SVP-Ausschaffungsinitiative bedient "diffuse Ängste"

Oje, da wird jetzt wieder etwas aufgebauscht... Bereits heute kommt diese Form von Bewilligung NUR für Ausländer infrage, die ihr vorheriges Aufenthaltsrecht verloren haben. Weshalb sich dies mit der Ausschaffungsinitiative ändern soll, kann ich nicht nachvollziehen. Sobald eine der drei Voraussetzungen (Unmöglichkeit der Ausschaffung/Anwendung Non-refoulement-Prinzip/Humanitäre Gründe) für eine F-Bewilligung gegeben ist, hat der Betroffene einen Rechtsanspruch darauf, die Gründe für den Verlust der alten Bewilligung spielen keine Rolle. Ob nach altem oder neuen Recht, das ist völlg irrelevant.

Hätte die Initiative auch noch die Abschaffiung der F-Bewilligung beinhaltet, hätte dies auch offen diskutiert werden müssen. Für mich unglaublich, was hier alles als "Volkswille" ausgelegt wird, was zuvor gar nie zur Sprache kam...Bzw. die Beteuerung, niemand werde in einen Folterstaat ausgewiesen, lässt sich AUSSCHLIESSLICH dadurch einhalten, in dem man dem Betroffenen einen F-Ausweis zuerkannt. Daran muss man die SVP jetzt halt wieder erinnern.

Enttäuscht bin ich von Herrn Fluri, der sich sonst immer für die Respektierung des Völkerrechts eingesetzt hat.

@AdiB

Dem ist nicht ganz so. Ganz offensichtlich will die Arbeitsgruppe all diejenigen kriminell gewordenen Ausländer nicht ausschaffen (eine Bewilligung F erteilen), die eine Gefängnisstrafe von weniger als 6 Monaten erhalten haben, aber nach der Volksinitiative ausgeschafft werden müssten. Fälle des non-revoulment bleiben so oder so vor einer Ausschaffung verschont. Zudem will die Arbeitsgruppe nur solche Fälle ausweisen, die zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurden.

Nein, gemäss Arbeitsgruppen-Entwurf sollen alle, die eine Strafe von unter 6 Monaten bekamen, nicht zwingend, sondern wie bis anhin nur unter bestimmten Bedingungen ausgeschafft werden. Hier wäre dann gar keine F-Bewilligung nötig, oder wenn, dann würde dies nicht anders gehandhabt als heute.
Es geht hier aber offenbar um gewisse Fälle von über 6-monatigen Strafen, in denen dann nach Entzug der ordentlichen Bewilligung die F-Bewilligung erteilt werden soll. Nur, dafür bräuchte es gar keine Gesetzesänderung, das könnte auch ein Gericht unter Auslegung des Art. 83 AuG und Art. 8 EMRK so entscheiden. Da ging mal wieder die Sachkenntnis unter...

Man könnte es auch so formulieren: Ob eine F-Bewilligung erteilt wird oder nicht ist eine Frage des Vollzugs, und nicht der Ausweisungsvoraussetzungen. Die Initiative berührte den Vollzug aber nicht, was ja auch eine der grössten Schwächen war.


Ja, aber in der Praxis geht das nur mit einer F-Bewilligung, nicht "so oder so".


Nein, auch bedingte Strafen sollen gemäss Entwurf zur Ausweisung führen.
Aber entscheidend ist eben, dass sich bei Strafen von unter 6 Monaten kaum ein Richter mit dem Fall beschäftigt, sondern nur ein Staatsanwalt. Deshalb sollten nur Strafen von über 6 Monaten, über die zwingend ein Richter entscheiden muss, von der neuen Regelung erfasst sein.

Klar, die Initianten wollen das nicht - aber irgendwie müssen die verschiedenen Verfassungsnormen ja miteinander in Einklang gebracht werden. Und die Verhältnismässigkeit tritt m.E. nicht einfach hinter einem neueren Verfassungsartikel zurück. Deshalb finde ich die Haltung richtig, auch wenn die SVP täubelet. Der Umsetzungsentwurf ist klar schärfer als der abgelehnte Gegenvorschlag, aber halt auch etwas milder als die SVP-Hardcoreversion. Im Initiativtext wird auch nichts zur konkreten Umsetzung gesagt, also nicht unbedingt eine "Missachtung des Volkswillens".

trotz Gesetzen welches solches Tun eigentlich ahndet darf der Delinquent mit seinen Kumpanen in diesem Dorf tun und lassen wie im wilden Westen :

Seit Jahren terrorisiert Ambroz B. (22) mit Komplizen die Bevölkerung. Jetzt steht die Anklage. Gehört so einer nicht ausgeschafft?

URL

die Intiativen der SVP sind nur Schüsse und Wahlpropaganda in den Ofen, ausser dass am Stammtisch darüber schwadroniert wird passiert überhaupt nichts.

aber echt!!!
Rassistische Wahlpropaganda in der Schweiz???
http://propaganda.svp-politik.ch/

Ist das nicht verboten?
Ihr solltet euch echt schämen
Scheiss auf SVP die braune CH Partei, wo sind wir den hier???

meinst Du diese Plakate ?

URL

Ein weiteres Glanzlicht der aktuellen SVP "Erfolgs-Welle": Da publizieren ein paar SVP-ler Material, in dem sie selber verarscht werden. Mangels Intelligenz nehmen sie das Material für bare Münze und haben nun auch die Rassismus-Kommission am Hals.

Kann es wirklich sein, dass solche Blindgänger in politische Ämter gewählt werden? Das wären nun klassische Kandidaten für einen politischen Darwin-Award.

Nicht ärgern, nur wundern...die SVP entsorgt sich selber, und das ist gut so :)

g.

Unsinn.
Dies wird untersucht und es sieht ganz danach aus, dass dies wieder das Werk der Jusos ist.

N.

dieses Werk ist 5 Jahre alt! und hier zu finden :

URL

die Autoren dieser Stupidediaseite können nichts dafür wenn sich wackere SVP Mannen daraus bedienen und das Copyright verletzen was in der Vergangenheit schon öfters passiert ist.

...und nicht mal merken, dass SIE SELBER damit verarscht werden! Ich hau mich weg, so dumm können doch nicht mal die letzten SVP-ler sein - oder doch :)))

g.