Nachfolge Merz und Leuenberger

Nachdem BR Merz ein weiteres Mal die Unkollegialität im Bundesrat unter Beweis gestellt hat und seinen Rücktrittstermin absichtlich vor denjenigen Leuenbergers gesetzt hat, obwohl er ihn später angekündigte - hat BR Leuenberger die Sache nun gerade gebogen und seinen Rücktritt nachträglich ebenfalls auf den Termin von Merz gelegt.

Da soll noch einer sagen, die SP sei eine Trötzel-Partei. Im Gegenteil: Leuenberger beweist auch bis zum Schluss seiner Amtszeit staatspolitische Verantwortung.

Nun, das Schöne aus linker Sicht ist natürlich, dass die Ersatzwahl Leuenberger am Wahltag vor der Ersatzwahl Merz stattfindet.

Das gibt wiedermal Nahrung für alle möglichen Spekulationen über wahltaktische Manöver der Bundesfraktionen: Denn die FDP muss bei der Ersatzwahl Leuenberger klare Farbe bekennen, sonst bekommt sie von der SP die Quittung, wenn es darum geht, den FDP-Sitz nochmals zu halten.

Natürlich wird die SVP sich über solche wahltaktische Spielchen masslos (aber durchaus auch künstlich) aufregen.

Obwohl die Grünen auch einen Sitz wollen, haben sie wiedermal null Chance, weil die CVP die drei Sitze in der Mitte natürlich halten will, um sie später mal zu ihren Gunsten zu verteilen.

Und was haltet ihr von den möglichen Kandidaten?

Mein Favorit für die SP ist nach wie vor: Markus Notter.

Staatspolitische Verantwortung? Dass ich nicht lache! Komm hör doch mit dem Sandkastenspiel endlich auf! Es reicht völlig, wenn Ursula Wyss (Fraktionspräsidentin SP) die nächsten Monate bis zu den Wahlen 2011 wieder einen auf Sandkasten machen wird. Wäre dein Moritz ein guter Kollege und würde er das Kollegialitätsprinzip auch so leben, wie er es sollte, dann hätten die Terminsetzung auf ein Datum hin geklappt. Er hat sein Schreiben im Gegensatz zu Merz NICHT abgeschickt und setzt sich nun mit seinem von der SP gesegneten und balsamierten Bückling als Liebling-National in Szene.

Moritz Leuenberger will noch an den Klimagipfel nach Mexiko reisen. Er hat diese Voraussetzung selber bei der Ankündigung seines Rücktritts öffentlich kommuniziert. Sehrwahrscheinlich wird ein erpresstes Parlament ihm dies nun als Alt Bundesrat sogar noch ermöglichen. Das verkommt dann natürlich zur totalen Lachnummer. Aber das ist ja auch völlig egal, denn längstens weiss man nicht mehr was und wer in Bern regiert.

Auch der Gottharddurchstich der NEAT im Oktober und die medialen Kameras die sein Cüpli-Lächeln und seine langweilige Rede um den Globus senden sollen sind ihm wichtig. Hat er auch öffentlich bestätigt. Er wird natürlich dabei sein.

Hauptsache, die Spielchen und Taktierereien scheinen dir persönlich zu gefallen.

Die Wahl verspricht Spannung... DIe FDP ist jetzt ziemlich gefordert. Wird Sommaruga gewählt, haben beide FDP-Kronfavoriten ein Problem: Schneider-Ammann als 2. Berner und Keller-Sutter als 5. Frau. Theoretisch möglich wäre auch, dass die SP ein "Päckli" mit der SVP machen könnte; insbesondere wenn alles danach aussieht, dass Keller-Sutter gewählt wird. Dann könnte die SP der SVP nach dem Motto "Hans was Heiri" zum zweiten Sitz verhelfen und ihr so auch Wind aus den Segeln nehmen, dazu wäre die Übervertretung der FDP Geschichte.

Von den Kandidaten wäre bei der SP sicher Frau Sommaruga eine gute Wahl, aber auch Pascale Bruderer, Markus Notter oder Hans Stöckli aus Biel wären nicht schlecht. Eher weniger unterstütze ich Jacqueline Fehr, die steht für mich zu stark für die dogmatische Links-Aussen-SP, die wohl für den Arbwärtstrend der Partei verantwortlich ist. Bei der FDP bin ich für Schneider-Ammann, das ist ein Freisinniger "vom alten Schlag", und kein extremer Neoliberaler, dazu eine Integrationsfigur. Keller-Sutter hingegen ist für mich zu sehr Liebling der SVP, obwohl sie sicher Kompetenz hat...

Also, wenn ich die SP richtig verstehe, dann sind das doch keine Probleme? Oder habe ich falsch hingehört?

Ich bin einig mit dir. Die Wahl wird sicher spannend werden. Bzgl. einer Wahl von Simonetta Sommaruga wäre ich gespannt, wie die SP mit einer pragmatischen Person umgehen würde. Gibt es doch sehr viele Kräfte, denen das neue SP-Parteiprogramm noch viel zu wenig weit links aussen ist. Und für diesen Kurs steht Sommaruga nicht ein. Tja, die Probleme der SP werden nicht weniger.

Über Notter weiss ich ehrlich gesagt (noch) zu wenig, insbesondere weiss ich nicht viel über seine politischen Positionen.

Mindestens im Moment ist meine Favoritin für den SP-Sitz ganz klar Simonetta Sommaruga.

Für die FDP Schneider-Ammann. Ein Unternehmer würde dem BR sicher gut tun.

Bis zu den nächsten Wahlen könnte man sehr gut damit leben:

- Leuthard wechselt vom EVD ins UVEK
- Sommaruga übernimmt das EVD
- Widmer-Schlumpf wechselt vom EJPD in die Finanzen
- Karin Keller geht ins EJPD als eiserner Besen (Asyl, Strafrecht, Ausschaffung, usw.)

Neubeurteilung nach den NR/SR Wahlen im 2011 inkl. konkordante Zuteilung der BR-Sitze nach Gewicht der Parteistärke. Und hoffentlich macht Madame "egozentrisch & peinlich" aus der Calvin-Stadt bis dann einen Abgang.

...und Maurer wechselt mit Mörgeli die Unterhosen oder was?
larsi muss ein Ultra-Kommunist sein und nach dem Motto leben "macht aus dem Staat Gurkensalat", oder schlicht total planlos - egal...

Ausnehmend spannend wird das Kandidaten-Karussell, der erste Grüne ist schon abgesprungen mit der Begründung es sei zu früh für einen grünen BR, ein ziemlich deutliches Zeichen dass wohl ausser der SVP niemand etwas an der Zusammensetzung auszusetzen hat - da können die Zottel-Brüder wieder mal schön täubelen...

g.

Nicht schon wieder so ein Volksvernichter zu Gunsten seiner Geldgeilheit, der wahrscheinlich nur in den BR will um mit AHV- und IV-Gelder spekulieren zu können. Das diese Unternehmer genau gar nichts taugen in den Regierungen hat wohl jetzt die ganze Welt geschnallt (fast die ganze).

Da tönte der Parteiführer der Grünen gestern Abend in der Tagesschau auf SF 1 aber ganz anders. Er hatte schwer etwas daran auszusetzen. Die Grünen hätten gute Persönlichkeiten (die er noch nicht bekannt geben wolle), die man portieren werde. Die Grünen hätten es auf den Sitz der FDP abgesehen und dieser gehöre ihnen. Nun springen die guten Köpfe ab. Der Regierungsrat Bernhard Pulver aus dem Kanton Bern war natürlich clever genug, dass er sein persönliches Wahldebakel voraus gesehen hat.

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt!

Ich finde auch, der FDP Kandidat sollte a) nicht unmittelbar mit der Finanzwelt verfilzt sein, b) kein Ultra-Liberalist sein, für den Privatisierung und Liberalisierung die Lehrbuch-Rezepte für alles sind.

Eine Kandidatur von Karin Keller wäre jedoch bloss eine Schein-Kandidatur: Nach dem alten Rezept: Wir bringen jemand vom rechten Rand der Partei, damit das Parlament jemand aus der Parteimitte wählt. Das selbe Manöver hat die SVP bei Blocher/Maurer gemacht (statt dem grossen Übel Blocher hat das Parlament das etwas kleinere Übel Maurer gewählt). Und die SP tut das auch: Man präsentiert relativ linke Kandidatinnen (z.B. Jacqueline Fehr), damit jemand aus der Parteimitte gewählt wird. (Sommaruga - oder Markus Notter: Wobei Notter momentan eher zu verzichten scheint...)