVP und SP im Nationalrat einen heftigen Schlagabtausch über die Steuerpolitik. Schoss sich die Rechte auf die Judikative und die EU ein, hetzte die Linke gegen Grossaktionäre und vermögende Ausländer. Glücklicherweise gab es jedoch auch zahlreiche Redner, die sachlich argumentierten. So beispielsweise Gerold Bührer, der darauf hinwies, dass der Steuerwettbewerb nicht ruinös sei, sondern vielmehr das Wirtschaftswachstum in der Schweiz fördere. Im Verlauf der Debatte wurde so klar, dass der Spielraum für den Steuerwettbewerb und für innovative Steuermodelle wie die in Obwalden eingeführte Flat-Rate-Tax auch nach dem Bundesgerichtsentscheid genug gross ist. Erfreulich ist auch, dass eine Mehrheit unserer Parlamentarier erkannt hat, dass im Steuerstreit eine Anti-EU-Polemik der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb mehr schadet als nützt. Auch wenn wir auf unserer nationalen Steuersouveränität beharren müssen, ist die Strategie, mit unserem wichtigsten Handelspartner über strittige Steuerfragen einen konstruktiven Dialog zu führen, der einzige richtige Weg.

@driver
Der NZZ-Artikel hat durchaus ein paar interessante Aspekte, ist aber im Kern unredlich. Das Beispiel mit den zwei Juristen ist völlig an den Haaren herbeigezogen: die überwiegende Mehrheit der 100'000 Fr/Jahr verdienenden arbeiten 100% oder mehr. Und dann gibt es noch die 100% und mehr arbeitenden die sehr wenig verdienen und damit gerade mal so über die Runden kommen. Wenn Du denen nun weismachen willst, sie sollten z.B. 15% ihres Einkommens abliefern, wohingegen der gut situierte Herr Rechtsanwalt im Nobelquartier nur 10% abliefern muss, dann wirst Du schnell spüren dass Du mit der Auffassung von Gerechtigkeit irgendwie falsch liegen musst.

Ausserdem - wie FEW schon erwähnte - darf man nicht vergessen, was der Staat für den Steuerzahler tut: das langjährige Studium (welches meistens Grundstein zu einem guten Job ist) wird im Wesentlichen vom Staat bezahlt. Die gut ausgebildeten Mitarbeiter einer Firma sind letztlich Produkte des staatlichen Bildungswesens. Stabilität, Sicherheit, Infrastruktur usw. sind Leistungen vom Staat, die ein Unternehmer automatisch in Anspruch nimmt. Dafür muss der Staat mittels Steuern entschädigt werden, sonst ist's bald aus mit all den Vorzügen.

Und die "Widerlegung" der Tatsache, dass der Grenznutzen von zusätzlichem Einkommen gegen Null geht (was letztlich die Steuerprogression begründet), ist natürlich hanebüchener Unsinn: das Beispiel der segelnden Juristen ist sowieso schon abenteuerlich, aber dass der teilzeit-jobbende Seglerfan weniger Nutzen aus einem zusätzlichen Franken ziehe als der Vollzeit-Jurist (beide müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten, mindestens einer davon hat noch ein teures Hobby) ist nun wirklich abstrus. Auch der Kunstgriff mit "weniger Bedeutung beimessen" zieht nicht mal bei diesem konstruierten Fall, geschweige denn bei einem vollzeit arbeitenden Mensch mit weniger lukrativem Beruf. Das ist nun einfach verkehrt, Unsinn, Schwachfug.

Bin enttäuscht sowas in der NZZ zu lesen, aber es ist wohl natürlich, dass auch da die Qualität schwankt, ebenso wie auch an der besten Universität gute und schlechte Dozenten genauso wie gute und schlechte Studenten zu finden sind, naja...

g.

Genau Gumbyman.

Mir sind noch zwei zusätzlich Dinge im NZZ artikel aufgefallen.

1. Es werden zwei unterschiedlich lange Arbeitende verglichen anstelle zweien, die gleich lange Arbeiten und unterschiedlich dafür entlöhnt werden.

2. "FEHLENDE LEISTUNGSWILLIGKEIT

Wer, wie Herr Müller, leistungsfähig wäre, aber lieber das Leben geniesst, wird vom Fiskus als nicht so leistungsfähig angesehen und daher entlastet.
Ganz ausser acht wird bei dieser Aussage gelassen, Dass der 50% Arbeitende, genügen Arbeit vorrausgesetzt, einem zweiten "Berufskollege(n) (...) gleich alt und (...) das Studium ebenso brillant abgeschlossen wie Meier" die Möglichkeit gibt, ebenso seine Familie mit dem 100'000 Fr. grossen Einkommen gut zu ernähren.
Dieser entlastet somit den Sozialstaat ganz erheblich.

Ganz abgesehen vom Finanziellen bietet das mehr an Freizeit ein mehr an Lebensqualität für den Arbeitenden und auch seine Familie. Aktive Teinahme bei Erziehung, gute Gesundheit dank genügend Erholung um nur zwei Beispiele zu nennen.

Sein 100% oder mehr Arbeitende Kollege hat dann mit 45 Jahren den ersten Burnout und mit 50 läuft er dann in die Kanzlei und erschiesst sein Arbeitskollegen und sich selbt.

Finanziell quantifizieren darf das jeder für sich selbst.

Ich behaupte der halbzeit Arbeitende "lohnt" sich für den Staat mehr.
Die Wirtschaft bevorzugt natürlich den 100%ler, den sie ersetzt wenn er nicht mehr funktioniert. (Dem Staat zur Entsorgung überlässt.)

Der NZZ Artikel kommt da sehr eindimensional daher.

Nachtrag zum Thema "Leistungsunwilligkeit"