Ein heisses Eisen: Bastien Girods Thesen zur Einwanderungspolitik

Bastien Girod bricht das linke Tabu und äussert sich kritisch zur Einwanderung.

Artikel im Blick

Der laut Girod zu hohe Zustrom von Neubürgern aus dem Ausland bringt grosse Probleme mit sich: «Durch das schnelle Bevölkerungswachstum in der Schweiz wird der Wohnungsmangel verschärft, sozial Schwache werden in schlechtere Wohnlagen verdrängt, Verkehrsengpässe auf Strasse, Schiene und in der Luft verschärfen sich, und die Lärmbelastung steigt.» Zudem würden Erholungsräume noch stärker zerschnitten und zerstört als bisher.

Tatsächlich greifen Girod und seine grüne Parteikollegin Gilli ein heisses Eisen auf, und man wird sagen, dass die politische Rechte schon lange auf diese Umstände hinweist. Ein Unterschied wird auf jeden Fall bestehen: Girod und Gilli schiessen nicht auf einzelne Immigrantengruppen, machen niemanden für die Probleme, die sie beschreiben verantwortlich – sondern verlangen eine dem Thema entsprechende adäquate Diskussion.

Man kann sich über die Vorschläge der beiden durchaus wundern:

• Statt ausländische Unternehmen anzulocken, möchten Girod und Gilli künftig gezielt lokale Unternehmen stärken und fördern.
• Die Steuerpolitik soll reiche Ausländer nicht mehr in die Schweiz locken, dafür sollen die Steuern harmonisiert werden. Das heisst: keine Pauschalsteuer mehr und Anhebung der Steuerlast auf das Niveau der umliegenden Länder.
• In Europa muss die Schweiz finanzielle Mittel einsetzen, um das Wohlstandsgefälle auszugleichen.

Doch aufgepasst - das ist bereits medial durch den Blick aufgekocht: Was wirklich in dem Papier steht, weiss man dann, wenn es öffentlich ist (auf seiner Homepage, die er sonst so akribisch zu führen scheint, ist jedenfalls noch nichts aufgeschaltet.)

Bei den Grünen ist man über Girods Vorstoss nicht gerade erfreut: Tagesanzeiger

Dass man vor der momentan hohen Zuwanderung nicht die Augen verschliessen sollte, da hat Girod recht. Doch greifen seine Vorschläge und wie könnte sonst eine linke Einwanderungspolitik aussehen, die dieser hohen Zuwanderung Rechnung trägt?
Auf jeden Fall würde es nichts bringen, wenn es bei dieser Aktion bliebe: Bei solch heiklen Themen machen sich Schönwettervorstösse (à la Levrat) in der Regel schlecht bezahlt - entweder man zieht das Ding über längere Zeit durch oder man spielt dem Gegner in die Hände.

Ja, eben, habe es auch gesucht. Ich würde lieber zuerst das ganze Dokument lesen. Mir geht es wie dir, ein paar Aussagen per 10vor10 vermittelt bekommen und ein paar Zeitungsfetzen, mehr habe ich auch nicht. Ueli Leuenberger fand gestern in 10vor10 vor allem auch, dass ihn das Vorgehen störe, weil Girod nicht mal zuerst intern über das Papier debattierte. Ferner störe ihn diese einseitige und fragwürdige Vermischung aus Migration und Verkehrsaufkommen und Wohnraum, die für Einheimische schwierig seien gemäss Girod. Ich muss aber zugeben, gestern im 10vor10 sprach auch Girod, ich fand seine Aussagen nicht besonders klar und konkret. Er sagte z.B. sinngemäss so Dinge, dass durch die Migration den Einheimischen der billige Wohnraum verloren ging. Weiss nicht, was er meint, vielleicht reiche Migranten, die in Zürich-Seefeld einziehen. Aber eben, man müsste wirklich das Papier selbst lesen können. Aber die Unterteilung in Fremd und Einheimische punkto billigem Wohnraum, na ja, ...

Was ich eher befremdlich finde, dass Girod an einem Anlass zu Migration nicht teilnimmt und meint:

Vor drei Wochen haben die Grünen eine Fachtagung zum Thema Migration veranstaltet. Sie haben nicht teilgenommen. Das wäre doch ein guter Ort gewesen, um Ihr Anliegen zu platzieren.
Vielleicht wäre das ein guter Ort gewesen, das kann schon sein. Es müsste ja das Ziel sein, dass man darüber redet. Aber wenn wir unsere Ideen dort vorgestellt hätten, hätte das hohe Wellen geworfen. Man hätte über nichts anderes mehr geredet. Das wollten wir nicht.



«Eigentlich bin ich ein harmoniebedürftiger Mensch»
http://www.derbund.ch/zuerich/region/Eigentlich-bin-ich-ein-harmoniebe duerftiger-Mensch/story/11529839

Das mit den "hohen Wellen" hat er ja jetzt selbst produziert, obwohl er das nicht wollte? Finde das eher wirr.

Erst mal bin ich hocherfreut, dass endlich ein Grüner diese Thematik aufgreift. Ich habe, unter anderem in diesem Forum, auch schon auf den Widerspruch zwischen steigender Bevölkerungszahl und Umweltschutz aufmerksam gemacht. Bis anhin wurde diese Thematik von linker und grüner Seite aber konsequent schöngeredet oder totgeschwiegen.


Das ist auch richtig so, denn das Grundproblem sind nicht die Immigranten sondern das rasante Bevölkerungswachstum.

Oder anders gesagt: Wenn für jeden Ausländer der sich in der Schweiz niederlässt ein Schweizer auswandern würde, dann hätten wir kein Problem. ;-)

Migration geschieht immer in Wellenbewegungen.
Es gab Zeiten, da sind viel mehr Schweizer ausgewandert als Ausländer eingewandert.
Wenn das Spielzeug deiner Kinder in China hergestellt wird mit Energie aus der GUS aus Rohstoffen aus Afrika und Südamerika und in einer Verpackung aus Osteuropa von einem Armenischen Lastwagenchauffeur hierhergebracht wird, wieso sollten dann die Menschen nicht auch kommen können?
Ich vergass, du hast ja keine Kinder. Also, dein Spielzeug.
Die Welt ist globalisiert.

http://www.sozialarchiv.ch/Webthema/2003/Geschichte.html

Endlich mal ein grüner der das Problem erkannt hat ist schon lange meine Meinung, dass übertriebene Migration Unweltschädlich und die Schweizer verdrängt

Ausländische Unternehmen haben den Vorteil, dass sie meistens Verbindungen ins Ausland haben und ev. auch schon bestehende Schweizer Kleinunternehmer inds Geschäft mit einbeziehen können. Auch kommt noch das prestige dazu, ich frage mich, was so was bringen soll.........

Mal so für den Anfang:

Weil es langsam ungemütlich eng wird in diesem Land?
Weil die Wohnkosten steigen und steigen?
Weil die Verkehrsinfrastruktur vielerorts vor dem Kollaps steht?
Weil das CH-Mittelland schon heute zu den am dichtesten besiedelten Gebieten überhaupt zählt?
Weil das Bevölkerungswachstum viele Erfolge im Umweltbereich ganz oder teilweise neutralisiert?

Genau die linken wollen eine grüne Unweltpolitik wollen aber ein unbegrenztes Bevölkerungswachstum

ein Wiederspruch in Sich, dass jetzt sogar zwei Grüne erkannt haben :d

Das Problem besteht nach wie vor darin, dass die Heterosexuellen zu viele Kinder produzieren - weniger wäre mehr...