Auf direktem Weg ins Mittelalter: Initiative für Todesstrafe

NZZ: 20.08.2010
Ein Initiativkomitee hat vor einem Monat eine Volksinitiative mit dem Titel «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» bei der Bundeskanzlei zur formellen Vorprüfung eingereicht. Laut Marcel Graf, Mitglied des Initiativkomitees, hat die Bundeskanzlei die formelle Vorprüfung vorgenommen. Diese sei positiv ausgefallen. Dies würde bedeuten, dass der Initiativtext demnächst im Bundesblatt veröffentlicht wird und danach mit der Unterschriftensammlung begonnen werden kann. Nach Informationen der NZZ ist diese Aussage korrekt.

Wieder so eine Hetzinitiative, von der niemand einen Nutzen hat. Sie wird sehr viel Raum in der politischen Diskussion beanspruchen -und damit sehr viele andere tatsächlich wichtige Diskussionen blockieren.

Nach Annahme der Verwahrungsinitiative und der Anti-Minarett-Initiative glauben die bislang unbekannten Initianten nun, dass auch dieses schreckliche Anliegen beim Stimmvolk eine Chance haben könnte.

Was das kommen würde habe ich schon vermutet. Nach der Verwahrungsinitative sagte ich voraus, dass wir in den nächsten 10 Jahren über die Todesstrafe abstimmen. Das 'die' jetzt so Gas geben, überrascht mich jetzt aber schon.
Was planen diese Fundis wohl als nächstes? Befinden wir schon bald über die Einführung von mittelalterlichen Methoden wo man in aller Öffentlichkeit foltern und morden darf?

Ich glaube, als nächstes wollen unsere Fundis die Sharia einführen.

Die formelle Vorprüfung durch die Bundeskanzlei sagt noch nichts darüber aus, ob die Initiative materiell gültig ist bzw. sein kann. Wenn das Parlament (als seit für diese Aufgabe seit je ungeeignetes Gremium) die Initiative nicht für (materiell) ungültig erklärt, wäre das Anlass genug, Initiativen endlich durch ein juristisches Fachgremium prüfen zu lassen.

Lasst lieber die Parteien, welche für den Mörderkuschelkurs schuldig sind, dass solche Initiativen gestartet werden, von einem juristischen Fachgremium prüfen.

Ganz Deiner Meinung.


Wenn das Parlament diesen Unfug nicht ungültig erklärt, dann kann man die Ungültigkeitsprüfung gleich abschaffen und über jede Idiotie abstimmen lassen.

Da gebe ich doch mal dem driver uneingeschränkt rechtl.

Ich will auf keinen Fall über die Todesstrafe in der Schweiz überhaupt nur abstimmen müssen.

Ich auch nicht. Ist eigentlich keine Frage. Aber man sieht nun, was unser fehlgeleitetes Politisieren alles auslösen kann. Ich hab nur noch Fragen. Eigentlich logische Richtungen werden ignoriert, zu Gunsten der Verbrecher, bis sowas rauskommt. Idiotie pur! Hört mal auf die Verbrecher zu verhätscheln und schmeisst raus was nicht rein gehört.

diese Initiative ist ein Steilpass für die SVP, die Liste der zu Exekutierenden lässt sich beliebig erweitern, IV Rentner, Sozialhilfebezüger usw. usw. da es da ja massiven Missbrauch gibt.

da die SVP 51% bei den Wahlen 2011 anstrebt dürfen wir uns jetzt schon freuen.

So ein Blödsinn.
Seit Jahren wird von Rechten und Rechtsextremen von Milliardären gesponserte millionenschwere Propaganda betrieben mit dem Schüren von Hass und Angst, erfundenen Religionskriegen, pseudo Kulturkampf einzig zur Vergrösserung der eigenen Macht unter der Fahne der Verteidigung der Freiheit, Identität und Nation.

Diese ewige Gehirnwäsche bildet den Boden für die erfolge der Verwahrungsinitiative und der Minarettinitiative und diese legten den Grundstein für die Forderung der Wiedereinführung der Todesstrafe.
Damit ist aber noch nicht Schluss, denn mit der Forderung der Wiedereinführung der Todesstrafe einher geht die Forderung der Kündigung des Vertrages der EMRK und der des Völkerrechts.
Leider tut sich da wiederum die SVP besonders hervor und wird auch zu den (heimichen) Unterstützern und Initianten der Todesstrafeninitiative stehen, denn genau darum geht es.
Um einen kapitalen Angriff auf EMRK, Völkerrecht und Verfassung. Diese sollen diskreditiert und damit geschwächt werden, denn diese Behindern das ungebremste wirtschaftliche und das Machtwachstum, denn es setzt den betreffenden Exponenten Grenzen die sei noch so gerne überschreiten würden.
Denn wenn die EMRK kündigt um das Recht auf Leben abzuschaffen, dann kündigt die Schweiz auch:
"1.5 Artikel 3 – Verbot der Folter
1.6 Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
1.7 Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit
1.8 Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren
1.9 Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz
1.10 Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat— und Familienlebens
1.11 Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
1.12 Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäusserung
1.13 Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
1.14 Artikel 12 – Recht auf Eheschliessung
1.15 Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde
1.16 Artikel 14 – Diskriminierungsverbot
1.17 Artikel 15 – Abweichen im Notstandsfall"

Dan kann die Mehrheit der Schweizer verlangen, dass alle mit dem Name Müller nicht mehr Heiraten dürfen oder Cüplitrinker keine ordentlichen Verfahren mehr bekommen sonder einfach so eingekerkert werden oder auch, dass Protestanten keine Versammlungen mehr durchführen können.

Alle die für die Einführung der Todesstrafe sind, sind für die Abschaffung grundlegender Freiheits- und Menschenrechte.

Wer das nicht begreift hat es nicht besser verdient.