Schlüers Minarett-Initiative: Die Hühner lachen nicht mehr

Loser: Trotzdem wird bei uns in jeder 2. türkischen Metzgerei auf Wunsch geschächtet.

brumm33

Deine Vorstellung von demokratie ist etwas eingeschränkt. Richtig ist, dass ein Vorschlag zuerst diskutiert und nacher darüber abgestimmt wird, wobei die ansicht der Mehrheit dann gilt.

Dieses demokratische System hat, wie jedes andere System dieser Welt, Grenzen. Dise Systemgrenzen sind nicht vollständig definiert. Das Volk hat jedoch in vielen Abstimmungen bereits viele solcher Grenzen gut geheissen und sie z.B. in der Verfassung festgehalten. Das Volk hat auch mit der Zustimmung zur EMRK diese Grenzen der Freiheit akzeptiert. Beispielsweise, darf das Volk nicht darüber abstimmen, ob wir nicht für bestimmte Ausländer die Sklaverei wieder einführen wollen.
Was hingegen möglich wäre ist, dass das Volk darüber abstimmt und Grenzen aufhebt z.B. die EMRK kündigt. Natürlich hätte man vorher Gelegenheit über die Folgen eines solchen Schrittes zu diskutieren.

Was nun die simplen Demokraten meist vergessen, sind die Grenzen des demokratischen Systems. Sie tun so, als ob es eine Demokratie ohne Randbedingungen geben könnte. Diesen Irrtum machen die Politiker des rechten Haufens bewusst und die Mitseckler merken es nicht.

Die Schweizer Verfassung erlaube es aber nicht, vor dem nationalen Bundesgericht Rechtsmittel gegen das Ergebnis eines Volksbegehrens einzulegen.

da beisst sich sie Verfassung mehrmals selber ins Bein, sofort einschläfern.......


Aaaalso, wenn ich jetzt eine Initiative starte, die die SVP verbietet, kann man das nicht anfechten ? Wenn sie angenommen wird, natürlich ;o)))

Ich bin mir nicht ganz sicher, aber die Tiere müssen betäubt sein. Im gegensatz zu den Juden, akzeptieren die Moslems eine Betäubung der Tiere.

http://www.tierschutz-kreuzlingen.ch/tsk/public_html/Tierschutzverein% 20Kreuzlingen-Dateien/News/schaechten.htm

Ausgerechnet von einem dahergelaufenen deutschen Jungschnorri sollen wir uns belehren lassen? Seinem Hetzblatt laufen ja bereits die Journalisten davon... Köppel ist das Gegenteil einer Referenz.
Zudem kostet uns die Annahme der Initiative mind. 10'000 Arbeitsplätze, z.B. in der Uhrenindustrie. Die Schweiz isoliert sich immer mehr und gerät ins politische Abseits. Und im Inland wird man immer intoleranter.

Zocker: Einverstanden. Was gegen zwingendes Völkerrecht verstösst, darf nicht zur Abstimmung gebracht werden. Auch dürfte die Demokratie selber nicht abgeschafft werden, selbst wenn die Mehrheit dafür wäre. Die Grenzen sind nicht immer klar, da hast du auch Recht. Ich bin der Meinung, es ist verhältnismässig, rechtens und angebracht, das Minarettverbot in der gegenwärtigen Situation umzusetzen.

Du bist also dafür, dass sich die Schweiz weltweit lächerlich macht. Da wo ich lebe, gibt es buddhistische Tempel, Moscheen mit Minaretten, Kirchen von Katholiken und diversen evangelischen Sekten, und kein Mensch stört sich daran. Eine solch intolerante Haltung wie in der Schweiz ist hier undenkbar.
Die Schweiz soll endlich aufhören, mit dem Ruf von Freiheit und Demokratie in der Welt hausieren zu gehen, die Realität ist doch längst eine ganz andere. Zufluchtsort für Steuerhinterzieher, Mafia- und Drogengeld.

Ich habe keine Probleme mit buddhistischen Tempel, christlichen Kirchen und Moscheen. Grundsätzlich auch nicht mit Minaretten. Die Debatte um das Minarettverbot war eine Stellvertreterdiskussion. Ich bin nicht glücklich mit dem Minarettverbot aber empfinde es als notwendiges Zeichen, dass wir den Kulturrelativismus nicht goutieren. Eines muss dir klar sein: Würden die Linken die Problematik nicht seit Jahren runterspielen, gäbe es das Minarettverbot heute nicht.

Welche Problematik? Die "Islamisierung"? Die grösste Gefahr geht von der schleichenden Unterwanderung der Gesellschaft durch die Rechtspopulisten aus.

Ja, die Islamisierung: Forderungen nach Teileinführung der Scharia für Muslime auf "freiwilliger" Basis, Zwangs- und arrangierte Ehen, patriarchalisches Rollenverständnis, Suspensionswünsche für Mädchen, Kopftücher bei Kindern, Gewalt gegenüber Frauen, Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen etc.

Komischerweise alles Probleme, die Linke sonst sehr gerne thematisieren, insofern sie auch bei Schweizern bestehen.
Es kommt einem manchmal vor, als würde man Moslems für eine Tierart halten, die sich gar nicht anders verhalten können. Das sind Menschen wie wir. Sie brauchen keine Sonderbehandlung.

Ich wüsste nicht was mit dem Rechtspopulismus, zu dem ich mich auch zählen würde, problematisch wäre. Sie gebärden sich in der Regel demokratisch und halten sich grundsätzlich an die geltenden Gesetze.
Die SVP hat nicht die Macht, Sorgen und Ängste zu produzieren, wie das viele Linke gerne glauben; sie nimmt lediglich auf, was die Bevölkerung bewegt. Ich hätte Mühe damit, wenn eine Partei wie Le Pen's "Front National" bei uns damit punkten würde.