Schweiz: SVP-Initiative wird nachgezählt
Die Volksinitiative der SVP «für demokratische Einbürgerungen» wird nachgezählt. Der Bundesrat hat Zweifel, ob die erforderliche Unterschriftenzahl von 100'000 zusammengekommen ist
Es ist zu hoffen, dass eine derart menschenverachtende Initiative an der Zahl der Unterschreibenden scheitert. Mir ist ein Rätsel, wie sich soviele Menschen von der SVP überschnurren liessen, einer Verfassungsänderung zuzustimmen, welche der Willkür und den Vorurteilen Tür und Tor öffnet:
Einbürgerungen an der Urne ohne Beschwerdemöglichkeit würden so in der Verfassung festgeschrieben.
Wenn das durchkommt, können wir dem Rechtsstaat gute Nacht sagen...