Öffnen wir Tür und Tor für künftige EU-Staaten wie die Türkei,
die Balkan-Staaten usw.?
Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf jeden weiteren neuen
EU-Mitgliedstaat wird auch künftig nicht automatisch geschehen.
Über jede Ausdehnung kann abgestimmt werden.
Zudem wird die Schweiz jedes Mal angemessene Übergangsregelungen
in Form eines Zusatzprotokolls aushandeln, welche eine kontrollierte
Öffnung der Arbeitsmärkte sicherstellen sollen.
Zurzeit finden EU-Beitrittsverhandlungen lediglich mit zwei Staaten statt:
Mit Kroatien und der Türkei.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen
der EU und der Türkei dürften im übrigen längere Zeit dauern;
sie werden nicht abgeschlossen, bevor der Finanzrahmen
für die Zeit nach 2014 festgelegt ist. Zudem ist ein EU-Beitritt
der Türkei auch innerhalb der EU nicht unumstritten.
Im Falle der Personenfreizügigkeit mit der Türkei hat die EU selber
angekündigt, lange Übergangsfristen, Ausnahmeregelungen und
permanente Schutzklauseln in Erwägung zu ziehen.
http://www.personenfreizuegigkeit.admin.ch/fza/de/home/haeufige_fragen /zuwanderung_und_integration.0006.htmlDies schreibt das EJPD!
Tatsache ist, dass diese öffentliche Mitteilung schon wieder eine glatte Lüge ist.
Kroatien ist bereits beigetreten und nichts mit 2014!
Der kriminelle Bundesrat wird immer dreister.
N.